Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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Nachrichten von Dienstag, 29. Januar 2013
langsam gesprochen

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat die internationale Geberkonferenz für den Militäreinsatz in Mali begonnen. Neben den Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten nehmen Vertreter der UN und der EU sowie Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Deutschland teil. Für den Militäreinsatz sind mindestens 950 Millionen Dollar (706 Millionen Euro) nötig. Der Präsident der Elfenbeinküste und Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, Alassane Ouatarra, sagte, der Verlauf der Kämpfe habe gezeigt, das mindestens 10.000 Soldaten notwendig seien, um Mali aus der Hand von islamistischen Extremisten zu befreien. Ursprünglich waren 3300 geplant. Die Afrikanische Union hat bereits angekündigt, sich mit 50 Millionen Dollar (37 Millionen Euro) an der Gesamtsumme zu beteiligen, die Europäische Union gibt 50 Millionen Euro. Zudem will die EU Militärausbilder entsenden.

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Mali erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Dringlichkeitskredit in Höhe von 18,4 Millionen Dollar. Das beschloss das IWF-Direktorium am Montag in Washington. Damit soll die Wirtschaft des westafrikanischen Landes stabilisiert werden. Die Mittel deckten nicht den kompletten Bedarf der Regierung ab, sollten aber auch ein Signal an die übrigen internationalen Geldgeber sein. Laut IWF wird Mali auch von der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und Frankreich finanziell unterstützt.

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In Ägypten sind trotz der für drei Städte geltenden Ausgangssperre erneut Tausende zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen. In Port Said, einer der betroffenen Städte, kam es vor mehreren Polizeiwachen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei sei ein junger Mann erschossen worden, hieß es aus Sicherheitskreisen. Auch in Suez und Ismailia setzten sich die Menschen über die Ausgangssperre hinweg. Die in den Städten stationierten Militärs griffen nicht ein. Auch in Kairo und Alexandria gab es Protestkundgebungen. Dabei soll in der Nähe des Tahrir-Platzes in Kairo ein Mensch erschossen worden sein. Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land das Militär verstärkt einsetzen.

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Guatemalas früherer Diktator Efraín Ríos Montt muss sich vor Gericht verantworten. Dem 86-Jährigen werde wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht, entschied der zuständige Richter in Guatemala-Stadt. Ríos Montt werden Massaker an der Maya-Bevölkerung während seiner Amtszeit vorgeworfen. Der frühere General war 1982 durch einen Putsch an die Macht gelangt und hatte das Land bis zum folgenden Jahr mit harter Hand regiert. Bei den Massakern an den Maya sollen im Norden des Landes mehr als 1770 Menschen getötet worden sein. Die Maya wurden verdächtigt, im Bürgerkrieg die Guerilla zu unterstützen. Ríos Montt war jahrelang durch sein Abgeordnetenmandat vor Strafverfolgung geschützt. Erst seit Anfang 2012 genießt er keine Immunität mehr. Er steht seitdem unter Hausarrest.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der scheidenden niederländischen Königin Beatrix ihre Anerkennung ausgesprochen. Besonders die Verdienste der Monarchin um die Aussöhnung zwischen Deutschland und den Niederlanden seien hoch zu würdigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dass heute Normalität und Freundschaft zwischen den Menschen herrschten, sei zu einem erheblichen Teil der Königin zu verdanken. Beatrix hatte am Montag ihren Thronverzicht zum 30. April dieses Jahres angekündigt. Damit macht sie den Weg frei für ihren ältesten Sohn Willem-Alexander. Er wird der erste niederländische König seit mehr als 100 Jahren.

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Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit von sechs kanadischen Banken um jeweils eine Stufe abgesenkt. Die Agentur begründet den Schritt mit der hohen Verschuldung der kanadischen Konsumenten und hohen Immobilienpreisen. Dadurch seien die Banken verwundbarer für die Risiken der kanadischen Wirtschaft, sagte Moody’s Vizepräsident David Beattle. Betroffen sind die Geldinstitute Toronto-Dominion Bank, Bank of Nova Scotia, Bank of Montreal, Canadian Imperial Bank of Commerce, National Bank of Canada und Caisse populaire Desjardins. Beattle wies darauf hin, dass die kanadischen Banken noch immer zu den weltweit am höchsten bewerteten gehören.

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An der Ostküste von Australien breitet sich das Hochwasser rasant in Richtung Süden aus. An einem 700 Kilometer langen Küstenstreifen kämpfen Menschen und Rettungsdienste seit Tagen gegen die Wassermassen. Wind mit Orkanböen und schweren Regenfällen versetzte die Millionenstadt Brisbane in Queensland und den weiter südlich gelegenen Bundesstaat New South Wales in Alarmbereitschaft. Bislang kamen vier Menschen ums Leben. Tausende suchten in Notlagern Zuflucht. Hunderttausende Haushalte sind ohne Strom. Die Regierung von Queensland rief verbliebene Einwohner auf, auf die Dächer zu steigen, damit sie mit Hubschraubern gerettet werden können.

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Nachrichten von Montag, 28. Januar 2013
langsam gesprochen

Bei der Brandkatastrophe in einer Diskothek in der brasilianischen Stadt Santa Maria sind nach neuesten Angaben mindestens 233 Menschen ums Leben gekommen. 117 Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäusern behandelt. Die meisten hätten eine Rauchgasvergiftung erlitten. Zu der Tragödie kam es nach ersten Erkenntnissen, als Musiker einer Rockband während ihrer Show Leuchtfackeln entzündeten. Die Funken setzten vermutlich das Dämmmaterial aus Isolierschaum an der Decke in Brand. Hochgiftige Dämpfe entstanden. Die meisten Todesopfer sind nach Auskunft von Ärzten erstickt oder wurden in der ausgebrochenen Massenpanik totgetrampelt. Augenzeugen berichten, dass Feuerlöscher nicht funktioniert hätten. Die Polizei prüft, ob genug Notausgänge geöffnet waren. Staatschefin Dilma Rouseff brach ihre Teilnahme am EU-Lateinamerikagipfel im chilenischen Santiago ab und besuchte in der Universitätsstadt Überlebende und Angehörige der Opfer. Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel kondolierten Rouseff.

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Nach den blutigen Krawallen vom Wochenende mit zahlreichen Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi den Ausnahmezustand über drei Städte am Suezkanal verhängt. Betroffen sind Port Said, Ismailia und Suez. Die Maßnahme gelte von Mitternacht für 30 Tage und sei mit einer Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr abends und 06.00 Uhr morgens verbunden, erklärte das islamistische Staatsoberhaupt in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Mursi begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der letzten Tage. Wenn die Nation in Gefahr sei, müsse er harte Maßnahmen ergreifen. Bei den Unruhen waren seit Freitag mindestens 51 Menschen getötet worden. Auslöser der Gewaltwelle war die Verhängung der Todesstrafe gegen 21 Anhänger des Fussballclubs Al-Masri aus Port Said. Ihnen wird vorgeworfen, am 1. Februar 2012 nach einem Spiel gegen die Kairoer-Mannschaft Al-Alhi mit brutaler Gewalt auf deren Fans losgegangen zu sein. Dabei starben 74 Menschen.

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Nach der Einnahme der Islamistenhochburg Gao im Norden Malis sind französische und malische Soldaten bis kurz vor die historische Wüstenstadt Timbuktu vorgerückt. Dabei seien die Bodentruppen von der französischen Luftwaffe unterstützt worden, verlautete aus dem Verteidigungsministerium in Paris. Die Truppen beider Länder stünden vor Timbuktu, sie kontrollierten das Gebiet, sagte ein Armeesprecher. Berichte über die Bombardierung des Hauses des Kommandeurs der Islamistengruppe Ansar Dine, Iyad Ag Ghali, in Kidal an der Grenze zu Algerien dementierte der Sprecher. In Kidal habe es keine Angriffe gegeben. Beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba begrüßten die anwesenden Staats- und Regierungschefs den Militäreinsatz Frankreichs. Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn rief diejenigen Länder des Kontinents zur zügigen Entsendung von Truppen auf, die eine Beteiligung an der Mission Afisma zugesagt hatten.

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Mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit bei der Überwindung der europäischen Finanzkrise ist in Santiago de Chile das Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) mit der Europäischen Union zu Ende gegangen. “Wenn die eine Hälfte der Welt in Rezession lebt, kann die andere Hälfte kein anhaltendes Wachstum erreichen,” sagte der chilenische Staatchef Sebastián Piñera zum Abschluss. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Länder Lateinamerikas auf, den Weg für ein Freihandelsabkommen mit der EU zu ebnen. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy betonte die gemeinsamen Werte zwischen Europa und Lateinamerika, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer Schicksalsgemeinschaft. Die Staaten der EU und der CELAC waren sich einig, ein offenes, multilaterales Handelssystem fördern zu wollen.

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Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist wegen zu geringer Beteiligung gescheitert. Nach vorläufigen amtlichen Ergebnissen nahmen weniger als 20 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teil. Erforderlich wäre eine Beteiligung von rund 60 Prozent gewesen. Initiiert worden war das Referendum von der sozialistischen Opposition. Sie hatte die konservative Regierung damit zwingen wollen, Pläne für ein zweites Kraftwerk in Kooperation mit Russland wieder aufzunehmen. Die Regierung hatte das Projekt wegen zu hoher Kosten im Jahr 2012 gestoppt.

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Nachrichten von Freitag, 25. Januar 2013
langsam gesprochen

Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung über den Einsatz von Kampfdrohnen und gezielte Tötungen eingeleitet. Der UN-Berichterstatter für Terrorabwehr und Menschenrechte, Ben Emmerson, soll im Laufe des Jahres einen Bericht über die neue Art der Kriegsführung vorlegen. Drei Staaten hatten die Untersuchung beantragt, darunter Pakistan. Die Waffensysteme sind umstritten, weil sie zum Beispiel von den USA in Afghanistan, Pakistan und im Jemen zur Tötung mutmaßlicher Terroristen genutzt werden. Immer wieder werden dabei auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Deutschland will laut “Spiegel Online” für Auslandseinsätze der Bundeswehr Kampfdrohnen anschaffen. Aus den Erfahrungen der Bundeswehr werde deutlich, dass bewaffnete Aufklärung als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich sei, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

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Die libysche Regierung hat Berichte über eine Bedrohung für westliche Staatsbürger in der Hafenstadt Bengasi zurückgewiesen. Entsprechende Behauptungen entbehrten jeder Grundlage, sagte ein Vertreter des Innenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Lana. Zuvor hatten Deutschland, Großbritannien und die Niederlande ihre Landsleute aufgefordert, Bengasi aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, es gebe Hinweise auf eine spezifische und unmittelbare Bedrohung für westliche Staatsbürger. In der zweitgrößten Stadt Libyens waren vor vier Monaten bei einem Terroranschlag auf das Konsulat der USA der Botschafter und drei Diplomaten getötet worden.

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Vier Jahre nach den Terroranschlägen im indischen Mumbai mit mehr als 160 Toten ist eine der Schlüsselfiguren der Attentate in den USA zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Der 52-jährige Angeklagte muss für 35 Jahre ins Gefängnis, weil er unter anderem die späteren Tatorte der Anschläge ausgekundschaftet und an Trainingslagern der radikal-islamischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba in Pakistan teilgenommen hatte. Das Gericht verzichtete nach eigenen Angaben darauf, die Todesstrafe zu verhängen, weil der Mann mit den Behörden zusammenarbeitete und sich in allen zwölf Anklagepunkten schuldig bekannte. Bei den Anschlägen in Mumbai im November 2008 auf einen Bahnhof, ein jüdisches Zentrum und ein Luxushotel waren 166 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

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Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot in der Hauptstadt Athen gestürmt. Die Sicherheitskräfte brachen die Tore auf und nahmen etliche Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe fest. Am Donnerstag hatte das Kabinett die U-Bahn-Fahrer nach acht Tagen Streik zum Dienst verpflichtet. Diese wollen mit ihrem Ausstand laut Gewerkschaft Gehaltskürzungen von bis zu 25 Prozent verhindern. Als Zeichen der Solidarität schlossen sich an diesem Freitag die Angestellten von Busbetrieben und der Eisenbahnen dem Arbeitskampf an. Der öffentliche Nahverkehr in Athen ist lahmgelegt. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen der internationalen Geldgeber hat Griechenlands Regierung ein rigoroses Sparprogramm aufgelegt.

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Nordkorea hat seinem verfeindeten Nachbarn Südkorea Vergeltungsmaßnahmen angedroht, falls die Regierung in Seoul sich für strengere UN-Sanktionen gegen Pjöngjang aussprechen sollte. Sanktionen gegen Nordkorea kämen einer Kriegserklärung gleich, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Wiedervereinigungskomitees. Erst am Donnerstag hatte die Regierung von Nordkorea angekündigt, einen dritten Atomtest vorzunehmen und mehr Atomwaffen aufzustellen, um besser für einen Angriff auf die USA gerüstet zu sein. Die US-Regierung zeigte sich nach den Drohungen Nordkoreas besorgt, wies sie aber gleichzeitig als “Provokationen” zurück.

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Nachrichten von Donnerstag, 24. Januar 2013
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Mit offenen Drohungen gegen die USA hat Nordkorea einen neuen Atomwaffentest und neue Raketenstarts angekündigt. Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet, der Versuch gelte dem “Erzfeind” USA und sei eine Reaktion auf die vom Weltsicherheitsrat am Dienstag beschlossenen zusätzlichen Sanktionen. Nachdem das kommunistische Regime im Dezember eine Langstreckenrakete getestet hatte, arbeiteten die USA auf neue Strafmaßnahmen hin. Sie wurden dabei von Japan und Südkorea unterstützt. Die neuen Sanktionen, die sich gegen Nordkoreas Raumfahrtbehörde und andere Akteure richten, waren im Weltsicherheitsrat einstimmig beschlossen worden. Auch die Vetomacht China, die wichtigste Unterstützerin des kommunistischen Regimes in Pjöngjang, hatte für die neuen Sanktionen gestimmt.

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In Mali haben Menschenrechtler und Einheimische die Armee beschuldigt, Tuaregs und Araber hingerichtet zu haben. Ihnen sei vorgeworfen worden, mit islamistischen Kämpfern zusammenzuarbeiten. Deren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako versucht die Armee mit Unterstützung französischer Soldaten zu verhindern. Die Streitkräfte wiesen die Vorwürfe zurück. Die Europäische Union äußerte sich besorgt. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva, sagte vor Journalisten in Ouagadougou, der Hauptstadt von Malis Nachbarland Burkina Faso, die Berichte über “ethnische Kämpfe und aus Rache verübte Übergriffe” seien alarmierend. Die FIDH, eine in Paris ansässige Vereinigung von Menschenrechtsgruppen, erklärte, sie habe Hinweise, dass die malische Armee seit dem 10. Januar in Sevare mindestens elf Menschen hingerichtet habe.

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Stammesvertreter und regimetreue Unabhängige haben die Parlamentswahl in Jordanien gewonnen. Laut ersten offiziellen Ergebnissen aus Amman besetzen Stammesvertreter und königstreue Konservative künftig etwa 90 Prozent der 150 Sitze im Unterhaus. Die größte Partei des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil. Obwohl sie zum Boykott aufgerufen hatte, betrug die Beteiligung 56,5 Prozent und lag damit auf dem höchsten Stand seit 1989. Für König Abdullah II. ist die Wahl ein wichtiger Reformschritt, mit dem er den Volksvertretern mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht sichern will. Die Abgeordneten dürfen den Regierungschef und die Mitglieder seines Kabinetts künftig bestimmen. Allerdings nur “in Abstimmung” mit dem Herrscher, der bislang alleine den Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.

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Das US-Militär will Soldatinnen künftig auch an vorderster Front kämpfen lassen. Verteidigungsminister Leon Panetta habe beschlossen, das Verbot für den Einsatz von Frauen in Kampftruppen aufzuheben, teilten ranghohe Vertreter des Pentagon mit. Für bestimmte Posten soll es allerdings auch weiterhin Ausnahmen geben. Nach offiziellen Angaben machen die derzeit 204.000 US-Soldatinnen etwa 15 Prozent der Streitkräfte aus. Bisher durften sie aber nicht in Infanterie- oder Panzertruppen kämpfen, sondern dienten vor allem in unterstützenden Einheiten.

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In den USA hat das Repräsentantenhaus die gesetzliche Schuldenobergrenze von knapp 16,4 Billionen Dollar vorübergehend ausgesetzt, um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Die von den Republikanern beherrschte Kongresskammer stimmte in Washington für die Aussetzung bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weiße Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an, um Schaden von der größten Volkswirtschaft der Erde abzuwenden. Damit erhalten US-Präsident Barack Obama, seine Demokraten und die Republikaner mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu verständigen.

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Die Regierung des Eurolandes Slowenien ist zerbrochen. Die Bürgerliste als Juniorpartner der Demokratischen Partei von Ministerpräsident Janez Jansa verließ die Mitte-Rechts-Koalition. Damit hat diese im Parlament in Ljubljana keine Mehrheit mehr. Zur Begründung führte die Bürgerliste an, Jansa sei der Forderung, sein Amt niederzulegen, nicht nachgekommen. Hintergrund sind Vorwürfe der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen den Regierungschef. Jansa habe die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären können, heißt es. Der Ministerpräsident weist die Anschuldigungen zurück und will gegen die Behörden gerichtlich vorgehen.

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Bei der Parlamentswahl in Israel hat der Rechtsblock von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unerwartet deutliche Verluste erlitten. Sein rechter Block Likud-Beitenu kam nach offiziellen Angaben nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset. Das berichtete das Nachrichtenportal Ynet unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission. Netanjahus Koalition verfügt damit über elf Sitze weniger als bisher. Großer Gewinner der Wahl vom Dienstag ist der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen neu gegründete liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam. In der Knesset wird es damit ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: beide verfügen über je 60 Mandate. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu jedoch die Regierungsbildung übernehmen.

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Der britische Premierminister David Cameron will nach einem Sieg seiner Konservativen Partei bei der für 2015 geplanten Parlamentswahl eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abhalten lassen. Dies werde Cameron an diesem Mittwoch in seiner lange geplanten Grundsatzrede zur EU ankündigen, hieß es in London. Der Premier will nach diesen Angaben zunächst mit den EU-Staaten neu über die Mitgliedschaft Großbritanniens verhandeln und das Ergebnis dann in einem Referendum zur Abstimmung stellen. Die Desillusionierung der britischen Öffentlichkeit über die EU habe ein Allzeithoch erreicht, begründete Cameron sein Vorhaben.

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In Jordanien wird ein neues Parlament gewählt. Die Abgeordneten sollen künftig das Recht haben, die Regierungsmitglieder auszuwählen, was bislang dem König vorbehalten war. Die Abstimmung ist ein wesentlicher Bestandteil von Reformen, mit denen König Abdullah II. sein Land aus der Krise führen und die Stimmung im Volk beruhigen will. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Demonstrationen gegen die politischen Zustände gegeben. Mehrere Oppositionsgruppen, darunter die einflussreichen Muslimbrüder und die Nationale Reformfront des ehemaligen Regierungs- und Geheimdienstchefs Ahmed Obeidat, riefen zum Boykott auf. Sie verlangen unter anderem, dass der Ministerpräsident künftig nicht mehr vom König ernannt, sondern vom Parlament gewählt wird.

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Der UN-Sicherheitsrat hat bestehende Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet, weil das Land im Dezember eine Rakete abgefeuert hat. Mehrere ranghohe Mitarbeiter der an dem Start beteiligten nordkoreanischen Unternehmen dürfen ab sofort nicht mehr ins Ausland reisen, heißt es in der in New York einstimmig verabschiedeten Resolution. Zudem werden Auslandskonten dieser Nordkoreaner und die ihrer Unternehmen eingefroren. Der Sicherheitsrat hatte den Raketenstart bereits zuvor scharf verurteilt, weil er bestehende UN-Resolutionen verletze. Der Raketenstart am 12. Dezember diente nach nordkoreanischen Angaben nur dazu, einen Satelliten ins All zu bringen. Nach Auffassung der USA hat das kommunistische Land hingegen einen verdeckten Waffentest unternommen. Wegen des nordkoreanischen Atomprogramms hat der UN-Sicherheitsrat schon mehrmals Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang verhängt.

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Nach einer kleinen Schwächephase im Sommer ist der US-Internet-Gigant Google zu alter Stärke zurückgekehrt. Dank eines guten Weihnachtsgeschäfts übertraf der Umsatz im vergangenen Jahr die 50-Milliarden-Dollar-Marke. Der Unternehmensgewinn stieg um zehn Prozent auf 10,7 Milliarden Dollar. Haupteinnahmequelle von Google ist die Online-Werbung. In diesem Bereich ist der Konzern Marktführer.

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Die Universität Düsseldorf hat nach monatelanger Vorprüfung ein formelles Verfahren eingeleitet, in dem über die Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, CDU, entschieden werden soll. Der engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit aus dem Jahr 1980 getäuscht zu haben. Erste Plagiatsvorwürfe waren im April 2012 im Internet aufgetaucht. Die Ministerin hat die Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen. Die Universität betonte, das Prüfverfahren sei ergebnisoffen. Im Frühjahr 2011 war der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU, wegen Plagiaten in seiner Doktorarbeit zurückgetreten.

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Nachrichten von Dienstag, 22. Januar 2013
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Genau 50 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages steht Berlin an diesem Dienstag ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Bundestag und Nationalversammlung tagen gemeinsam. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister kommen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dessen Kabinett zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Thema ist die weitere Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Am 22. Januar 1963 hatten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der die Grundlage für die deutsch-französische Aussöhnung bildet.

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Mit einer fulminanten Rede ist US-Präsident Barack Obama in seine zweite Amtszeit gestartet. Nach der Vereidigungszeremonie vor dem Kapitol in Washington rief er die US-Bürger zu Einheit und Solidarität auf, um die Herausforderungen der kommenden Jahre gemeinsam zu bewältigen. Der Präsident kündigte eine Reihe harter Entscheidungen an, um die gewaltige Staatsverschuldung und die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Außerdem wolle er sich verstärkt dem Kampf gegen den Klimawandel widmen. In ungewöhnlich deutlichen Worten machte sich der Präsident zudem für die Gleichberechtigung von Homosexuellen stark. Die Rechte von Homosexuellen gehören zu den heikelsten gesellschaftspolitischen Themen in den USA.

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In Israel wird an diesem Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Verteilung der 120 Sitze in der Knesset zu entscheiden. Umfragen zufolge dürfte das rechtsorientierte Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stärkste Kraft werden. Netanjahu würde dann erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Er dürfte aber auf mehrere Koalitionspartner angewiesen sein. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft in Israel erwarten Beobachter langwierige Verhandlungen.

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Die Finanzkrise entfaltet auch fünf Jahre nach ihrem Ausbruch eine verheerende Wirkung auf den Arbeitsmärkten. In diesem Jahr müsse global mit weiteren fünf Millionen Erwerbslosen gerechnet werden, heißt es im neuen Beschäftigungsbericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Damit werde die Zahl der Arbeitslosen weltweit auf mehr als 202 Millionen steigen. Als besonders besorgniserregend bezeichnete die Organisation dabei die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Derzeit seien weltweit etwa 73,8 Millionen junge Menschen ohne festen Job. Die UN-Sonderorganisation forderte Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, Arbeitslosigkeit entschlossener zu bekämpfen.

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali kritisiert. Dadurch werde in Afrika ein neuer Krisenherd geschaffen, der den arabischen Norden von den Staaten im Süden trenne, sagte Mursi auf einem Wirtschaftsgipfel arabischer Staaten in Saudi-Arabien. Benötigt werde eine friedliche Intervention und es müssten Gelder für Entwicklungshilfe gegeben werden. In Mali kämpfen französische und afrikanische Soldaten gegen Islamisten, die den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben.

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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für weitere Sanktionen gegen Nordkorea vorgelegt. Das Papier sei eine Reaktion auf den erneuten Raketentest des kommunistischen Landes am 12. Dezember, sagten Diplomaten in New York. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen die nordkoreanische Raumfahrtagentur und andere Regierungseinrichtungen. China, der wichtigste Verbündete Nordkoreas, habe nach Verhandlungen mit den USA den Resolutionsentwurf bereits gebilligt, hieß es weiter. Die Abstimmung im höchsten UN-Gremium findet wahrscheinlich am Mittwoch statt.