Vesti na nemačkom za 9. maj

Vesti na nemačkom jeziku za 9. maj

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Nachrichten von Donnerstag, 9. Mai 2013
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Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite erhält in Aachen den Internationalen Karlspreis. Mit der renommierten Auszeichnung wollen die Preisverleiher die Verdienste der 57-Jährigen um die europäische Einigung würdigen. Grybauskaite sei eine herausragende Persönlichkeit im baltischen Raum, heißt es in der Begründung des Aachener Karlspreis-Direktoriums. Mit Mut und Augenmaß habe die frühere EU-Haushaltskommissarin Litauen aus der Wirtschaftskrise geführt und strebe jetzt mit ihrem Land, trotz aller Verunsicherung, die Aufnahme in die Eurozone an. Grybauskaite ist seit Mai 2009 litauische Präsidentin. Sie ist die 55. Trägerin des Karlspreises. Er wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Im vergangenen Jahr hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Auszeichnung erhalten.

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Ein Mailänder Berufungsgericht hat eine vierjährige Haftstrafe aus dem Jahr 2012 für den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestätigt. Dabei ging es um Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Kauf von Fernsehrechten durch seinen Konzern Mediaset. Die Richter bestätigten auch eine Entscheidung, wonach Berlusconi fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben darf. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, da eine weitere Berufung möglich ist. Sollte das Urteil auch in letzter Instanz bestätigt werden, muss der 76-Jährige für höchstens ein Jahr ins Gefängnis, da ihm drei Jahre nach einem Gesetz zur Strafermäßigung aus dem Jahr 2006 erlassen werden. Gegen den ehemaligen Spitzenpolitiker sind noch zwei weitere Verfahren anhängig. Darin geht es um Sex mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch.

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Die USA stocken ihre humanitäre Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs um 100 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) auf. Das teilte der Sprecher des US-Außenamtes, Patrick Ventrell, in Washington mit. Der Betrag werde von Außenminister John Kerry für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen freigegeben. Mit der Zusage steigt die US-Hilfe für die Bürgerkriegsopfer auf insgesamt 510 Millionen Dollar. Die Bundesregierung stellte nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad 125 Millionen Dollar zur Verfügung. Die UN brauchen das Geld, um Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und der Türkei mit Hilfsgütern und Unterkunft zu versorgen. Vor dem Bürgerkrieg flohen nach UN-Angaben mittlerweile 1,4 Millionen Menschen ins Ausland.

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Der mutmaßliche Kidnapper von drei jungen Frauen im US-Bundesstaat Ohio wird wegen vierfacher Entführung und auch wegen Vergewaltigung angeklagt. Das teilte der zuständige Staatsanwalt in Cleveland mit. Dem 52-jährigen früheren Schulbusfahrer wird vorgeworfen, Amanda Berry, Gina DeJesus und Michelle Knight rund zehn Jahre lang in seinem Haus festgehalten und vergewaltigt zu haben. Die Freiheitsberaubung von Berrys Tochter, die während der Gefangenschaft ihrer Mutter zur Welt kam, wird als vierter Entführungsfall behandelt. Die Opfer waren am Montag aus dem Haus entkommen. Berry und DeJesus sind inzwischen zu ihren Familien zurückgekehrt, Knight befindet sich noch in einem Krankenhaus. Die Polizei bestätigte, dass die Frauen mit Seilen und Ketten gefangen gehalten wurden.

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Thomas Bach hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bekanntgegeben. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) informierte den scheidenden IOC-Präsidenten Jacques Rogge und die übrigen Vorstandsmitglieder in einem Brief über seine Entscheidung. Bach, Fechtolympiasieger von 1976, ist seit 1991 Mitglied des IOC. Der 59-jährige Franke ist nach Willi Daume erst der zweite Deutsche, der für das höchste Amt im Weltsport kandidiert. Die Entscheidung, wer als neunter IOC-Präsident die Nachfolger von Rogge antritt, wird am 10.September in Buenos Aires von der IOC-Vollversammlung gefällt.

Vesti na nemačkom za 8. maj

Vesti na nemačkom jeziku za 8. maj

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Nachrichten von Mittwoch, 8. Mai 2013
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Russland und die USA planen möglichst noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz, um das Blutvergießen in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Moskau und Washington wollten die syrische Regierung und die Opposition im Lande gemeinsam dazu drängen, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in der Nacht zum Mittwoch nach mehrstündigen Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry. Grundlage der Konferenz-Gespräche soll die Vereinbarung von Genf vom Juni vergangenen Jahres sein. Damals hatten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien geeinigt. In Damaskus sollte demnach eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden.

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Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf deutscher Kampfpanzer nach Indonesien zugestimmt. Das geht nach Informationen von „Spiegel Online“ aus einer Antwort des Kabinetts in Berlin auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervor. Danach erhielt die deutsche Firma Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer Leopard 2, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Daneben wird der Rüstungskonzern laut „Spiegel“ weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern. Das Interesse Indonesiens an deutschen Panzern ist seit langem bekannt. Die Bundesregierung hielt sich jedoch bedeckt. Die Menschenrechtslage in Indonesien gilt als kritisch.

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Im Nordosten Nigerias haben Mitglieder der Boko Haram-Sekte die Stadt Bama überfallen. Bei den koordinierten Angriffen der 200 Islamisten auf Militärkasernen und Polizeistationen wurden mindestens 55 Menschen getötet, wie ein Armeesprecher mitteilte. Die Angreifer, von denen einige Uniformen trugen, setzten zahlreiche Gebäude in Brand. Außerdem stürmten sie ein Gefängnis und befreiten 105 Häftlinge. Boko Haram kämpft seit Jahren mit Gewalt im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias für einen islamischen Gottesstaat.

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Das ostafrikanische Somalia erhält für den Wiederaufbau staatlicher Strukturen politische und finanzielle Unterstützung zahlreicher Staaten. Die Europäische Union habe 44 Millionen Euro für den Aufbau von Justiz und Polizei zugesagt, sagte der britische Regierungschef David Cameron zum Abschluss einer internationalen Somalia-Konferenz in London. Großbritannien gibt umgerechnet 41 Millionen Euro für die Sicherheitskräfte und die Regierung, die USA steuern umgerechnet 31 Millionen Euro bei. Zudem gelte es, den Hunger zu bekämpfen und Strukturen zu schaffen, die Investoren aus dem Ausland anlockten, sagte Cameron. Die Teilnehmer begrüßten, dass der Kampf gegen Piraterie vor den Küsten Somalias deutliche Fortschritte gemacht habe. Die im Land agierende islamistische Al-Shabaab-Miliz bleibe allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit, hieß es weiter.

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US-Präsident Barack Obama und seine südkoreanische Kollegin Park Geun Hye lehnen Zugeständnisse an Nordkorea ab. Vor der Wiederaufnahme von Gesprächen müsse die kommunistische Führung in Pjöngjang einen Kurswechsel in der Atompolitik vollziehen, erklärten die beiden Staatschefs nach einem Treffen in Washington. Bei ihrem demonstrativen Schulterschluss verabredeten Obama und Park zudem eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Es ist Parks erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt vor rund zwei Monaten. An diesem Mittwoch hält sie eine Rede vor beiden Kammern des Kongresses.

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Die Welthandelsorganisation WTO wird in den kommenden vier Jahren vom Brasilianer Roberto Azevedo geführt. Im Rennen um den prominenten Chefposten konnte der US-kritische Karrierediplomat in Genf eine klare Mehrheit der 159 WTO-Mitgliedsstaaten hinter sich bringen und seinen mexikanischen Mitbewerber Herminio Blanco aus dem Feld schlagen. Blanco war von den USA und der EU unterstützt worden. Eine der Hauptaufgaben des Brasilianers wird es sein, die sogenannte Doha-Runde zu den Verhandlungen über den Abbau internationaler Handelsschranken wiederzubeleben. Der 55-Jährige übernimmt den Posten vom Franzosen Pascal Lamy, der am 1. September nach zwei Amtszeiten abtritt.

Vesti na nemačkom za 7. maj

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Nachrichten von Dienstag, 7. Mai 2013
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Nordkoreanische Soldaten haben nach US-Angaben zwei Raketen von Abschussrampen an der Ostküste des Landes abgezogen. Damit sei die unmittelbare Gefahr eines Raketenstarts gebannt, hieß es aus Washington. Nordkorea hatte die zwei Raketen vom Typ Musudan Mitte April dorthin verlegt. Musudan-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 3500 Kilometern und könnten damit auch den US-Stützpunkt auf der Pazifikinsel Guam treffen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hatten sich im vergangenen Monat erheblich verschärft. Die kommunistische Führung unter Staatschef Kim Jong Un kündigte den Waffenstillstandsvertrag mit Südkorea von 1953 auf und drohte den USA mit einem atomaren Erstschlag. Zuletzt schloss Nordkorea die mit dem Süden gemeinsam betriebene Sonderwirtschaftszone Kaesong.

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In Pakistan haben die Taliban erstmals einen Anschlag auf die Wahlveranstaltung einer religiösen Partei verübt. Die Bombe explodierte auf einer Kundgebung der Partei Jamiat Ulema-e-Islam Fazal (JUI-F) im Distrikt Kurram an der afghanischen Grenze. Nach unterschiedlichen Berichten wurden bis zu 25 Menschen getötet und rund 70 verletzt. Die Taliban erklärten, ihr Ziel sei Spitzenkandidat Munir Orakzai gewesen. Er habe vor seinem Wechsel zur JUI-F jahrelang die weltliche scheidende Regierung unterstützt. Orakzai überlebte den Anschlag nach Angaben der Behörden. Im Wahlkampf haben die Taliban bisher fast täglich Anschläge auf Kandidaten, Büros und Veranstaltungen der drei großen weltlichen Parteien PPP, ANP und MQM verübt. Sie lehnen die Parlamentswahl, die am kommenden Samstag stattfindet, als unislamisch ab.

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Eine internationale Somalia-Konferenz an diesem Dienstag in London soll weitere Finanzhilfen und Unterstützung für das ostafrikanische Land mobilisieren. Gastgeber sind der britische Premierminister David Cameron und der neue somalische Präsident Hassan Scheich Mohamud. Rund 50 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme zugesagt. Großbritannien hatte Ende April als erstes westliches Land seine Botschaft in der Hauptstadt Mogadischu nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg in Somalia wiedereröffnet. Diskutiert werden soll unter anderem über den Aufbau funktionierender Justiz- und Polizeistrukturen sowie den Schutz von Menschenrechten und die Bekämpfung der Piraterie.

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Im US-Bundesstaat Ohio sind drei seit rund zehn Jahren vermisste Frauen lebend gefunden worden. Die Polizei stürmte ein Haus in Cleveland, aus dem sich zuvor eine Vermisste mit Hilfe eines Nachbarn befreien konnte. Zwei weitere Frauen konnten gesund geborgen werden. Die Polizei nahm inzwischen drei Männer fest, einer soll in dem Haus gewohnt haben. Die Frauen waren 14, 16 und 20 Jahre alt, als sie zuletzt gesehen worden waren. Die Details ihrer jahrelangen Gefangenschaft sind noch weitgehend unklar, mindestens eine Frau brachte in der Zeit offenbar ein Kind zur Welt.

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Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Moskau tausende Menschen friedlich gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Sie forderten auf Plakaten und in Sprechchören Freiheit für politische Gefangene und beklagten zunehmende Repressionen seit Putins Rückkehr in den Kreml vor genau einem Jahr. „Putin ist ein Dieb. Wir werden ihn aus dem Kreml werfen“, rief Oppositionsführer Alexej Nawalny. Dem 36-Jährigen wird derzeit wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder der Prozess gemacht. Nach Angaben der Opposition waren bis zu 60.000 Menschen auf den Bolotnaja-Platz nahe dem Kreml geströmt. Die Polizei sprach von 8.000 Demonstranten.

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Zum letzten Mal vor der Bundestagswahl tagt an diesem Dienstag die Deutsche Islamkonferenz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trifft sich dazu mit Vertretern muslimischer Organisationen in Berlin. Schwerpunkt ist diesmal der Kampf gegen Extremismus wie Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus. Die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen: Mehrere beteiligte Religionsverbände haben den Sinn des bisherigen Formats offen infrage gestellt und kritisiert, Friedrich habe das Thema Sicherheit und Terrorismus zu sehr in den Vordergrund gerückt. Die Islamkonferenz wurde 2006 als Dialogforum zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen.

Vesti na nemačkom za 26. april i proteklu nedelju

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Nachrichten von Freitag, 26. April 2013
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Nordkorea hat die ultimative Aufforderung Südkoreas zu offiziellen Gesprächen über die Wiedereröffnung der gemeinsamen Wirtschaftszone Kaesong abgelehnt. Das meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das Nationale Verteidigungskomitee Nordkoreas. Zudem habe die kommunistische Führung in Pjöngjang mit weiteren Schritten gedroht, falls Seoul seine Drohung, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, umsetzen sollte. In dem Industriepark, der wenige Kilometer hinter der Grenze auf nordkoreanischem Territorium liegt, beschäftigen 123 südkoreanische Unternehmen 53.000 Nordkoreaner. Anfang April hatte Pjöngjang den Zugang zu Kaesong abgesperrt, am 9. April wurden alle nordkoreanischen Arbeiter abgezogen.

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Das Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela wird jetzt die Gerichte beschäftigen. Der bei der Abstimmung unterlegene konservative Oppositionskandidat Henrique Capriles sagte dem Privatsender Globovision, es gebe genügend Beweise für Unregelmäßigkeiten. Deshalb werde er juristisch dagegen vorgehen. Der vom verstorbenen Staatschef Hugo Chavez als Nachfolger auserkorene Sozialist Nicolás Maduro hatte die Wahl am 14. April mit einem Vorsprung von nur zwei Prozentpunkten gewonnen. Kritiker halten allerdings die Justiz für parteiisch, weil Chavez sie in seiner 14-jährigen Amtszeit mit Gefolgsleuten durchsetzt hat.

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Die beiden mutmaßlichen Bombenleger von Boston hatten nach den Ermittlungen der US-Behörden einen weiteren Anschlag geplant. Tamerlan und Dschochar Zarnajew hätten weitere Sprengkörper auf dem Times Square in New York zünden wollen, berichtete Bürgermeister Michael Bloomberg auf einer Pressekonferenz. Das habe der überlebende Tatverdächtige bei einer Befragung erklärt. Die beiden hätten in der Nacht zum vergangenen Freitag ein Auto gekapert, um sich mit sechs selbst gebauten Bomben in die Millionenmetropole aufzumachen, sagte Polizeichef Ray Kelly. Der Plan sei gescheitert, als sie bemerkten, dass das entführte Auto zu wenig Benzin im Tank hatte. An der Tankstelle sei der Autobesitzer aus dem Wagen geflüchtet und habe die Polizei alarmiert. Dies habe die Großfahndung ausgelöst, in deren Verlauf Tamerlan Zarnajew getötet und sein Bruder später verhaftet wurde.

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Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung ist es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Zahlreiche der rund 1000 Demonstranten hatten nach Augenzeugenberichten in der Nähe des Parlaments Absperrgitter umgestoßen und die Beamten mit Steinen, Böllern, Flaschen und anderen Objekten beworfen. Polizisten seien daraufhin mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die spanische Statistikbehörde hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Zahl der Arbeitlosen im Land noch einmal gestiegen ist. Demnach lag die Arbeitslosenquote im ersten Quartal bei gut 27 Prozent und damit so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Datenerhebung.

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Die USA haben nach offiziellen Angaben Hinweise darauf, dass die syrische Regierung im Kampf gegen Rebellen chemische Waffen eingesetzt hat. Proben deuteten darauf hin, dass das Giftgas Sarin verwendet worden sei, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einem Besuch in Abu Dhabi. Das Präsidialamt in Washington erklärte, für eine Entscheidung über das weitere Vorgehen seien Geheimdienstinformationen allein allerdings nicht ausreichend. Benötigt würden Fakten. Die Vereinigten Staaten hatten Syrien wiederholt vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Dies sei eine Schwelle, die nicht überschritten werden dürfe. Auch das britische Außenministerium teilte mit, ihm lägen Informationen über die Verwendung von C-Waffen in Syrien vor. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die Regierung in Damaskus, eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen zuzulassen.

Vesti na nemačkom za 25. april

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Nachrichten von Donnerstag, 25. April 2013
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In der Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Norden hat Südkorea Dialogbereitschaft signalisiert und Gespräche über das gemeinsame Industriegebiet Kaesong angeboten. Man biete offizielle Gespräche zwischen Regierungsbehörden an, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul. Sollte die Regierung in Pjöngjang indes nicht bis Freitag reagieren, müsse Seoul ernsthafte Konsequenzen ziehen, hieß es. Die Warnung bezog sich womöglich auf einen dauerhaften Rückzug aus dem Industriegebiet, in dem 123 südkoreanische Unternehmen normalerweise 53.000 Menschen aus dem Norden beschäftigen. Wegen der Spannungen zwischen den beiden Ländern ist der Zugang zu der Anlage seit dem 3. April gesperrt. Am 9. April zog Nordkorea zudem sämtliche Arbeitskräfte aus dem Gebiet ab, das auf nordkoreanischem Territorium liegt. Derzeit befinden sich noch rund 180 der sonst 850 südkoreanischen Mitarbeiter in der Anlage. Der Rückzug der Nordkoreaner kam überraschend, da Kaesong für den Norden eine wichtige Quelle von Devisen ist.

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Die Bundesregierung hat erstmals bestätigt, dass in Syrien auch extremistische Kämpfer aus Deutschland am Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beteiligt sind. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“, die Sicherheitsbehörden beobachteten die Reisen von deutschen Extremisten nach Syrien „mit großer Sorge“. So gebe es auch Aufrufe, die Dschihadisten aus Europa sollten später in ihre Heimat zurückkehren und dort den sogenannten „Heiligen Krieg“ weiterführen. Nach Einschätzung des EU-Terrorismus-Experten Gilles de Kerchove haben sich in Syrien bis zu 500 europäische Islamisten den Kämpfen gegen Assad angeschlossen.

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Als erster westlicher Staatschef wird Frankreichs Präsident François Hollande an diesem Donnerstag vom neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen. Auf der zweitägigen Reise will sich Hollande vor allem für wirtschaftliche Interessen seines Landes stark machen. Gesprächsthema in Peking dürfte auch die chinesische Währung Yuan sein, die Experten für unterbewertet halten. Darin sieht Europa einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für chinesische Exporte. Hollande will nach Angaben aus Regierungskreisen neben internationalen Fragen auch die Menschenrechtslage in China ansprechen.

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In Italien bemüht sich der designierte Ministerpräsident Enrico Letta darum, sein Land schnell aus der Krise zu führen. Der Sozialdemokrat forderte „alle politischen Kräfte“ auf, ihn zu unterstützen. Von diesem Donnerstag an will Letta Gespräche mit Vertretern der Parteien führen. Letta hatte zuletzt seine Bereitschaft signalisiert, eine breite Koalitionsregierung zu bilden. Diese wird auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano favorisiert, der Letta am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Seit den Wahlen zum Senat und zum Abgeordnetenhaus vor zwei Monaten herrscht in Italien politischer Stillstand. Kein Lager hatte eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung erzielt, alle bisherigen Gespräche über mögliche Bündnisse waren gescheitert.

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Unter der Vermittlung von US-Außenminister John Kerry haben hochrangige Vertreter Afghanistans und Pakistans versucht, Differenzen zwischen ihren Ländern auszuräumen. Kerry sprach nach dem Treffen in Brüssel von einem „sehr produktiven und konstruktiven Dialog“. Man habe „Fortschritte“ erzielt. Details wollte Kerry jedoch ausdrücklich nicht mitteilen. Die Gespräche, an denen unter anderen der afghanische Präsident Hamid Karsai und der pakistanische Außenminister Jalil Jilani teilnahmen, fanden in der Residenz des US-Botschafters bei der Nato statt. – Afghanistan wirft Pakistan vor, die radikalislamischen Taliban, die in Afghanistan Anschläge verüben, auf eigenem Territorium nicht energisch genug zu verfolgen. Pakistan wiederum klagt, es leide unter aus Afghanistan kommenden Terroristen. Bis Ende 2014 will die Nato ihre Kampftruppen aus Afghanistan abziehen.

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Im Streit um einen Zugang zum Pazifischen Ozean hat Bolivien vor dem Internationalen Gerichtshof Klage gegen seinen Nachbarn Chile eingereicht. Der bolivianische Außenminister David Choquehuanca erklärte, mit der Klage in Den Haag wolle man das „historische Mandat“ erfüllen, wieder eine maritime Nation zu werden. Bolivien fordere von Chile Verhandlungen zu „einer raschen und effektiven Einigung“. Bolivien hatte 1879 seinen Zugang zum Meer verloren, als es nach einem Krieg mit Chile rund 120.000 Quadratkilometer Land und eine Küstenstrecke von fast 400 Kilometern abtreten musste. Ein Friedensabkommen von 1904, in dem die Grenzen festgelegt sind, ist nach Ansicht Boliviens ungültig. Es sei unter Zwang unterzeichnet worden, argumentiert die Regierung in La Paz.