Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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In Zypern soll heute über das umstrittene Hilfspaket der Europäischen Union abgestimmt werden, mit dem das Land vor der Pleite bewahrt werden soll. Die darin vorgesehene Zwangsabgabe auf Sparguthaben stößt vor allem bei den Bürgern Zyperns auf schwere Kritik. Präsident Nikos Anastasiades warb in einer Fernsehansprache für die Annahme des Rettungspakets durch das Parlament in Nikosia. Zugleich forderte er Nachverhandlungen in Brüssel, um die Auswirkungen auf die Kleinsparer zu begrenzen. Die zyprischen Banken bleiben wegen eines Feiertages heute geschlossen. Sollte das Rettungspaket vom Parlament abgelehnt werden, müssten die Institute wohl auch am Dienstag noch geschlossen bleiben, damit Sparer nicht in Panik ihre Konten leer räumen. Von der Zwangsabgabe sind auch zahlreiche Briten und Russen betroffen. Allein die Guthaben von Russen sollen einen Gesamtbetrag von rund 15 Milliarden Euro ausmachen.

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China ist zum fünftgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen und hat nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri Großbritannien von diesem Platz verdrängt. Größter Kunde der chinesischen Waffenhersteller ist demnach Pakistan. Die Waffenverkäufe Chinas stiegen laut dem am Montag veröffentlichten Bericht zwischen 2008 und 2012 um 162 Prozent im Vergleich zu den Jahren davor. Der Anteil des Landes am weltweiten Rüstungshandel habe sich damit von zwei auf fünf Prozent erhöht. Die größten Waffenhändler sind laut Sipri nach wie vor die USA und Russland. Deutschland folgt mit großem Abstand auf Platz drei.

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Zu Beginn seines viertägigen Besuches in Äthiopien hat Bundespräsident Joachim Gauck Fortschritte bei der Demokratisierung der afrikanischen Länder gewürdigt. Allerdings gebe es auch Sorge über die Menschenrechtslage, sagte Gauck nach einem Gespräch mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn in der Hauptstadt Addis Abeba. Deutschland biete beim Prozess der Demokratisierung seine Hilfe an, fügte der Bundespräsident hinzu. An diesem Montag, dem ersten Jahrestag seines Amtsantritts, spricht Gauck vor der ständigen Versammlung der Afrikanischen Union. Die AU hat ihren Sitz in Addis Abeba und feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen.

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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere reist an diesem Montag nach Mali, um sich vor Beginn des dortigen Bundeswehr-Einsatzes ein Bild von der Lage zu machen. Die deutschen Soldaten sollen von April an im Rahmen eines EU-Einsatzes bei der Ausbildung der malischen Armee helfen. Insgesamt schickt die Europäische Union etwa 550 Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 80 Soldaten an der Mission. Zuvor hatte de Maiziere bereits den Nachbarstaat Senegal besucht, wo knapp 90 deutsche Soldaten mit drei Transportflugzeugen und einem Airbus zur Luftbetankung stationiert sind. Sie sorgen im Rahmen eines separaten Mandats für die logistische Unterstützung der westafrikanischen Truppen, die Mali stabilisieren sollen.

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In Ungarn haben rund 4 000 Menschen gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Victor Orban demonstriert. In der Hauptstadt Budapest trugen die Kundgebungsteilnehmer europäische und ungarische Flaggen sowie Transparente, auf denen der Regierungschef als “Viktator” bezeichnet wurde. Seit Tagen gibt es im In- und Ausland heftige Proteste gegen die vom ungarischen Parlament gebilligten einschneidenden Verfassungsänderungen. Am vergangenen Montag hatte die konservative Regierungsmehrheit unter anderem die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts beschlossen. Dem Staatspräsidenten wird zudem nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen hin zu überprüfen.

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Mit einem Besucherrekord ist die Leipziger Buchmesse zu Ende gegangen. Bis zum Sonntag hatten sich rund 168.000 Literaturinteressierte über Neuerscheinungen und Trends informiert. Das Buch in seiner Vielfalt stehe ungebrochen bei den Lesern hoch im Kurs, konstatierte die Messeleitung zum Abschluss des viertägigen Treffens der Buchbranche. Mit einem umfangreichen Kinder- und Jugendprogramm habe sich die Buchmesse auch als Bildungsmesse etabliert, hieß es. So seien Fachveranstaltungen für Lehrer, Erzieher und Pädagogen auf großes Interesse gestoßen. In rund 500 Veranstaltungen wurde Kinder- und Jugendliteratur für unterschiedliche Altersgruppen präsentiert.

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An der Spitze der römisch-katholischen Kirche steht erstmals in ihrer zweitausendjährigen Geschichte ein Papst aus Lateinamerika. Der 76-jährige Argentinier Jorge Mario Bergoglio wurde von dem Konklave der 115 Kardinäle zum Nachfolger des zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt. Der neue Pontifex gibt sich den Namen Franziskus. Bergoglio gilt als bescheiden, volksnah und theologisch konservativ. Er ist das neue Oberhaupt für rund 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. Bergoglio ist der 266. Papst in der Geschichte der katholischen Kirche und zugleich der erste Jesuit, der je zum Pontifex gewählt wurde. Bei der Papst-Wahl 2005 war Bergoglio der Hauptkonkurrent von Joseph Ratzinger, der sich damals indes durchsetzte und als Papst Benedikt XVI. acht Jahre die Kirche führte. Benedikt war Ende Februar als erster Papst seit etwa 600 Jahren zurückgetreten. Der 85-jährige Deutsche hatte die Entscheidung mit seinem fortgeschrittenen Alter begründet.

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Nach der Wahl des argentinischen Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum neuen Papst haben Politiker aus aller Welt Glückwünsche übermittelt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er freue sich auf die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Vatikan. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wünschten dem neuen Papst Mut und Stärke für sein neues Amt. Bundespräsident Joachim Gauck schrieb, die Menschen in Deutschland sähen dem Pontifikat voller Erwartung und Sympathie entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, über die katholische Christenheit hinaus erwarteten viele von dem neuen Papst Orientierung, nicht nur in Glaubensfragen, sondern auch, wenn es um Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung gehe. US-Präsident Barack Obama würdigte den neuen Papst als Vorkämpfer für die Armen. Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Kirchner erklärte, sie wünsche dem neuen Papst eine fruchtbare Arbeit. Zur Amtseinführung werde sie nach Rom reisen.

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Xi Jinping ist neuer Staatschef Chinas. Der Nationale Volkskongress wählte den Partei- und Militärchef in der Großen Halle des Volkes in Peking zum Nachfolger von Präsident Hu Jintao. Dieser zieht sich nach zehn Jahren aus seinen Ämtern zurück. Bei dem Votum für Xi Jinping gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen unter den knapp 3000 Delegierten. Neuer Vizepräsident wurde Li Yuanchao, der aber 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen hinnehmen musste. Während der zweiwöchigen Jahrestagung des nicht frei gewählten Volkskongresses soll auch die lange hinter den Kulissen ausgehandelte Verjüngung der Regierung abgesegnet werden. Am Freitag soll der 57-jährige Li Keqiang neuer Ministerpräsident werden und die Nachfolge des 70-jährigen Wen Jiabao übernehmen.

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Syrische Regierungstruppen bombardieren nach Recherchen von Amnesty International weiter wahllos Zivilisten. Dabei würden auch Streubomben eingesetzt und ganze Viertel dem Erdboden gleichgemacht, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Am 15. März jährt sich der Beginn des Volksaufstands in Syrien zum zweiten Mal. Amnesty forderte die Vereinten Nationen auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Untersuchung der Verbrechen zu beauftragen. Durch ihre Untätigkeit sende die internationale Gemeinschaft ein verheerendes Signal an die Täter.

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Der wegen Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagte frühere Außenminister des Roten Khmer-Regimes in Kambodscha, Ieng Sary, ist tot. Wie das Völkermordtribunal in Phnom Penh mitteilte, starb Ieng im Alter von 87 Jahren. Er stand seit 2011 wegen der Verbrechen des Regimes zwischen 1975 und 1979 vor dem von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergericht. Während der Terrorherrschaft der Roten Khmer unter Diktator Pol Pot starben schätzungsweise zwei Millionen Menschen. Sie kamen in Arbeitslagern oder Gefängnissen ums Leben, wurden bei Massenexekutionen ermordet oder verhungerten.

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Die Leipziger Buchmesse öffnet an diesem Donnerstag ihre Tore für die Besucher. Bis zum Sonntag präsentieren sich auf dem Frühjahrstreffen der Buchbranche knapp 2100 Aussteller aus 43 Ländern. Sie zeigen mehr als 100.000 Titel, darunter 20.000 Neuerscheinungen. Umrahmt wird die Messe von Europas größtem Lesefestival “Leipzig liest”. Zur Messe und zum Lesefest werden rund 160.000 Besucher erwartet. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zeigte sich optimistisch. 2013 habe mit einem Umsatzplus von 1,7 Prozent “nahezu glänzend” begonnen, so Hauptgeschäftsführer Alexander Skipist.

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Nachrichten von Mittwoch, 13. März 2013
langsam gesprochen

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Im Vatikan wird das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes fortgesetzt. Nachdem beim ersten Wahlgang keine Entscheidung fiel, beginnen die 115 Kardinäle am Vormittag mit der zweiten Abstimmung. Ist sie nicht erfolgreich, folgt darauf direkt eine dritte. Für den Nachmittag sind zwei weitere Urnengänge geplant. Um Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zu werden, muss ein Kandidat zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinen. Für die Dauer des Konklaves sind die Kardinäle von der Außenwelt abgeschirmt, um jegliche Einflussnahme auf ihre Entscheidung zu unterbinden. Der bisherige Papst Benedikt XVI. war Ende Februar aus Altersgründen zurückgetreten.

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Der britische Premierminister David Cameron will die Rebellen in Syrien bewaffnen. Seine Regierung denke über ein Veto gegen eine weitere Verlängerung des EU-Verbots von Waffenlieferungen in das arabische Land nach, sagte der konservative Politiker in London. Sollte er die anderen EU-Mitglieder nicht für eine gemeinsame Haltung gewinnen können, sei auch ein Alleingang denkbar, so Cameron. Auch Frankreich unterstützt eine Aufhebung des im Mai ablaufenden Embargos. Deutschland und andere EU-Mitglieder lehnen dies jedoch ab, weil sie eine weitere Eskalation des Konflikts befürchten. In dem seit rund zwei Jahren tobenden Kampf zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sind nach UN-Schätzungen 70.000 Menschen getötet worden.

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Drei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung in Bulgarien hat Staatspräsident Rossen Plewneliew eine Interimsregierung aus Experten zusammengestellt. Neuer Ministerpräsident und Außenminister wird der bisherige bulgarische Botschafter in Paris, Marin Rajkow. Der 52-Jährige soll das EU-Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen am 12. Mai führen. Raikow kündigte an, die Übergangsregierung werde die soziale Ausrichtung der bulgarischen Wirtschaft unterstützen und Bedingungen für Wachstum schaffen. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow war nach landesweiten, teils blutigen Massenprotesten zurückgetreten. Die Proteste richteten sich gegen hohe Energiekosten, Armut und Korruption.

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Der Internetriese Google muss wegen des illegalen Sammelns privater Daten sieben Millionen Dollar Strafe zahlen. Darauf einigte sich der Konzern mit 38 US-Bundesstaaten, wie New Yorks Justizminister Eric Schneiderman mitteilte. Außerdem sicherte Google zu, die Datensammlung zu vernichten. Bei den Fahrten für die Aufnahmen seines Straßenfoto-Dienstes Street View hatte Google den Datenverkehr ungeschützter drahtloser Netzwerke mitgeschnitten. In diesen WLAN-Daten waren unter anderem E-Mails, Internetadressen und sogar Passwörter zu finden.

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Das Erzbistum von Los Angeles zahlt vier Opfern sexuellen Missbrauchs eine Entschädigung von insgesamt knapp 10 Millionen Dollar. Darauf einigten sich die Anwälte der Opfer und die eines früheren Priesters sowie des Kardinals Roger Mahony. Mahony, der derzeit beim Konklave zur Papstwahl in Rom weilt, hatte der Einigung Anfang März zugestimmt. Der Priester Michael Baker hatte in den 1970er Jahren mehrfach die vier Jungen missbraucht, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Die Opfer werfen dem damaligen Erzbischof Mahony vor, Baker weiter im Priesteramt gelassen zu haben, obwohl er bereits gestanden hatte, Minderjährige missbraucht zu haben. Baker war im Jahr 2000 vom Priesteramt ausgeschlossen und 2007 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

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Die Rückkehr des Winters hat vielerorts in Europa zu einem Verkehrschaos geführt. Deutschlands größter Flughafen in Frankfurt am Main wurde zeitweise geschlossen. Europaweit fielen hunderte Flüge aus. Auf deutschen Straßen gab es weit mehr als tausend Unfälle. Frankreich richtete einen Krisenstab ein. In dem Land waren rund 100.000 Haushalte ohne Strom. Autos und Züge blieben stecken. Im Südosten Englands verbrachten hunderte Autofahrer die Nacht auf der Straße. In Belgien kam der internationale Zugverkehr zum Erliegen. In den kommenden Tagen soll der Frost auch den Süden Europas erreichen.

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Nachrichten von Dienstag, 12. März 2013
langsam gesprochen

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Im Vatikan beginnt am heutigen Dienstag das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes. 115 Kardinäle kommen am Nachmittag in der Sixtinischen Kapelle zusammen, um hinter geschlossenen Türen den Nachfolger des vor knapp zwei Wochen zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. zu bestimmen. Beobachtern zufolge gibt es etwa ein halbes Dutzend aussichtsreicher Kandidaten. In Rom wird mit einem eher kurzen Konklave gerechnet. Allerdings ist nach Angaben von Vatikansprecher Federico Lombardi nicht zu erwarten, dass die Kardinäle bereits bei einem ersten Wahlgang einen Papst bestimmen. Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche muss mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. Das Ergebnis wird traditionsgemäß per weißem Rauch mitgeteilt. Bei schwarzem Rauch wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit von 77 Stimmen verfehlt.

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Die Falkland-Inseln wollen weiterhin britisch bleiben. Die Bewohner der vor Argentinien liegenden Inselgruppe sprachen sich in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit dafür aus. 98,8 Prozent stimmten mit Ja auf die Frage, ob das Archipel weiterhin zu den britischen Überseegebieten zählen soll, wie Behördenvertreter in der Hauptstadt Port Stanley mitteilten. Nur drei Stimmen seien dagegen gewesen. Demnach lag die Wahlbeteiligung bei rund 92 Prozent. Stimmberechtigt waren 1672 Menschen. Das von der lokalen Regierung ausgerufene Referendum hat keine bindende Wirkung für den Status der Inseln. Argentinien hatte bereits angekündigt, dass es das Ergebnis nicht akzeptieren werde. Die Falklandinseln sind zwischen Argentinien und Großbritannien umstritten, die deswegen 1982 einen Krieg mit Hunderten von Toten führten.

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Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament hat die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Verfassungsänderungen verabschiedet. Durch die Änderungen werden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten. Das Parlament kann außerdem die Ausreise von Bürgern für mehrere Jahre verbieten, die für ihr Studium staatliche Hilfe erhalten haben. In Deutschland forderten Regierung und Opposition die ungarische Führung auf, demokratische Prinzipien einzuhalten. Auch die EU zeigt sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und dem Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland heißt es, die Änderungen weckten Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

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Im Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm wollen die USA weitere Sanktionen gegen das kommunistische Land verhängen. Dabei gehe es um die Bank für Auslandshandel, sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Tom Donilon, in New York. Die Bank sei die Hauptstelle für Devisentausch in Nordkorea. Die USA würden nicht akzeptieren, dass Nordkorea eine Atommacht wird, sagte Donilon weiter. Nach dem dritten Atomtest Nordkoreas im Februar hatte der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen verschärft. Die Regierung in Pjöngjang drohte dem Süden daraufhin, den Waffenstillstand aufzukündigen, und den USA mit einem Atomschlag. Die USA und ihre Verbündeten in der Region versuchen seit Jahren, Nordkorea von seinem Atomprogramm abzubringen. China ist der letzte große Verbündete des Landes.

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Der Sudan und der Südsudan haben sich auf eine Wiederaufnahme der Erdölproduktion geeinigt. Noch in diesem Monat soll wieder Öl aus dem Süden in den Norden fließen, hieß es nach langen und zähen Verhandlungen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Die Ölproduktion solle beginnen, sobald dies technisch möglich sei, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen. Die Präsidenten beider Länder hatten bereits im vergangenen September ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Bislang fehlte aber ein Zeitplan für die Umsetzung. Der Südsudan hatte die Erdölproduktion im Januar 2012 eingestellt, weil sich das Land mit seinem nördlichen Nachbarn nicht über die Höhe der Transitgebühren verständigen konnte. Die meisten Ölreserven liegen im Südsudan, der Export läuft jedoch über die Häfen im Sudan.

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Nachrichten von Montag, 11. März 2013
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Japan hat mit einer Gedenkminute der Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von vor zwei Jahren gedacht. Um 14.46 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt, als am 11. März 2011 das verheerende Erdbeben das Land heimsuchte, legten die Menschen eine Schweigeminute für die fast 19.000 Todesopfer ein. Bei einer Gedenkzeremonie in Tokio gedachte auch Kaiser Akihito zusammen mit Angehörigen der Opfer der schlimmsten Katastrophe in Japan seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Behördenangaben leben immer noch rund 315.000 Menschen fern ihrer früheren Häuser, verteilt über alle Provinzen des Landes. Rund 57.000 Menschen sind bislang nicht nach Fukushima zurückgekehrt, wo es im dortigen Atomkraftwerk zu einem Super-GAU gekommen war – einer Kernschmelze in drei Reaktoren. Tausende Japaner demonstrierten anlässlich des Jahrestages der Katastrophe in mehreren Städten gegen ein von der Regierung geplantes Wiederanfahren von Atommeilern.

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Drei Monate nach der mörderischen Gruppenvergewaltigung in Indien ist der mutmaßliche Drahtzieher tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Ram Singh habe sich im Hochsicherheitsgefängnis Tihar in Neu Delhi erhängt, teilte die Haftanstalt mit. Der 33-Jährige sei allerdings mit drei weiteren Insassen untergebracht gewesen, die nicht wegen des Verbrechens an der 23-jährigen Studentin angeklagt werden. Eine Obduktion solle daher klären, ob Fremdeinwirkung vorliege, hieß es weiter. Angehörige des Toten sprachen von Mord. Die Verteidiger der insgesamt fünf Angeklagten hatten mehrfach erklärt, ihre Klienten würden von anderen Insassen auf Geheiß der Polizei gefoltert. Ram Singh war der Fahrer des Busses, in dem am 16. Dezember die Studentin entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde. Er gilt als Hauptverdächtiger, da er die Idee zu der Gewalttat gehabt haben soll. Die junge Frau starb zwei Wochen später an ihren inneren Verletzungen.

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Die konservative Regierungsmehrheit in Ungarn will an diesem Montag im Parlament umstrittene Verfassungsänderungen beschließen. Die Novelle schränkt unter anderen die Befugnisse des Verfassungsgerichts ein und erlaubt es der Regierung, stärker in die Justiz und ins Hochschulwesen einzugreifen. Die Fidesz-Partei des machtbewussten Ministerpräsidenten Victor Orban verfügt über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Am Freitag hatten in Budapest tausende Menschen gegen die geplante Reform demonstriert. Protestierende Studenten kritisierten, dass die Änderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn zu arbeiten. Auch die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium haben Bedenken angemeldet.

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Tausende Menschen haben in ganz Spanien erneut gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Rekordarbeitslosigkeit protestiert. Die unzufriedenen Bürger gingen nach Medienberichten in mehr als 60 Städten auf die Straße. Zu den Kundgebungen hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sowie 150 weitere Organisationen aufgerufen. Die Demontranten forderten eine “dringende, radikale Wende” der Sparpolitik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, verlangten aber auch von der Europäischen Union einen Richtungswechsel. Den Protesten schlossen sich auch die wichtigsten Oppositionskräfte im Parlament, die Sozialistische Partei PSOE und die Vereinigte Linke IU an. Spanien leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, das Staatsdefizit betrug im Vorjahr 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jeder vierte Bürger ist arbeitslos.

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Auf den Falkland-Inseln im Südatlantik wird an diesem Montag das zweitägige Referendum über die politische Zukunft des Archipels fortgesetzt. Die 1.600 Stimmberechtigten sollen entscheiden, ob die Inseln weiter britisches Überseegebiet bleiben sollen. Es gilt als sicher, dass die überwiegend britisch-stämmige Bevölkerung mit Ja stimmen wird. Argentinien erkennt die Volksabstimmung nicht an. Die Regierung in Buenos Aires sprach von einem “reinen PR-Manöver”. Das Referendum war angesetzt worden, nachdem Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner bei den Vereinten Nationen Anspruch auf die Inselgruppe erhoben hatte. Zuletzt hat sich der fast 200 Jahre währende Streit durch Ölfunde rund um die Inseln verschärft. 1982 hatten beide Länder einen Krieg um die Inselgruppe geführt. Dabei wurden rund 900 Menschen getötet.

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Acht Angehörige einer Großfamilie sind bei einer Brandkatastrophe im schwäbischen Backnang gestorben. Bei den Opfern handele es sich um eine 40-jährige Mutter türkischer Herkunft und sieben ihrer Kinder, sagte ein Polizeisprecher. Die Leichen seien im ersten Obergeschoss des Gebäudes gefunden worden. Dort war das Feuer in der Nacht zu Sonntag ausgebrochen. Grund sei möglicherweise ein defekter Holzofen. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund lägen nicht vor. Die Einsatzkräfte konnten drei weitere Personen bergen und brachten sie in Krankenhäuser. Retter betreuten rund 50 Familienangehörige und Bekannte. Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eilten zum Unglücksort.

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Wenige Stunden nach der Verhängung neuer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang hat Nordkorea den Nichtangriffspakt mit seinem südlichen Nachbarn aufgekündigt. Alle Nichtangriffs-Übereinkommen zwischen Nord- und Südkorea seien aufgehoben, zitierte die Nachrichtenagentur KCNA das staatliche “Komitee zur friedlichen Wiedervereinigung Koreas”. Auch das Rote Telefon als ständige Verbindung zum Süden werde mit sofortiger Wirkung gekappt. Der wichtigste bilaterale Nichtangriffspakt zwischen dem Norden und dem Süden wurde 1991 unterzeichnet. Er sieht eine friedliche Regelung der Meinungsverschiedenheiten vor und soll versehentliche militärische Zusammenstöße an der innerkoreanischen Grenze vermeiden helfen. Am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest die Sanktionen gegen das Land nochmals verschärft.

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Mit einer großen Trauerfeier nimmt Venezuela an diesem Freitag Abschied von seinem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Vor allem aus Südamerika und der Karibik haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angesagt. Wegen des großen Andrangs der Bevölkerung soll der Leichnam noch für sieben weitere Tage in der Militärakademie in Caracas ausgestellt bleiben. Dann hätten die Trauernden Zeit, ihrem “Comandante” die letzte Ehre zu erweisen, teilte Vizepräsident Nicolas Maduro mit. Anschließend soll der Leichnam einbalsamiert und in einem gläsernen Sarg dauerhaft aufgebahrt werden. Dieser werde im Museum der Revolution in der Nähe des Präsidentenpalastes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, erklärte Maduro weiter.

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Nach tagelangem Warten rückt die Wahl eines neuen Papstes langsam näher. Am Donnerstagabend traf der letzte der 115 wahlberechtigten Kardinäle im Vatikan ein – Jean-Baptiste Pham Minh Man aus Vietnam. Nun kann der Zeitpunkt für den Beginn des Konklaves festgelegt werden. Vatikansprecher Federico Lombardi ließ offen, wann dies geschehen werde. Denn wenn der offizielle Wahlprozess im Konklave erst einmal beginne, bleibe kaum Zeit für Beratungen am Rande, sagte Lombardi. Das Gesetz, das die Übergangszeit zwischen altem und neuem Papst regelt, sieht vor, dass die Kardinäle vor dem Konklave täglich zusammenkommen, um die Probleme der Kirche und die Anforderungen an einen neuen Papst zu diskutieren.

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In Birma ist die Nationale Liga für Demokratie von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals in ihrem 25-jährigen Bestehen zu einem Parteitag zusammengekommen. Bei dem dreitägigen Treffen in Rangun geht es um die inhaltliche Positionierung mit Blick auf die Parlamentswahl 2015. Außerdem sollen die rund 850 Delegierten der wichtigsten Oppositionspartei in dem südostasiatischen Land ihre Führungsspitze neu bestimmen. Derzeit besteht die Parteiführung größtenteils aus Veteranen und früheren politischen Gefangenen. Der Konvent gilt als weiteres Zeichen dafür, wie weit die demokratischen Reformen in dem lange vom Militär regierten Land vorankommen.

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Bei der Präsidentenwahl in Kenia liegt der stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta nach offiziellen Angaben in Führung. Wie die Wahlkommission mitteilte, kommt er nach Auszählungen in zwei Dritteln der Wahllokale auf 50 Prozent der Stimmen. Kenyatta habe bei diesem Stand 4,5 Millionen, sein größter Konkurrent, Ministerpräsident Raila Odinga, vier Millionen Stimmen. Zu der Wahl am Montag waren noch sechs weitere Kandidaten angetreten, die aber weit abgeschlagen zurückliegen. Wer mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, gewinnt. Andernfalls gibt es im April eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten.

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Der Schwiegersohn des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden wird in den USA vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Suleiman Abu Ghaith Verschwörung zum Mord an US-Bürgern vor, wie das US-Justizministerium mitteilte. Die USA würden bei ihrer Fahndung nach den Hintermännern der Terroranschläge vom 11. September 2001 niemals nachgeben, betonte Ressortchef Eric Holder. Abu Ghaith war laut Anklageschrift in mehreren Videobotschaften an der Seite von bin Laden und dem heutigen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri aufgetreten und hatte zu Angriffen auf die USA aufgerufen. Nach einer illegalen Einreise aus dem Iran in die Türkei war er im Februar in einem Hotel in Ankara festgenommen worden.

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Nachrichten von Donnerstag, 7. März 2013
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Der Weltsicherheitsrat hat die Gefangennahme von mehr als 20 Soldaten in einer UN-Beobachtertruppe im Grenzgebiet zwischen Syrien und Israel scharf verurteilt. Ebenso wie das höchste UN-Gremium der Vereinten Nationen forderte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die sofortige und bedingungslose Freilassung der Blauhelmsoldaten. Die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Soldaten, die seit den 1970er Jahren eine syrisch-israelische Waffenruhe auf den Golan-Höhen überwachen, müsse von allen Beteiligten respektiert werden, betonte Ban. Bei den Geiselnehmern handelt es sich offenbar um Kämpfer der syrischen Opposition. Sie sollen glauben, dass die Friedenstruppen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad unterstützen.

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Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die pakistanische Regierung gegen Vorwürfe in Schutz genommen, sie tue zu wenig im Kampf gegen Aufständische in der Grenzregion zu Afghanistan. Pakistan habe im Kampf gegen den Terror bereits mehr als 3000 Soldaten verloren, sagte er in Islamabad. Zuvor hatte de Maizière in Kabul versichert, dass Deutschland im Grundsatz zu einem weiteren Afghanistan-Engagement auch nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 bereit sei. Entscheidungen im Detail seien aber noch offen, so der Minister.

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Frankreich wird nach den Worten von Präsident François Hollande erst im April mit dem Abzug seiner Soldaten aus Mali beginnen. Die “letzte Phase” des Militäreinsatzes in dem westafrikanischen Land werde noch den “gesamten März” andauern, sagte Hollande in Warschau. Sein Außenminister Laurent Fabius hatte Anfang Februar noch einen Abzug ab März in Aussicht gestellt. Hollande betonte, der Mali-Einsatz französischer Soldaten sei ein “wichtiger Schritt im Kampf gegen den Terrorismus”. Inzwischen wurden die Islamisten aus den wichtigen Städten im Norden Malis vertrieben, liefern sich aber noch heftige Gefechte mit französischen und tschadischen Truppen im Ifoghas-Gebirge. Hollande hatte sich in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei getroffen. Dabei ging es unter anderem um eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung.

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Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die für ein halbes Jahr die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben sichern würde. Der Entwurf mildert auch die Auswirkungen der Anfang des Monats in Kraft getretenen Sparzwänge für das Militär ab. In der kommenden Woche dürfte der Senat in Washington eine ähnliche Vorlage absegnen, um die Regierung von Präsident Barack Obama zum Ende des Fiskaljahres am 30. September handlungsfähig zu halten. Ohne neue Gesetze würde der Regierung am 27. März das Geld ausgehen.

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Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Maria Böhmer, sieht angesichts zunehmender Klagen über Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien keine kurzfristigen Lösungen. Grund sei das große Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung “Mannheimer Morgen”. Nötig seien deshalb Integrationsangebote in großem Umfang, sagte Böhmer mit Blick auf die ab 1. Januar 2014 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen. Zuletzt hatten Kommunen und Politiker vor zu starken Belastungen für die Sozialsysteme durch Armutszuwanderer aus Südosteuropa gewarnt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will beim heutigen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel notfalls mit einem Veto den Wegfall der Grenzkontrollen für Bulgarien und Rumänien verhindern. Auch andere EU-Länder haben Bedenken wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption in den beiden Ländern.

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima dürfte nach neuen Berechnungen einer internationalen Mediziner-Organisation schlimmere Spätfolgen haben als bisher angenommen. Nach neuesten Erkenntnissen werde es allein durch die äußere Strahlenbelastung 40.000 bis 80.000 zusätzliche Krebsfälle in Japan geben, erklärte die Organisation “Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges” in Berlin. Außerdem erwarte man noch gut 37.000 zusätzliche Krebserkrankungen durch strahlenbelastete Nahrungsmittel. Auch seien die Auswirkungen auf Ungeborene, Babys und Kleinkinder dramatisch unterschätzt worden, kritisierten die Ärzte.