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US-Spionage möglicherweise legal

Der US-Geheimdienst soll nicht nur deutsche Bürger, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel abgehört haben. Ein Vertrag von 1955 könnte diese Aktion eventuell legitimieren. Doch es ist umstritten, ob er noch gültig ist.‎

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Im Oktober 2013 wurde das deutsch-amerikanische Verhältnis durch neue Informationen im Abhörskandal belastet: Der US-amerikanische Geheimdienst soll nicht nur Telefonate und E-Mails vieler europäischer Bürger überwacht, sondern auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Die Empörung darüber ist groß. Doch nach Meinung des Historikers Josef Foschepoth könnte diese Aktion legal gewesen sein.

Denn um volle Souveränität zu bekommen, schloss die Bundesrepublik Deutschland 1955 den Deutschlandvertrag mit den USA, Großbritannien und Frankreich ab. Damit gab die Bundesregierung ihnen viele Sonderrechte. Foschepoth fand heraus, dass dazu auch geheimdienstliche Handlungen auf deutschem Gebiet gehörten. Er erklärt: „Diese Vereinbarungen sind bis heute gültig und bindend für jede Bundesregierung.“

Das würde bedeuten, dass sogar ein Abhören von Angela Merkel rechtlich erlaubt wäre. Nikolaos Gazeas, Völkerrechtler an der Universität Köln, widerspricht dem. Er glaubt, dass das Abkommen auch damals eine Überwachung der Bundesregierung nicht erlaubt hat. Außerdem hält er es für fraglich, ob dieser Vertrag tatsächlich auch heute noch gültig ist.

Um Ausspähversuche zwischen Verbündeten in Zukunft zu vermeiden, arbeiten die europäischen Staaten an so genannten „No-Spy-Abkommen“. Darin versprechen sie, sich gegenseitig nicht auszuspionieren. Ein solches Abkommen will Deutschland auch mit den USA abschließen.

Glossar

Spionage (f., nur Singular) – das geheime Herausfinden von Geheimnissen eines Staates

legal – vom Gesetz her erlaubt

Geheimdienst, -e (m.) – eine Organisation, die z. B. Informationen zum Schutz des Staates sammelt

jemanden ab|hören – hier: jemandem beim Telefonieren heimlich zuhören

etwas legitimieren – etwas erlauben; etwas für →legal erklären

etwas ist umstritten – etwas ist so, dass es verschiedene Meinungen dazu gibt

ein Verhältnis belasten – eine Beziehung (z. B. zwischen zwei Staaten) stören

jemanden überwachen – jemanden beobachten

Empörung (f., nur Singular) – die starke Wut; der starke Ärger über etwas

Souveränität, -en (f.) – die Unabhängigkeit

etwas ab|schließen – hier: etwas abmachen; etwas gültig machen

Vereinbarung, -en (f.) – der Vertrag

bindend – hier: so, dass man sich an etwas halten muss

Völkerrechtler, -/Völkerrechtlerin, -nen – der Wissenschaftler/ die Wissenschaftlerin, der/die sich im Völkerrecht gut auskennt

Abkommen, – (n.) – der Vertrag; die gemeinsame Absprache

Ausspähen (n., nur Singular) – das heimliche Überwachen; die →Spionage

Verbündete, -n (m./f.) – jemand, dem man vertraut

etwas vermeiden – dafür sorgen, dass etwas Schlechtes nicht passiert

jemanden aus|spionieren – jemanden heimlich →überwachen; die Geheimnisse von jemandem heimlich herausfinden

Fragen zum Text

1. Wieso könnte die Spionage der USA legal sein?
a) Zehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Vertrag abgeschlossen, der die Spionage in Deutschland erlaubt hat.
b) Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA, Frankreich und Großbritannien durch ihren Sieg im Zweiten Weltkrieg das Recht, Deutschland auszuspionieren.
c) Angela Merkel hat den USA die Spionage schriftlich erlaubt.

2. Was ist kein Grund für Gazeas’ Meinung, dass trotz des Vertrags die Spionage der USA illegal war?
a) Der Vertrag ist nach so langer Zeit nicht mehr gültig.
b) Der Vertrag von damals erlaubt auch kein Ausspionieren der Bundesregierung.
c) Der Vertrag von damals erlaubt nur Frankreich die Spionage und nicht den USA.

3. Was besagt das „No-Spy-Abkommen“?
a) Das Ausspionieren wird legal gemacht.
b) Man versichert, dass man sich nicht ausspäht.
c) Man verbündet sich.

4. Ein „No-Spy-Abkommen“ … das gegenseitige Abhören verbieten.
a) wäre
b) würde
c) sei

5. Wenn der Vertrag von 1955 noch gültig …, … das Abhören von Angela Merkel legal.
a) wäre/wäre
b) würde/würde
c) könnte/könnte