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In den Streit um Plätze für Journalisten beim bevorstehenden Prozess um die Morde der Neonazi-Terrorzelle NSU kommt möglicherweise Bewegung. Die Ombudsfrau für die Opfer der Mordserie, Barbara John, teilte mit, das Oberlandesgericht München habe ihr zugesagt, die türkischen Medien einzubinden. Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, hat kein türkisches Medium einen der 50 für Journalisten reservierten Plätze im Gerichtssaal erhalten, obwohl acht der zehn Opfer der Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, türkischer Abstammung waren. Dies war von türkischen Organisationen, Journalistenverbänden und Politikern kritisiert worden.

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Im Euro-Krisenstaat Zypern bereiten sich die Behörden auf die Wiedereröffnung der seit fast zwei Wochen geschlossenen Banken vor. Die Polizei kündigte eine umfassende Präsenz vor Bankfilialen an, um Chaos und Kriminalität zu verhindern. Um einen Kapitalabfluss im großen Stil zu verhindern, können die Zyprer nur maximal 300 Euro täglich abheben. Auch für Überweisungen ins Ausland gibt es Einschränkungen. Anfang der Woche hatte sich die zyprische Regierung mit der Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm geeinigt. Die Öffnung der Banken ist um 11.00 Uhr MEZ geplant.

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Die Regierung Thailands hat Friedensgespräche mit den muslimischen Separatisten aufgenommen, die im Süden des Landes aktiv sind. Der Generalsekretär des thailändischen Sicherheitsrats, Paradorn Pattanathabut, sagte, in der ersten Runde der Gespräche mit der Rebellenorganisation “Nationale Revolutionsfront” gehe es um die Bildung von Vertrauen. Die Verhandlungen finden in Kuala Lumpur, der Hauptstadt Malaysias statt. Durch den Konflikt im Süden Thailands wurden seit 2004 mehr als 5000 Menschen getötet. Die Region war bis zur Annektion durch Thailand Anfang des 20. Jahrhunderts ein unabhängiges islamisches Sultanat. Die Muslime in Thailand beklagen sich seit langem über Diskriminierung durch die Zentralregierung in Bangkok.

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Das Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hat zwei ehemals hochrangige bosnische Serben zu je 22 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige Innenminister Mico Stanisic und sein Polizeichef Stojan Zupljanin seien schuldig des Massenmordes, der Folter, Vertreibung und Verfolgung von Kroaten und Muslimen während des Bosnienkrieges 1992, urteilten die Richter im niederländischen Den Haag. Beide Männer wären in der Lage gewesen, diese Verbrechen zu verhindern, sagte der Vorsitzende Richter Burton Hall. Die beiden Verurteilten waren Vertraute des ehemaligen Serbenführers Radovan Karadzic, dem zurzeit in Den Haag der Prozess gemacht wird.

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Der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela ist erneut wegen einer Lungenentzündung ins Krankenhaus gebracht worden. Der 94-jährige Friedensnobelpreisträger war deshalb bereits im Dezember in einer Klinik behandelt worden. Während des 18-tägigen Krankenhausaufenthaltes waren bei Mandela außerdem mehrere Gallensteine entfernt worden. Kurz nach Weihnachten war er aus der Klinik entlassen worden. Anschließend hieß es, Mandela habe sich gut erholt. Wegen seines Kampfes gegen das rassistische Apartheid-Regime in Südafrika verbrachte Mandela 27 Jahre im Gefängnis und kam erst 1990 frei. 1993 wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Von 1994 bis 1999 war Mandela der erste schwarze Präsident Südafrikas.

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Papst Franziskus feiert am heutigen Gründonnerstag die traditionelle Abendmahlsmesse in einem römischen Jugendgefängnis. Dabei will das neue Oberhaupt der Katholischen Kirche zwölf Insassen unterschiedlicher nationaler und religiöser Herkunft die Füße waschen. Die rituelle Fußwaschung erinnert an Jesus von Nazareth, der laut Bibel dies mit seinen Jüngern als ein Zeichen der Liebe und Demut praktizierte. Papst Franziskus bricht mit der Messe, die an das Abendmahl durch Jesus mit seinen Jüngern erinnert, eine Tradition seiner Vorgänger. Bereits als Erzbischof von Buenos Aires hatte er den Gottesdienst jedes Jahr in einem Gefängnis, einem Krankenhaus oder einer Unterkunft für Obdachlose gefeiert. Die Päpste zelebrierten die Messe bisher in der römischen Lateranbasilika. Franziskus will die Kathedrale nach Ostern offiziell in Besitz nehmen. Sein Vorgänger Benedikt XVI. wusch bei der Messe regelmäßig zwölf Priestern die Füße.

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Vor der Wiedereröffnung der Banken am Donnerstag trifft Zypern Vorkehrungen gegen eine umfassende Kapitalflucht. Abhebungen von Kunden bleiben weiterhin auf 100 Euro am Tag begrenzt. Die Kontrollen müssten einige Wochen in Kraft bleiben, sagte Finanzminister Michalis Sarris. Laut Zentralbankchef Panicos Demetriades sind “übermenschliche Anstrengungen” nötig, um die Öffnung der Banken überhaupt zu ermöglichen. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich Anfang der Woche darauf verständigt, Zypern Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Im Gegenzug soll der aufgeblähte Bankensektor des kleinen Mittelmeerlandes umstrukturiert werden. Die größte Bank der Insel, die Bank of Cyprus, will Guthaben von über 100.000 Euro mit einer einmaligen Abgabe von bis zu 40 Prozent belasten.

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Die Arabische Liga hat bei ihrem Gipfeltreffen in Doha das Recht ihrer Mitgliedsländer auf Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen betont. Jedes Mitglied des Staatenbundes habe das Recht, alle Mittel der Selbstverteidigung, auch militärische, zu liefern, um den Widerstand des syrischen Volkes und die Freie Syrische Armee zu unterstützen, heißt es in einer Resolution des Gipfels. Die syrische Opposition reklamierte bei dem Treffen den Sitz Syriens bei den UN für sich und bat die NATO um Unterstützung in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime. Der amtierende Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, übte dabei zugleich scharfe Kritik an der internationalen Gemeinschaft. Diese sehe seit zwei Jahren tatenlos dem Bürgerkrieg in Syrien zu.

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Das Bündnis der “BRICS”-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – hat sich auf die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank geeinigt. Zum Abschluss des Gipfel-Treffens im südafrikanischen Durban sollen noch Details zur Gründung geklärt werden, so auch die Standortfrage. Südafrika hofft, dass die Bank in Johannesburg oder Kapstadt angesiedelt wird. Die fünf Staaten streben zudem einen Anti-Krisenfonds, eine eigene Ratingagentur und eine Intensivierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an. Eine Antwort auf den Wunsch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach einer Aufnahme auch seines Landes in die Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer steht noch aus. Die BRICS-Staaten stellen zusammen etwa 44 Prozent der Weltbevölkerung. Zuletzt erwirtschafteten sie rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

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In Myanmar ist ein Ende der seit rund einer Woche andauernden blutigen Unruhen zwischen Buddhisten und Muslimen nicht in Sicht. In der Stadt Nattalin etwa 150 Kilometer nördlich von Rangun setzten etwa 200 randalierende Buddhisten eine Moschee in Brand. Auch mehrere Häuser wurden zerstört. Die Behörden verhängten weitere Ausgangssperren über mehrere Städte. Die Spannungen zwischen der buddhistischen Mehrheit und der muslimischen Minderheit in dem südasiatischen Land waren während der jahrzehntelangen Militärdiktatur unterdrückt worden. Nun wird befürchtet, dass es im Zuge der Demokratisierung des Landes zunehmend zu offenen Konflikten zwischen den Religionsgruppen kommen könnte.

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Die Vergabe der Akkreditierungen für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte schlägt weiter Wellen. Das Münchner Oberlandesgericht bleibt dabei: Wer jetzt noch keinen Platz für den NSU-Prozess reserviert hat, kann das auch nicht mehr nachholen. Die Akkreditierungsbedingungen seien von Anfang an klar und allen Medien bekannt gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Medienvertreter ohne reservierten Platz würden keineswegs von dem Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs einnähmen. Das Oberlandesgericht steht unter massiver Kritik, weil es für türkische oder griechische Medien keine Reservierungen gibt. Acht der Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund -NSU- waren türkischer Abstammung, ein Opfer war griechischer Herkunft. Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland betonte, es sei inakzeptabel, das es nicht mehr Plätze für Journalisten gebe. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sprach von einer sehr unglücklichen Entscheidung.

Nachrichten von Dienstag, 26. März 2013
langsam gesprochen

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Nach der dramatischen Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott werden die seit Mitte März geschlossenen Banken des Landes – ohne Ausnahme – nun doch erst am Donnerstag wieder öffnen. Dies gab der zyprische Finanzminister Michalis Sarris am späten Montagabend bekannt. Zuvor hatte es geheißen, bis auf die beiden angeschlagenen großen Finanzinstitute – Bank of Cyprus und Laiki-Bank – würden die Banken bereits an diesem Dienstag öffnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus dem Finanzministerium in Nikosia erfuhr, hatten die kleineren Banken jedoch heftig gegen ihre Öffnung getrennt von den großen protestiert. Sie hätten einen Ansturm der Kunden befürchtet. In der Nacht zum Montag hatte sich Zyperns Regierung mit seinen internationalen Partnern auf Milliardenkredite geeinigt. Im Gegenzug muss die Bankenbranche des Mittelmeerlandes schrumpfen. Anders als bei den Hilfen für Irland und Portugal sollen reiche Kontoinhaber an der Rettung beteiligt werden.

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Nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik will Rebellenführer Michel Djotodia die Verfassung des Landes außer Kraft setzen. Er werde das Parlament auflösen und die Übergangsregierung absetzen, kündigte Djotodia auf einer Pressekonferenz an. Zuvor hatte er sich selbst zum neuen Staatschef ausgerufen. Während der Übergangsphase, die die Zentralafrikanische Republik zu “freien, glaubwürdigen und transparenten Wahlen” führe, werde er per Verordnungen Gesetze erlassen, sagte der Anführer der Séléka-Rebellen. Diese hatten die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui am Sonntag unter ihre Kontrolle gebracht. Der entmachtete Präsident François Bozizé war zuvor nach Kamerun geflohen, wie die dortige Regierung bestätigte. Das Vorgehen der Séléka-Rebellen stieß international auf scharfe Kritik. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Umsturz, die Afrikanische Union setzte die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik aus. Auch die EU und Deutschland zeigten sich besorgt über die Lage in dem Land.

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Nordkorea hat nach eigenen Angaben seine gesamten Artillerieeinheiten in volle Kampfbereitschaft versetzt. Auf Befehl des obersten Truppenkommandos gelte ab sofort für die Artillerie, inklusive der strategischen Raketeneinheiten, die “Kampfbereitschaftsstellung” der höchsten Stufe, berichteten die Staatsmedien. Sie sollten auf Angriffe auf das US-Festland, Hawaii und Guam sowie andere US-Militärstützpunkte im Pazifik vorbereitet sein. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten zuletzt deutlich zugenommen, nachdem Pjöngjang als Reaktion auf die Verschärfung von UN-Sanktionen nach seinem dritten unterirdischen Atomtest den Nichtangriffspakt mit dem Süden aufgekündigt hatte. Zuvor hatte Nordkorea den USA bereits mit einem atomaren Erstschlag gedroht. Die USA und Südkorea vereinbarten am Freitag eine verstärkte militärische Zusammenarbeit. Die US-Regierung verpflichtete sich, Südkorea selbst bei kleineren Provokationen militärisch beizustehen.

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In Kenia hat der Oberste Gerichtshof eine Überprüfung von Stimmzetteln der jüngsten Präsidentenwahl angeordnet. Damit ist unklar, ob der mit lediglich 8000 Stimmen Vorsprung zum Wahlsieger erklärte Uhuru Kenyatta im April als neuer Staatschef vereidigt werden kann. Sein stärkster Konkurrent, der bisherige Ministerpräsident Raila Odinga, fordert eine komplette Wiederholung der Wahl. Die ursprünglich für diesen Dienstag geplante Amtseinführung Kenyattas war verschoben worden, um der Justiz Zeit für eine endgültige Entscheidung einzuräumen. Diese wird Ende der Woche erwartet.

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Begleitet von kritischen Stimmen ist im südafrikanischen Durban der Gipfel der sogenannten BRICS-Staaten eröffnet worden. Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika wollen bei ihrem zweitägigen Treffen die Weichen zu mehr ökonomischer Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank stellen. So soll unter anderem die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank und eines Antikrisenfonds beschlossen werden. Die BRICS-Staaten stellen zusammen etwa 44 Prozent der Weltbevölkerung. Zuletzt erwirtschaften sie rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2040 könnte ihr Anteil an der Weltwirtschaft schon bei 40 Prozent liegen.

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Die in Großbritannien aufgefundene Leiche des russischen Oligarchen und Kreml-Kritikers Boris Beresowski weist Spuren auf, die auf einen Tod durch Erhängen hinweisen. Das teilte die Polizei in London mit. Ob der 67-Jährige Selbstmord beging, ist allerdings noch nicht zweifelsfrei geklärt. Der Pathologe habe jedoch “keine Hinweise auf einen gewaltsamen Kampf” gefunden, berichtete die Polizei. Die endgültige Auswertung der Untersuchungen, etwa auf Giftstoffe, werde aber noch mehrere Wochen dauern. Beresowski war am vergangenen Samstag tot im Badezimmer seines Anwesens in Ascot bei London gefunden worden. Der Geschäftsmann war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre zu einem der reichsten und mächtigsten Männer Russlands aufgestiegen. Später wurde er ein entschiedener Gegner des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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Zypern stürzt vorerst nicht in den Staatsbankrott. Fast in letzter Minute einigte sich das Land mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein neues Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Weitere sieben Milliarden Euro bringt Zypern selbst auf. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten stimmten der Vereinbarung inzwischen zu. Danach soll Zypern seinen Anteil vor allem durch eine Restrukturierung des Finanzsektors aufbringen. So soll die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, in eine so genannte Bad Bank überführt werden. Guthaben und Anleihen von mehr als 100.000 Euro sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert werden. Dort würden alle Guthaben über 100.000 Euro eingefroren, bis feststehe, in welchem Umfang Investoren Verluste hinnehmen müssten. Die Einigung kam nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel zustande. Am Montagabend wäre ein Ultimatum der EZB abgelaufen, nach dem sie den zyprischen Banken ohne Einigung den Geldhahn zugedreht hätte.

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Nach dem Rettungsbeschluss der Euro-Finanzminister für Zypern ist ein “telefonischer Gipfel” zwischen Japan und der Europäischen Union vereinbart worden. Dazu wird sich am Vormittag der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in Verbindung setzen, wie ein Regierungssprecher in Tokio mitteilte. Dabei sollten die Zypern-Einigung, aber auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan erörtert werden. Barroso und Van Rompuy hatten wegen der Zypern-Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel abgesagt. Handelskommissar Karel De Gucht sollte trotzdem nach Tokio reisen.

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Bei Kämpfen mit den Aufständischen in der Zentralafrikanischen Republik sind mehrere Soldaten der dort stationierten südafrikanischen Truppen getötet worden. Eine genaue Zahl konnte ein Armeesprecher aber nicht nennen. Südafrika hatte im Januar 200 Soldaten geschickt, um der Regierung von Staatschef François Bozizé zu helfen. Die Rebellen brachten am Sonntag die Hauptstadt Bangui unter ihre Kontrolle, Bozizé floh ins Ausland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte inzwischen die Machtübernahme durch die Rebellen. Auch äußerte er sich besorgt über Berichte über andauernde Gewalt und Plünderungen in Bangui sowie über die allgemeine humanitäre Lage in der Zentralafrikanische Republik. Die Rebellen hatten sich im Dezember im Norden des Landes gegen die Regierung erhoben. Auf internationalen Druck stellten sie die Offensive zunächst ein und schlossen einen Friedensvertrag. Später warfen sie Bozizé den Bruch des Abkommens vor und setzten ihre Offensive fort.

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Nach monatelangem Streit wollen die USA das Gefängnis an ihrem Luftwaffenstützpunkt Bagram vollständig an die afghanische Regierung übergeben. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der afghanische Präsident Hamid Karsai geeinigt, teilte das Pentagon in Washington mit. Offiziell war die Übergabe bereits im September vergangenen Jahres erfolgt. Die USA verschoben die Übergabe jedoch wegen Sicherheitsbedenken. Karsai hatte die vollständige Kontrolle über das Gefängnis zur Bedingung für eine weitere langfristige Zusammenarbeit mit den USA gemacht.

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In der französischen Hauptstadt Paris sind erneut hunderttausende Gegner der Homo-Ehe auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 300.000 Teilnehmern. Organisiert wurde der Protest von dem Kollektiv “Manif pour tous”. Beim Triumphbogen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu überwinden. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Gleichstellung von Homosexuellen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gehörten zu den wichtigsten Wahlversprechungen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Das Gesetz wurde im Januar von der Nationalversammmlung gebilligt. Am 4. April soll der Senat darüber abstimmen. In beiden Kammern haben die Sozialisten die Mehrheit. Gegen das Vorhaben stemmen sich vor allem die katholische Kirche und die konservative Opposition.

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Die Bundesländer Bayern und Hessen wollen an diesem Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Geberländer hatten den Schritt bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten die gegenwärtige Form des Ausgleichssytems für ungerecht und leistungsfeindlich. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländen soll mit dazu dienen, “gleichartige Lebensbedingungen” in Deutschland zu schaffen – ein Auftrag des Grundgesetzes. 2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in den Finanzausgleich, neben Bayern und Hessen noch Baden-Württemberg. Die anderen 13 Bundesländer erhielten Geld. Knapp acht Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Eine schnelle Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird nicht erwartet.

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Russland wird das pleitebedrohte EU-Mitglied Zypern nicht mit neuen Finanzhilfen unterstützen. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau. Um frisches Geld aus Moskau zu bekommen, hatte Sarris Russland unter anderem einen Zugang zu den Gasfeldern vor der Insel und Beteiligungen an zyprischen Banken offeriert. Das Parlament in Nikosia will an diesem Freitag über einen neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritte für seinen angeschlagenen Finanzsektor abstimmen. Geplant sind ein sogenannter Nationaler Solidaritätsfonds, zu dem auch die Rentenkassen des Landes angezapft werden sollen, sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Kapitalverkehrs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am europäischen Rettungspaket für den Mittelmeerstaat. Die Euro-Zone sei bereit, zu helfen, aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble einer griechischen Tageszeitung. Es sei nicht akzeptabel, das Problem von den Steuerzahlern in der Euro-Zone und ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken zu lösen.

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Die französische Justiz hat jetzt offiziell ein Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Vermögen der L’Oreal -Erbin Liliane Bettencourt finanziert zu haben. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, die Schwäche der hoch betagten Milliardärin ausgenutzt zu haben. Sarkozy hat die schon vor Jahren aufgekommenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Mit seiner Wahlniederlage 2012 hatte er jedoch seine Immunität als Politiker verloren, wodurch die Ermittlungen gegen ihn möglich wurden. Sollte gegen Sarkozy Anklage erhoben werden, wäre das ein herber Rückschlag in seinem Bemühen um ein politisches Comeback. Das Vermögen der unter Vormundschaft stehenden Bettencourt wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

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Der letzte Tag der Reise von US-Präsident Barack Obama nach Israel und in die Palästinensergebiete steht ganz im Zeichen des Gedenkens. Obama legte Kränze am Grab des Zionismus-Mitbegründers Theodor Herzl und in Jad Vaschem ab. In der Gedenkstätte bei Jerusalem wird an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges erinnert. In einer ungewöhnlich kritischen Rede hatte sich Obama am Donnerstag an das israelische Vollk gewandt. In der Ansprache vor Hunderten jungen Israelis hatte er abermals die so genannte Zwei-Staaten-Lösung als gangbaren Weg zu einem dauerhaft friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern bezeichnet. Kritischer als zuvor äußerte er sich auch zur israelischen Siedlungspolitik. Die Israelis müssten anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten nicht der Sicherheit dienten, betonte Obama. Auch bei seinen politischen Gesprächen mit Vertretern der Regierungen beider Seiten drängte der US-Präsident eindringlich zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. US-Außenminister John Kerry soll in den nächsten Monaten versuchen, mit Hilfe einer Pendeldiplomatie die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

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Die Belegschaft des Bochumer Opel-Werks hat den von Konzern und IG Metall ausgehandelten Sanierungsplan mit großer Mehrheit abgelehnt. Rund 69 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, mehr als drei Viertel von ihnen stimmten mit Nein. Die Zusagen des Unternehmens für eine Komponentenproduktion sowie das Engagement für Alternativarbeitsplätze und die möglichen Abfindungen seien zu vage geblieben, heißt es zur Begründung. Nach dem Votum stellte die Geschäftsführung umgehend klar, dass es nun keine Verhandlungen mehr gebe und die Autofertigung in Bochum bereits Ende kommenden Jahres auslaufe.

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Die Toten Hosen sind die großen Sieger der diesjährigen Echo-Verleihung. Die Düsseldorfer Punk-Band war in sieben Kategorien nominiert und bekam vier der begehrten Musik-Preise verliehen: in den Bereichen Künstler Rock/Pop National, Bestes Produzententeam National und in den Königsdisziplinen Album des Jahres und Hit des Jahres. Je zwei Echos bekamen der Rapper Cro, die US-Künstlerin Lana Del Rey und Schlagersängerin Helene Fischer. Mit sechs Nominierungen hatte Cro neben den Toten Hosen zu den Top-Favoriten des Abends gehört. Geehrt wurde er als bester Hip-Hop-Künstler und als Newcomer National. Ehren für ihr Lebenswerk empfingen Liedermacher Hannes Wader und die Band Led Zeppelin.

Nachrichten von Donnerstag, 21. März 2013
langsam gesprochen

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Die Regierung des vom Staatsbankrott bedrohten Zypern hat ein alternatives Rettungspaket geschnürt. Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, umfasst es Finanzhilfen aus Russland und auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben – allerdings in entschärfter Form. Der neue Plan soll an diesem Donnerstag den Parteien vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Russland will seine Hilfe für die Mittelmeer-Republik vom Vorgehen der EU abhängig machen. Zypern habe mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, bestätigte Regierungschef Dmitri Medwedew in Moskau. Es geht unter anderem um Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag das EU-Rettungspaket vor allem wegen der Zwangsabgabe abgelehnt. Damit liegen nun die zehn Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf Eis. Zypern muss einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, damit die Notkredite fließen.

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Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von Großbritannien, Frankreich und den USA den angeblichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen. Ihre Regierungen würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine entsprechende Kommission zu entsenden, teilte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York mit. Zuvor hatte auch die syrische Führung solche Ermittlungen vorgeschlagen. Das Regime von Staatschef Baschar al-Assad und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, am Dienstag in den Regionen von Damaskus und Aleppo Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

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Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Besuch in Israel die uneingeschränkte Solidarität der USA mit dem jüdischen Staat bekräftigt. Er gestand den Israelis das Recht zu, selbst über einen militärischen Angriff gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zu entscheiden. Auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Obama, es bestehe für Israel keine Notwendigkeit, vor einem solchen Angriff in Washington grünes Licht einzuholen. Israel, die USA und andere westliche Länder verdächtigen Teheran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Den syrischen Staatschef Baschar al-Assad warnte Obama vor einem Einsatz von Chemiewaffen. An diesem Donnerstag wird er in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Die Palästinenser sind enttäuscht über den engen Schulterschluss Obamas mit den Israelis. Im Süden Israels schlugen am Morgen zwei Raketen aus dem Gazastreifen ein.

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Das US-Verteidigungsministerium hat bestritten, dass Wärter im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo respektlos mit Koran-Exemplaren von Häftlingen umgegangen seien. Kein Koran sei entweiht oder in irgendeiner Form unrechtmäßig behandelt worden, erklärte der Chef der US-Truppen in Lateinamerika, John Kelly, der für das Lager auf Kuba zuständig ist. Er reagierte damit auf entsprechende Klagen von Guantanamo-Insassen. Laut Lagerleitung befinden sich derzeit 24 Häftlinge im Hungerstreik. Anwälte, die den Großteil der insgesamt 166 Guantanamo-Gefangenen vertreten, hatten zuvor erklärt, die Mehrzahl der Insassen befinde sich im Hungerstreik. Grund für die Nahrungsverweigerung ist den Anwälten zufolge die Durchsuchung persönlicher Dinge der Häftlinge. Dabei sollen Wärter auch unangemessen mit Koran-Ausgaben umgegangen sein.

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Der Syrien-Konflikt und andere Krisen haben 2012 die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten auf den höchsten Stand seit zehn Jahren steigen lassen. Insgesamt gingen rund 480.000 Gesuche bei 44 reichen Staaten ein, wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf mitteilte. Die Asylanträge von Syrern in den Industrienationen verdreifachten sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zwischen 2011 und 2012 auf knapp 25.000. Syrien belegte somit den zweiten Platz. An der Spitze lag weiterhin Afghanistan mit knapp 37.000 Bewerbern. Auf dem dritten Platz rangierten Serbien und das Kosovo mit gemeinsam knapp 25.000 Asylgesuchen.

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Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard hat sich in einer historischen Rede im Parlament offiziell für Tausende von der Regierung erzwungene Adoptionen entschuldigt. Vom Zweiten Weltkrieg bis in die frühen 70er Jahre waren unverheiratete Mütter in Australien dazu gedrängt worden, etwa 225.000 Babys zur Adoption freizugeben, weil es als das Beste für das Kind angesehen wurde, wenn es von einem verheirateten Paar großgezogen wurde. Im vergangenen Jahr hatte ein Untersuchungsausschuss des Senats die Entschuldigung empfohlen. Die Frauen seien unter Druck gesetzt, getäuscht oder sogar bedroht worden, damit sie ihre Kinder abgeben, bestätigte das Komitee. Die Regierung hat fünf Millionen australische Dollar (vier Millionen Euro) für die betroffenen Familien bereitgestellt.

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Das Rettungspaket für Zypern ist gescheitert. Das Parlament des vor der Pleite stehenden Mittelmeerstaates lehnte vor allem die Zwangsabgabe auf Sparguthaben ab, die Voraussetzung für Hilfen der europäischen Partner in Höhe von zehn Milliarden Euro ist. Gegen das Paket stimmten in Nikosia 36 der 56 Volksvertreter. 19 enthielten sich, ein Parlamentarier fehlte. Durch Nikosia zogen nach der Entscheidung tausende jubelnde Zyprer. “Ein einiges Volk wird niemals besiegt”, skandierte die Menge. Die Regierung spekuliert nun auf Hilfe aus Russland, dessen reiche Bürger Milliarden Euro auf Bankkonten in Zypern deponiert haben. Der konservative Präsident Nikos Anastasiades hatte unmittelbar nach dem Votum mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris ist bereits in Moskau. Er hoffe noch für diesen Mittwoch auf eine Vereinbarung über einen Kredit aus Russland, sagte Sarris vor den Gesprächen.

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Nach der Ablehnung des Rettungsplans durch das zyprische Parlament sieht die Eurogruppe die Regierung in Nikosia am Zug. “Wir warten auf einen Gegenvorschlag mit gleicher Wirkung”, hieß es in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wies zugleich darauf hin, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. Allerdings müsse Zypern wie vereinbart 5,8 Milliarden Euro selbst aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, das zyprische Geschäftsmodell aus niedrigen Steuern und geringen Kontrollen sei gescheitert. Er machte ausschließlich die Zyprer für die Krise verantwortlich. Sie hätten selbst um Hilfe zur Abwendung des Staatsbankrotts gebeten. Großbritannien ließ eine Million Euro in bar nach Zypern fliegen. Damit sollen im Notfall die 3500 britischen Soldaten auf der Insel und ihre Angehörigen versorgt werden, falls die Geldautomaten ausfallen. Die Banken dort werden voraussichtlich auch in den nächsten Tagen geschlossen bleiben.

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US-Präsident Barack Obama ist zu einer viertägigen Nahostreise gestartet. Er verließ die US-Hauptstadt Washington mit seinem Regierungsflugzeug “Air Force One” in Richtung Israel, wo er in seiner Amtszeit als Präsident noch nie war. Dort will er unter anderen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammenkommen. Wegen der israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten war das Verhältnis zwischen beiden Politikern in Obamas erster Amtszeit gespannt. Themen sind neben dem stagnierenden Friedensprozess mit den Palästinensern der Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien. Am Donnerstag trifft sich Obama mit der Führung der Palästinenser in Ramallah. Am Freitag wird er in Jordanien erwartet.

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In Südkorea sind die Computernetzwerke zweier Banken und drei größerer Fernsehsender von Hackern lahmgelegt worden. Die Polizei untersuche alle möglichen Ursachen, einschließlich eines Cyberangriffs von außen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. Das Präsidialamt in Seoul überprüfe auch die Möglichkeit einer Attacke aus dem kommunistischen Nachbarland Nordkorea. Betroffen waren die Banken Shinhan und Nonghyup sowie die Computersysteme der Sender KBS, MBC sowie des Nachrichtenkanals YTN.

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Die europäische Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden. Das sehen die Grundsätze für die Zeit bis 2020 vor, auf die sich die EU-Staaten jetzt in Brüssel geeinigt haben. Die Agrarminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sein sollen. Zudem müssten fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben oder ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden. Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die EU gibt knapp 40 Prozent ihres Budgets für den Agrarsektor aus.

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In der Affäre um ein angebliches Schwarzgeldkonto in der Schweiz ist Frankreichs Haushaltsminister Jérome Cahuzac zurückgetreten. Unmittelbar zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Paris gegen den sozialistischen Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet. Das französische Online-Portal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, der 60-Jährige habe jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Großbank UBS gehabt. 2010 habe er dieses aufgelöst und das Geld nach Singapur transferiert. Cahuzac bestreitet die Vorwürfe vehement. Über die Parteigrenzen hinweg genoss der frühere Schönheitschirurg Respekt als ausgemachter Finanzexperte. Präsident Francois Hollande nahm den Rücktritt umgehend an und bestimmte den bisherigen Europaminister Bernard Cazeneuve zum neuen Haushaltsminister.

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Die Finanzminister der Euro-Zone setzen sich dafür ein, dass Kleinsparer in Zypern von der geplanten Zwangsabgabe ausgenommen werden. Nach einer Telefonkonferenz erklärte die Euro-Gruppe, Bankeinlagen kleiner Anleger sollten anders behandelt werden als die großer Investoren. Die Euro-Gruppe bekräftige daher ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett garantiert werden sollten. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei Zyperns Regierung. Zugleich bekräftigten die Euro-Minister, dass das finanziell angeschlagene Land wie vereinbart mit dieser Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro auftreiben müsse. Im Gegenzug wollen die Euro-Partner Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Abstimmung im Parlament in Nikosia über die Zwangsabgabe für Bankeinlagen wurde zum zweiten Mal jetzt auf diesen Dienstag verschoben.

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Mit einer feierlichen Zeremonie wird Papst Franziskus an diesem Dienstag in Rom in sein Amt eingeführt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von Religionsgemeinschaften und anderer Kirchen haben sich angesagt. Der Vatikan erwartet mehr als 140 Delegationen und rechnet mit 250.000 Pilgern, die auf den Petersplatz strömen werden. Aus der argentinischen Heimat des Papstes reiste Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt teil. Bei der Feier erhält Franziskus die Amtszeichen als Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, den Fischerring und das Pallium, eine Art Schal.

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Eine Serie von Anschlägen hat die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert. Mindestens 21 Menschen wurden getötet und über 80 verletzt. Nach Angaben der Behörden waren innerhalb von rund einer Stunde an verschiedenen Restaurants und Bushaltestellen in schiitischen Stadtteilen Autobomben detoniert. Die Anschläge kommen kurz vor dem zehnten Jahrestag des Irak-Krieges, der am 20. März begann. Auch nach dem Abzug internationaler Truppen verüben sunnitische Aufständische mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida immer wieder Anschläge auf Schiiten sowie auf Vertreter von Regierung, Justiz und Sicherheitskräften. Armee und Polizei verschärften zuletzt massiv die Sicherheitsmaßnahmen. Zahlreiche Straßen beispielsweise sind komplett gesperrt.

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Die neue Mitte-Rechts-Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Im Parlament stimmten 68 der insgesamt 120 Abgeordneten für die Leitlinien des neuen Kabinetts. 48 votierten dagegen, die restlichen Parlamentarier fehlten. Anschließend wurden die Minister vereidigt – zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama. In seiner Ansprache vor den Knesset-Mitgliedern erklärte Netanjahu, die neue Koalition müsse sich “den größten Herausforderungen seit der Staatsgründung” 1948 stellen. Der Iran strebe weiter nach einer Atombombe, sagte der 63-Jährige. Zugleich bekundete er das Interesse seines Landes an einer Friedensregelung mit den Palästinensern.

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Syriens größtes Oppositionsbündnis, die Nationale Koalition, hat den langjährigen Telekommunikationsmanager Ghassan Hitto zum Ministerpräsidenten ihrer Gegenregierung gewählt. 35 der 49 anwesenden Mitglieder stimmten bei ihren Beratungen im türkischen Istanbul für Hitto, wie Vertreter in der Nacht zum Dienstag mitteilten. Mehrere Mitglieder der Opposition hatten das Hotel in Istanbul jedoch schon vor der Wahl verlassen. Hitto soll Ministerpräsident für die Gebiete im Norden und Osten Syriens werden, die unter Kontrolle der Rebellen stehen. In den nächsten Tagen soll er die Minister seines Übergangskabinetts benennen.

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Zum Auftakt einer elftägigen UN-Konferenz über den internationalen Waffenhandel hat Generalsekretär Ban Ki Moon die Staatengemeinschaft zum Abschluss eines verbindlichen Vertragswerks aufgefordert. Nach den gescheiterten Verhandlungen im vergangenen Jahr müssten die 193 UN-Mitgliedsstaaten nun politischen Willen zeigen und endlich weltweite Standards für Waffengeschäfte schaffen, verlangte Ban in New York. Mit dem Kontrollvertrag sollen alle Länder verpflichtet werden, bei Rüstungsgeschäften zu prüfen, ob mit den gelieferten Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Außerdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.