Vesti na nemačkom jeziku za 22.02.2013.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, hat den bislang schwersten Selbstmordanschlag in Damaskus seit Beginn des bewaffneten Konflikts in Syrien verurteilt. Ban appelliere an alle Seiten, der Gewalt ein Ende zu setzen und die internationalen Menschenrechte zu achten, heißt es in einer Erklärung der UN. Die Krise in Syrien könne nur politisch beigelegt werden. Bei dem Anschlag in der syrischen Hauptstadt waren am Donnerstag etwa 70 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Polizeiangaben zufolge explodierte die in einem Auto plazierte Bombe in der Nähe der Zentrale der regierenden Baath-Partei. Dem Weltsicherheitsrat gelang es nicht, sich auf einen Text zur Verurteilung des Anschlags zu einigen.

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Nach den Bombenanschlägen in der südindischen Stadt Hyderabad ist die Zahl der Toten auf 14 gestiegen. Drei Menschen seien ihren Verletzungen erlegen, sagte Innenminister Sushil Kumar Shinde. Die Sprengsätze waren nach Polizeiangaben an Fahrrädern befestigt gewesen und wurden in einer belebten Wohn- und Einkaufsgegend von Hyderabad gezündet. Wer den Doppelanschlag verübt hat, ist noch unklar. Hyderabad ist eines von Indiens Zentren der Computer- und Softwareindustrie. Die Stadt hat eine starke muslimische Bevölkerung, in dem betroffenen Bezirk leben aber vor allem Hindus. In der Vergangenheit gab es immer wieder Konflikte zwischen den Religionsgruppen. Die Behörden lasten Attentate in der Regel muslimischen Extremisten an.

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Mit einer Rede zur europäischen Einigung eröffnet Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag eine neue Veranstaltungsreihe. Die Ansprache im Schloss Bellevue bildet den Auftakt für eine Serie von Diskussionsforen, Symposien und Redeauftritten, die künftig unter dem Titel “Bellevue Forum” stattfinden sollen. Sie lösen die Tradition der “Berliner Rede” ab, die 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Herzog begründet worden war. Gaucks Rede steht unter der Überschrift “Perspektiven der europäischen Idee”.

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Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin sei mehr als doppelt so hoch wie im Jahr zuvor gewesen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien. Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerem in der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Ländern wie Saudi-Arabien aber auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein “Stabilitätsfaktor”, hatte es zuletzt geheißen. Der Bundestag diskutiert an diesem Freitag über das Thema.

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Der Iran treibt sein umstrittenes Atomprogramm voran und riskiert damit eine Eskalation in dem seit Jahren schwelenden Konflikt. Nach Angaben der UN-Atomaufsicht hat die Islamische Republik ihre Fähigkeit zur Anreicherung von Uran massiv ausgeweitet. So hätten Wissenschaftler in der Anlage von Natans 180 moderne Zentrifugen vom Typ IR-2m sowie leere Zentrifugenbehälter installiert, heißt es in einem bekanntgewordenen vertraulichen Bericht der Atombehörde. Die USA und die EU zeigten sich besorgt.

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Im Norden Malis sind islamistische Kämpfer wieder in die Stadt Gao vorgestoßen und haben sich schwere Gefechte mit französischen Soldaten und Regierungstruppen geliefert. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian berichtete in Brüssel, die “Dschihadisten” hätten das Rathaus der Stadt und die Residenz des Gouverneurs besetzt, seien dann aber wieder vertrieben worden.

Vesti na nemačkom jeziku za 21.02.2013.

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In Bulgarien sind die Demonstrationen auch nach dem Scheitern der bürgerlichen Regierung weitergegangen. Nach tagelangen Kundgebungen und Ausschreitungen hatte Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem gesamten Kabinett den Rücktritt eingereicht. Trotzdem gingen am Abend in Sofia wieder Tausende auf die Straße, um hohe Strompreise und ausländische Monopole anzuprangern. Vor dem Parlament verhinderte ein starkes Polizeiaufgebot Zusammenstöße zwischen Gegnern und Anhängern Borissows. Proteste gab es auch in den Schwarzmeerstädten Warna und Burgas, in Blagoewgrad und in Wraza. Für Sonntag wurde eine Großdemonstration “gegen die gesamte politische Klasse” angekündigt.

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Vor der Parlamentswahl in Italien am Sonntag hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, eindringlich vor einer Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe Italien “schon einmal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht”, sagte der SPD-Politiker der “Bild”. Bei den Wahlen gehe es für die Italiener auch darum, nicht das Vertrauen zu verspielen, das man durch Premier Mario Monti erst gewonnen habe. 2003 war es zwischen Schulz und Berlusconi im Europaparlament zum Eklat gekommen, als der Italiener über den Deutschen sagte, dieser könne einen KZ-Aufseher in einem Film spielen.

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Die deutsche Bundesregierung stellt die Bundeswehr auf einen langen Einsatz im westafrikanischen Krisenland Mali ein. Man stehe in Mali “am Anfang eines langen Weges” und brauche “wohl Geduld und Ausdauer”, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Parlament zum Auftakt der Beratungen über die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten. Der Aufbau von Sicherheitsstrukturen dauere erfahrungsgemäß länger als es die anfängliche Planung vorsehe. Im Bundestag zeichnete sich eine breite Zustimmung für den Einsatz ab. Von den fünf Fraktion ist nur die Linkspartei dagegen. Die Bundeswehr soll malische Pioniere ausbilden, ein Feldlazarett betreiben und den internationalen Kampfeinsatz gegen islamistische Rebellen künftig nicht nur mit Transport-, sondern auch mit Tankflugzeugen unterstützen.

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Der neue US-Außenminister John Kerry hat den globalen Führungsanspruch Washingtons betont. Amerika dürfe nicht der Versuchung erliegen, sich zurückzuziehen. Außenpolitik beeinflusse heute auch die Weltwirtschaft und damit das Wohlergehen der Amerikaner zu Hause, sagte Kerry in einer seiner ersten größeren Reden seit der Amtsübernahme an der University of Virginia in Charlottesville. Er warnte daher vor einer Kürzung der Budgets für Diplomatie und Entwicklungshilfe. Der neue Chefdiplomat der USA wird auf seiner ersten Auslandsreise als Minister nächste Woche auch Berlin besuchen.

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Eine Delegation von sieben Mitgliedern des US-Kongresses hat sich bei einem Besuch in Kuba für bessere Beziehungen zwischen beiden Staaten ausgesprochen. Nach einer Unterredung mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro in Havanna sagte Senator Patrick Leahy als Leiter der Delegation, beide Seiten hätten über die bestehenden Hindernisse und die Notwendigkeit einer Verbesserung des Verhältnisses gesprochen.

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Der leitende Polizeiermittler im Mordfall des Paralympics-Stars Oscar Pistorius steht selbst unter dem Verdacht des versuchten Mordes. Nach Angaben der Polizei in Pretoria wird gegen Hilton Botha wegen siebenfachen versuchten Mordes ermittelt. Zwar sei der Fall aus dem Jahr 2011 zwischenzeitlich fallengelassen worden, er werde nun aber wieder aufgenommen. Es handele sich um einen Vorfall aus dem Jahr 2009, als der Polizeioffizier versucht habe, ein Taxi durch Schüsse zu stoppen. Der Profisportler Pistorius wird verdächtigt, seine Freundin, das Fotomodel Reeva Steenkamp, vor einer Woche wissentlich erschossen zu haben. Seine Verteidigung erklärt, dies sei versehentlich geschehen.

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Die schottische Soul-Sängerin Emeli Sandé und der englische Sänger Ben Howard sind mit je zwei Trophäen die großen Gewinner bei der Verleihung der Brit Awards 2013. Die Brit Awards sind nach den Grammys die wohl renommiertesten Musikpreise weltweit. Sandé gewann in London nach dem Preis für die beste weibliche Solokünstlerin aus Großbritannien auch den Hauptpreis des Abends: Ihr Debüt “Our Version of Events” wurde als bestes Album bewertet. Howard erhielt die Auszeichnung als aufsehenerregendster Senkrechtstarter sowie als bester männlicher Solokünstler.

Vesti na nemačkom jeziku za 20.02.2013.

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Nachrichten von Mittwoch, 20. Februar 2013
langsam gesprochen

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Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt bekannt gegeben. Der als gemäßigt islamistisch geltende Regierungschef hatte zuvor vergeblich versucht, eine Regierung aus parteilosen Experten zu bilden. Vor allem seine eigene Partei, die islamistische Ennahda-Partei, war dagegen gewesen. – Tunesien, das Ausgangsland des Arabischen Frühlings, steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer schweren politischen Krise. Sein Tod hatte zu Massenprotesten gegen die Regierung geführt. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass ein gemischtes Kabinett aus Politikern und Experten gebildet wird, das Neuwahlen vorbereitet.

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Ex-Außenministerin Zipi Livni soll in der neuen israelischen Regierung als Justizministerin die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, er und Livni teilten die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels. Livnis Partei Hatnua hatte im Wahlkampf die Wiederaufnahme der Friedensgespräche als einzige zu einem zentralen Thema gemacht. Livni soll allerdings nur die Verhandlungen führen, das letzte Wort behält sich Netanjahu vor. Gespräche könne es nur geben, wenn Netanjahu den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppe. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und Ostjerusalem als Teil ihres künftigen Staates.

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Eine französische Familie ist in Kamerun möglicherweise von Islamisten entführt und ins benachbarte Nigeria verschleppt worden. Nach Behördenangaben wurden die drei Erwachsenen und vier Kinder nördlich der nordkamerunischen Ortschaft Dabanga verschleppt. Danach hätten die Geiselnehmer mit ihren Geiseln die Grenze nach Nigeria überquert, teilte das kamerunische Außenministerium mit. Der französische Gaskonzern GDF Suez erklärte, ein Mitarbeiter sei mitsamt Familie entführt worden. Frankreichs Staatschef François Hollande machte die islamistische Gruppe Boko Haram aus Nigeria für die Tat verantwortlich. Boko Haram kämpft mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Staats im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias und verübt immer wieder blutige Anschläge auf christliche Kirchen in dem westafrikanischen Land. Hollande sagte, Islamisten gebe es eben nicht nur in Mali, wo Frankreich am Militäreinsatz gegen die dortigen muslimischen Extremisten beteiligt ist. Er riet französischen Staatsbürgern in der Region, in Deckung zu bleiben.

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Der designierte NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General John Allen, hat seine Kandidatur zurückgezogen. US-Präsident Barack Obama teilte mit, Allen habe um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Dem habe er stattgegeben. Der Vier-Sterne-General war in die Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus verwickelt. Dieser musste als Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zurücktreten, nachdem seine außereheliche Beziehung zu seiner Biografin bekanntgeworden war. Im Zuge der Affäre wurde auch gegen Allen ermittelt. Eine Untersuchungskommission des Pentagon sprach ihn zwar Ende Januar von jeglichem Fehlverhalten frei. Beim Bestätigungsverfahren im US-Senat hätte die Petraeus-Affäre allerdings wieder Thema werden können. Allen dementierte jedoch jeden Zusammenhang: Grund für seinen Rückzug seien die gesundheitlichen Probleme seiner Frau. Die NATO erklärte, sie respektiere Allens Entscheidung.

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In letzter Minute hat ein Bundesberufungsgericht die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes im US-Bundesstaat Georgia gestoppt. Warren Lee Hill war zum Tode verurteilt worden, weil er 1990 einen Mithäftling erschlagen hatte. Der 52-Jährige sollte im Staatsgefängnis Jackson mit einer Giftspritze hingerichtet werden. Er sitzt seit mittlerweile 21 Jahren im Todestrakt, seine Hinrichtung war aber mehrfach verschoben worden. Die Hinrichtung geistig Behinderter ist in den USA seit 2002 verboten. Der Staat Georgia argumentiert jedoch, im Fall von Hill sei die Behinderung nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Hills Anwälte halten dagegen, dass alle Experten, die Hill zunächst für geistig gesund erklärt haben, ihre Meinung mittlerweile geändert hätten.

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Der irische Premierminister Enda Kenny hat sich offiziell für die Entrechtung Tausender Frauen in den sogenannten “Wäschereien” entschuldigt. Das irische Volk bedauere zutiefst, was diesen angetan wurde, sagte er im Parlament in Dublin. In den von katholischen Orden betriebenen “Magdalenenwäschereien” waren zwischen 1923 bis 1996 mindestens 10.000 irische Frauen festgehalten worden. Betroffen waren Prostituierte oder so genannte “gefallene Frauen”, also unehelich schwanger gewordene oder Alleinerziehende, die im katholischen Irland gesellschaftlich geächtet waren. In den Heimen mussten sie Zwangsarbeit verrichten. Einem unabhängigen Untersuchungsbericht zufolge waren Behörden oder Polizei in vielen Fällen an ihrer Verschleppung beteiligt. Opferverbände kritisierten Kennys Entschuldigung als unzureichend. Sie fordern finanzielle Entschädigung in Millionenhöhe.

Vesti na nemačkom jeziku za 19.02.2013.

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Nachrichten von Dienstag, 19. Februar 2013
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Deutschland will sich mit bis zu 330 Soldaten an der Krisenbewältigung in Mali beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss soll an diesem Dienstag das Bundeskabinett in Berlin treffen. Für die EU-Ausbildungsmission sollen bis zu 180 Soldaten bereitgestellt werden, für Transportkapazitäten und die Betankung von Kampfjets bis zu 150 weitere Soldaten. Am Montag hatten sich die EU-Außenminister darauf verständigt, insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken. Sie sollen die Armee des westafrikanischen Staates beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen. Mit einem zweiten Mandat soll die Unterstützung des laufenden Kampfeinsatzes gegen die Rebellen im Norden Malis abgedeckt werden. Bereits seit Mitte Januar bringen deutsche Transportmaschinen afrikanische und französische Soldaten in das Land.

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Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag muss an diesem Dienstag erstmals ein ehemaliges Staatsoberhaupt erscheinen. Der frühere Präsident der Republik Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, steht im Verdacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Richter wollen entscheiden, ob genug Beweise vorliegen, um dem 67-Jährigen den Prozess zu machen. Gbagbo soll indirekt schuldig sein für Mord, Vergewaltigung und Verfolgung im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen nach der umstrittenen Präsidentenwahl im November 2010. Bei dem blutigen Machtkampf mit seinem Rivalen, dem heutigen Staatschef Alassane Ouattara, waren etwa 3000 Menschen getötet worden.

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Die OSZE-Wahlbeobachter haben Armenien bei der Organisation der Präsidentenwahl Fortschritte attestiert, zugleich aber einen Mangel an Wettbewerb kritisiert. Es habe “Verbesserungen” bei der Wahl am Montag gegeben, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Abstimmung sei friedlich verlaufen und gut organisiert gewesen. Allerdings habe die begrenzte Zahl an Kandidaten zu einem Mangel an Wettbewerb geführt. Mehr als 600 Beobachter der OSZE hatten die Abstimmung überwacht. Amtsinhaber Sersch Sarkissjan wurde für fünf Jahre wiedergewählt. Der 59-Jährige gewann die Wahl klar mit 58,7 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Der zweitplatzierte Kandidat Raffi Howannissjan erhielt 36,8 Prozent. Er warf Sarkissjan Wahlmanipulationen vor. Die übrigen fünf Kandidaten errangen offiziell nur einstellige Stimmenanteile. Die Beteiligung lag bei 60 Prozent.

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In Tunesien ist die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Experten gescheitert. Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, teilte Ministerpräsident Hamadi Jebali mit. Er hatte ein solches Expertenkabinett vorgeschlagen, das dann Neuwahlen vorbereiten sollte. Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei, die konservativ-islamistische Ennahda, ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen. – Seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid Anfang Februar steckt Tunesien in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem heftige Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.

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Bolivien hat die spanische Flughafenbetreiber-Gesellschaft Sabsa enteignet. Das Unternehmen gehört den spanischen Fluggesellschaften Abertis und Aena und betreibt seit 1997 die drei wichtigsten bolivianischen Flughäfen in La Paz, Santa Cruz de la Sierra und Cochabamba. Der sozialistische Staatschef Evo Morales erklärte zur Begründung, das Unternehmen habe trotz hoher Gewinnmargen seine Investitionspflichten über zwei Jahrzehnte nicht erfüllt. Eine Entschädigung solle innerhalb der nächsten 120 Tage ausgezahlt werden. Seit dem Amtsantritt von Morales im Jahr 2006 wurden in Bolivien rund 15 Unternehmen in den Bereichen Energie, Bergbau und Zementherstellung verstaatlicht.

Vesti na nemačkom jeziku za 18.02.2013.

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Nachrichten von Montag, 18. Februar 2013
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In der südlichen Kaukasusrepublik Armenien wird ein neuer Präsident gewählt. Sieben Kandidaten bewerben sich für das Amt. Die Vertreter der drei wichtigsten Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung. Als Favorit gilt nach Umfragen der 58 Jahre alte Amtsinhaber Sersch Sargsjan. Insgesamt sind 2,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet die Wahl. Die ehemalige sowjetische Kaukasusrepublik kommt auch mehr als 20 Jahre nach ihrer Unabhängigkeit 1991 wirtschaftlich nicht auf die Beine. Das Land ist in der Region weitgehend isoliert mit geschlossenen Grenzen zu seinem autoritären Nachbarn Aserbaidschan, aber auch zur Türkei. Offene Grenzen hat das Land nur zum Iran und zur Schwarzmeerrepublik Georgien. Russland hat als so genannte Schutzmacht Tausende Soldaten in Armenien stationiert.

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Staatschef Rafael Correa ist bei den Präsidentenwahlen in Ecuador im Amt bestätigt worden. Er erhielt nach Teilergebnissen rund 56 Prozent der Stimmen. Der konservative Bankier Guillermo Lasso wurde demnach mit 24 Prozent zweiter. Correa wird zugutegehalten, nach Jahren politischer Turbulenzen für Stabilität in Ecuador gesorgt zu haben. Der 49-jährige Ökonom hat in seiner bisherigen Amtszeit die Sozialausgaben erhöht und einkommensschwachen Familien den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen erleichtert. Im Streit mit Ölkonzernen setzte Correa neue Verträge durch, die Ecuador einen größeren Anteil an den eigenen Bodenschätzen sichern. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil und Verstöße gegen die Pressefreiheit vor.

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Haushaltskürzungen im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben sich laut einer Studie auch auf den Rüstungssektor ausgewirkt. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte, gingen die Verkäufe der großen Rüstungskonzerne erstmals seit fast 20 Jahren zurück. Die hundert größten Waffenkonzerne hätten 2011 einen Rückgang der Verkäufe um fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Der Umsatz bei Waffen und militärischen Dienstleistungen sank damit auf 410 Milliarden Dollar (307 Mrd Euro). Es sei das erste Mal seit 1994 gewesen, dass es keine Steigerung der Verkäufe gegeben habe, hieß es weiter. Chinesische Firmen wurden aufgrund des Fehlens verlässlicher Daten nicht für die Studie berücksichtigt. Die Liste der betrachteten Unternehmen wird von der US-Firma Lockheed Martin, gefolgt vom US-Konzern Boeing und dem britischen BAE Systems angeführt. Der europäische Konzern EADS, an dem auch die Bundesregierung beteiligt ist, liegt auf dem siebten Platz.

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Die regierungskritische kubanische Bloggerin Yoani Sánchez ist zu einer dreimonatigen Auslandsreise aufgebrochen. Sánchez reist zuerst über Panama nach Brasilien. Insgesamt werde sie etwa ein Dutzend Länder bereisen, darunter auch die USA, Tschechien, Polen und die Niederlande. Die Regierung in Havanna hatte im Januar die strengen Ausreiseregelungen gelockert. In der Vergangenheit hatten die Behörden etwa 20 ihrer Ausreiseanträge abgelehnt, wie Sánchez erklärte. Die 37-Jährige verbreitet über ihren Blog “Generation Y” kritische Ansichten über die Zustände in Kuba. 2008 wurde sie mit dem Weblog-Award der Deutschen Welle, The Bobs, ausgezeichnet.

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In der US-Hauptstadt Washington haben mehrere tausend Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Auf Spruchbändern forderten sie US-Präsident Barack Obama auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konkrete Maßnahmen gegen die weltweite Klima-Erwärmung zu ergreifen. Die Proteste richteten sich auch gegen den Bau der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline, die aus Teersand gewonnenes Öl von Kanada nach Texas transportieren soll. Eine Petition zur Unterstützung der Forderungen wurde von zahlreichen Prominenten unterzeichnet, darunter Alec Baldwin, Susan Sarandon, Morgan Freeman und Yoko Ono. US-Präsident Obama hatte sich am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation für mehr Klimaschutz stark gemacht und angekündigt, notfalls am US-Kongress vorbei Maßnahmen zu ergreifen.

Vesti na nemačkom jeziku za 15.02.2013.

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Nachrichten von Freitag, 15. Februar 2013
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Beim Einschlag von Meteoriten-Teilen in Russland sind nach Behördenangaben rund hundert Menschen verletzt worden. Demnach erfolgte der von heftigen Explosionen begleitete Einschlag im Gebiet Tscheljabinsk im Ural, die Dächer und Scheiben zahlreicher Gebäude seien zertrümmert worden. Auf Amateurvideos im Internet waren weißglühende Meteoriten zu sehen, die in niedriger Höhe vorbeiflogen. In der Bevölkerung brach Panik aus. Die meisten Meteoriten sind Bruchstücke von Asteroiden. Am Abend wird ein Asteroid mit einem Durchmesser von 65 Metern und einer Masse von etwa 400.000 Tonnen so nahe an der Erde vorbeifliegen wie kein vorhergesagter Himmelskörper dieser Größe jemals zuvor. Um 20.25 Uhr MEZ würden den Kleinplaneten mit der Bezeichnung “2012 DA14” nur noch rund 28.000 Kilometer von der Erdoberfläche trennen, teilte die Europäische Raumfahrtagentur Esa mit. Zum Vergleich: der Mond ist rund 15 Mal weiter entfernt. Asteroiden gelten als Überbleibsel der Entstehung des Sonnensystems vor rund 4,6 Milliarden Jahren.

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Nach dem Bekanntwerden des Pferdefleisch-Skandals wollen die EU-Staaten am heutigen Freitag in Brüssel über die Einführung von europaweiten Gentests für verarbeitetes Rindfleisch entscheiden. Mit den Tests sollen die Aufsichtsbehörden feststellen, ob es sich bei den Proben um falsch deklariertes Fleisch handelt. Unterdessen geht auch die Suche deutscher Behörden nach falsch deklarierten Fleischprodukten weiter. In zahlreichen Bundesländern wurden tausende Tiefkühlprodukte aus den Regalen genommen. In Großbritannien hat die Polizei drei Menschen wegen des Verdachts auf Betrug mit Pferdefleisch festgenommen. Zwei von ihnen seien in einem Weiterverarbeitungsbetrieb in Wales tätig gewesen, ein weiterer in einem Schlachtbetrieb in West Yorkshire, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der französischen Regierung soll die Firma Spanghero hinter dem Etikettenschwindel stecken. Der Lebensmittelhändler soll wissentlich tonnenweise als Rind gekennzeichnetes Pferdefleisch vertrieben haben. Dem Unternehmen wurde mit sofortiger Wirkung die Zulassung zur Fleischverarbeitung entzogen.

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Wegen des Streiks des privaten Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen sind auch an diesem Freitag wieder zahlreiche Flüge ausgefallen. Am Köln/Bonner Flughafen wurde mehr als die Hälfte aller Verbindungen gestrichen. Auch der Hamburger Flughafen warnte vor einem stark eingeschränkten Flugbetrieb. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter der dortigen Sicherheitskontrollen zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Bereits am Donnerstag mussten wegen eines Ausstands an den Airports in Hamburg und Düsseldorf hunderte Flüge gestrichen werden. Verdi und die im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft vereinigten Arbeitgeber streiten über Lohnerhöhungen für private Sicherheitsfirmen, die im Auftrag der Bundespolizei für Passagierkontrollen zuständig sind. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von 30 Prozent.

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Der französisch-jüdische Filmemacher Claude Lanzmann ist bei der Berlinale mit dem Goldenen Ehrenbären ausgezeichnet worden. Festivalchef Dieter Kosslick überreichte dem 87-Jährigen in Berlin den Preis für sein Lebenswerk. Lanzmann hat vor allem mit seinem Dokumentarfilm “Shoah” über den NS-Völkermord an den Juden Filmgeschichte geschrieben. Bei dem Festival stellte der Filmemacher erstmals die restaurierte und digitalisierte Version seines 1985 veröffentlichten Meisterwerks vor. Laudator Ulrich Gregor nannte den Film einen Meilenstein in der Erinnerungskultur. Bei den 63. Internationalen Filmfestspielen Berlin, die am Sonntag (17. Februar) zu Ende gehen, konkurrieren 19 Filme aus aller Welt um den Goldenen und die Silbernen Bären. Am Samstag werden die Bären für aktuelle Filmproduktionen vergeben.

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Die Disco-Pop-Formation Cascada wird Deutschland beim diesjährigen Eurovision Song Contest vertreten. Mit ihrem Song “Glorious” setzte sich die Band beim deutschen Vorentscheid in Hannover gegen elf Konkurrenten durch. In einer rund zweistündigen Live-Sendung der ARD hatten Publikum, Radiohörer und eine Fachjury ihre Bewertungen abgegeben und so die Sieger ermittelt.

Vesti na nemačkom jeziku za 14.02.2013.

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Nachrichten von Donnerstag, 14. Februar 2013
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Der neue US-Außenminister John Kerry hält einen Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für unausweichlich. Die internationale Gemeinschaft müsse die Pläne Assads durchkreuzen, sich trotz des anhaltenden Blutvergießens weiter an der Macht zu halten, sagte Kerry bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Judeh in Washington. Kerry kündigte an, er wolle sich bei seinen ersten Auslandsreisen als Außenminister in diesem Monat für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts einsetzen. Weitere Gewalt und ein Machtvakuum müssten verhindert werden. Die USA seien es dem syrischen Volk schuldig, alle möglichen Anstrengungen für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu unternehmen, fügte Kerry hinzu.

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Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten ist nach Angaben der Opposition in Bahrain ein Jugendlicher getötet worden. Der Junge sei am Donnerstag während einer Demonstration zum zweiten Jahrestag des landesweiten Aufstands gegen die Monarchie von Sicherheitskräften erschossen worden, teilte das Oppositionsbündnis Al-Wefak über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Vorfall ereignete sich danach in der Ortschaft Dia. Die mehrheitlich schiitische Bevölkerung wird seit Jahrhunderten von einem sunnitischen Königshaus regiert. Sie verlangt mehr Mitspracherechte. Die wachsenden Proteste gegen die Herrscherfamilie wurden im März 2011 mit Hilfe saudi-arabischer Truppen blutig niedergeschlagen. In den vergangenen beiden Jahren wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 80 Menschen bei Protesten getötet.

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Der Iran hat mit dem Aufbau neuer Zentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Die Arbeiten in der Atomanlage Natans hätten bereits vor einem Monat begonnen, teilte der Chef der iranischen Atombehörde, Fereidun Abbassi Dawani, mit. Mit den neuen, leistungsfähigeren Zentrifugen solle Uran auf einen Grad von fünf Prozent angereichert werden. Dies genüge für die Stromproduktion, erklärte er. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien wurde nach eigenen Angaben am 23. Januar über den Plan informiert. IAEA-Experten diskutierten am Mittwoch in Teheran über strittige Fragen zu Atomanlagen und zum Nuklearprogramm. Zugang zur umstrittenen Militäranlage Parchin bekamen die UN-Gesandten nicht. Westliche Geheimdienste vermuten, dass in Parchin Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen vorgenommen wurden.

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Der als neuer Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze vorgesehene US-General John Allen wird nach Informationen des TV-Senders NBC seine Kandidatur wahrscheinlich zurückziehen. Ähnliches berichtet das Magazin “Foreign Policy”. Allen war Ende Januar in der Affäre um den früheren CIA-Chef David Petraeus von jedem Fehlverhalten freigesprochen worden. Laut NBC will er jedoch seiner Familie das Bestätigungsverfahren im Senat ersparen, in dem der E-Mail-Verkehr zwischen ihm und Arztgattin Jill Kelley nahezu sicher wieder zum Thema würde. Der Top-General bat nach Informationen der US-Medien den scheidenden Verteidigungsminister Leon Panetta und Generalstabschef Martin Dempsey um Bedenkzeit. Allen war bislang Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan. Am Sonntag hatte er in Kabul das Kommando an seinen Nachfolger Joseph Dunford übergeben.

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Die Euroschuldenkrise und der weltweite Konjunkturabschwung haben die deutsche Wirtschaft im Schlussquartal 2012 stärker gebremst als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im Vergleich zum Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit konnte sich die bis dahin robuste deutsche Konjunktur nicht länger von der Rezession im Euroraum und der Welt abkoppeln. In den ersten drei Quartalen war das BIP noch gewachsen, und auch für das gesamte Jahr bestätigten die Statistiker einen Anstieg von 0,7 Prozent. Wichtigster Wachstumsfaktor war weiterhin der Export. Positive Impulse kamen aber auch vom privaten Konsum.

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Frankreich wird wohl auch in diesem Jahr nicht das Defizitziel der Europäischen Union einhalten. Die Neuverschuldung werde über drei Prozent des Bruttoinlandproduks (BIP) liegen, gestand Regierungschef Jean-Marc Ayrault im Sender France 3 erstmals ein. Als einen Grund führte er an, dass das Wachstum in Frankreich, aber auch in Europa und weltweit schwächer ausfallen werde als erwartet. Ziel sei es aber weiterhin, bis 2017 die Neuverschuldung auf null zu senken, betonte der Regierungschef. Experten befürchten seit Monaten, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU angesichts ihrer Wirtschafts- und Haushaltsprobleme zum nächsten Euro-Krisenstaat werden könnte. Mehrere Euro-Partner haben angedeutet, dass sie die strukturellen Reformen der Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande für nicht ausreichend halten. Frankreich hat für dieses Jahr Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund 38 Milliarden Euro beschlossen. Im vergangenen Jahr lag das Defizit nach vorläufigen Berechnungen bei 4,5 Prozent.

Vesti na nemačkom jeziku za 13.02.2013.

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Als Reaktion auf den jüngsten Atomtest Nordkoreas hat US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation eine Stärkung der amerikanischen Raketenabwehr angekündigt. Zur Situation in Afghanistan erklärte Obama, die US-Streitkräfte würden die Zahl ihrer Soldaten innerhalb eines Jahres um etwa die Hälfte auf 32.000 reduzieren. Im innenpolitischen Teil seiner Rede rief er beide Parteien im Kongress – Demokraten und Republikaner – dazu auf, die Mittelschicht zu stärken. Der gesetzliche Mindestlohn müsse um mehr als 20 Prozent angehoben werden. Obama schlug auch vor, 50 Milliarden Dollar in Infrastruktur zu investieren, um etwa marode Straßen und Brücken zu sanieren. Außerdem kündigte der Präsident den Beginn von Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen an.

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Der Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats hat der Ernennung von Chuck Hagel zum nächsten Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten zugestimmt. Damit hat der 66-Jährige eine wichtige Hürde genommen, als nächstes muss der gesamte Senat zustimmen. Präsident Barack Obama will den früheren Senator zum Nachfolger von Leon Panetta machen, der in den Ruhestand geht. Hagel ist Mitglied der Republikaner, aber in seiner eigenen Partei umstritten. Im Streitkräfte-Ausschuss votierten deshalb nur 14 Mitglieder für ihn, 11 stimmten gegen ihn. Führende Republikaner werfen Hagel vor, zu nachgiebig gegenüber dem Iran zu sein und nicht fest genug an der Seite Israels zu stehen.

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Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist in Teheran eingetroffen, um das umstrittene Atomprogramm des Iran zu überprüfen. Es ist bereits die dritte Mission in drei Monaten. Die IAEA fordert von der iranischen Regierung vor allem Zugang zur Militäranlage Parchin. Dort könnten nach Ansicht westlicher Geheimdienste Atomwaffen entwickelt werden. Der Iran bestreitet das. Am Dienstag erklärte die Regierung in Teheran, die Inspekteure könnten die Anlage besuchen, wenn das Recht des Iran auf die zivile Nutzung der Atomenergie anerkannt würde. Der Leiter der IAEA-Delegation zeigte sich deshalb vor dem Flug nach Teheran vorsichtig optimistisch.

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Papst Benedikt XVI. hält am Aschermittwoch seine wohl letzte große öffentliche Messe. Die Aschermittwochs-Liturgie wurde deshalb extra von der Kirche Santa Sabina auf dem Aventin-Hügel in Rom in den Petersdom verlegt. Benedikt hatte am Montag überraschend angekündigt, Ende Februar aus Altersgründen sein Amt als Oberhaupt der Katholischen Kirche niederzulegen. Deswegen erwartet der Vatikan einen Ansturm von Gläubigen, Kirchendienern und Touristen auf die Papst-Messe, mit der die Katholiken den Beginn der Fastenzeit feiern. Zuvor hält der Papst noch auf dem Petersplatz seine wöchentliche Generalaudienz ab.

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In der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu hat sich ein aus Tibet stammender Mann mit Benzin übergossen und selbst angezündet. Es handelt sich vermutlich um einen Protest gegen die chinesische Herrschaft in seiner Heimat, erklärte die Polizei. Der Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Bei dem Vorfall handle es sich um den hundertsten registrierten Fall einer Selbstverbrennung seit 2009, erklärte ein Vertreter des Büros des Dalai Lama in Neu Delhi. In Nepal leben tausende Exiltibeter. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen China, das Tibet im Jahre 1951 besetzt hatte. Die Tibeter beklagen sich über ihre soziale Lage und die kulturelle Marginalisierung durch die ethnischen Han-Chinesen.