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Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali einstimmig genehmigt. Die AFISMA-Mission unter afrikanischer Führung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Vorgesehen ist eine militärische Intervention von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen islamistische Rebellen im Norden Malis. Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako zugleich auf, politische Gespräche aufzunehmen, “um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wieder herzustellen”. Dazu sollten noch vor April 2013 Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Nach einem Militärputsch im März hatten militante Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

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Der Bürgerkrieg in Syrien ändert zunehmend seinen Charakter. Immer mehr religiöse und ethnische Gruppen kämpfen immer erbitterter gegeneinander. Dies geht aus dem Bericht einer Kommission hervor, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat. Ganze Religionsgemeinschaften liefen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder getötet zu werden. Die Menschenrechte würden von beiden Seiten verletzt. Der Kommissionsvorsitzende, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro, sagte in Brüssel, der Konflikt bekomme einen zunehmend religiösen und ethnischen Charakter. Einheiten der Regierung griffen sunnitische Zivilisten an. Regierungsfeindliche Gruppen attackierten Alawiten und andere Minderheiten wie Christen, Armenisch-Orthodoxe und Drusen. Christen, Kurden und Turkmenen seien in den bewaffneten Konflikt hineingezogen worden.

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Wenige Tage vor Ablauf der Frist gibt es im Haushaltsstreit in den USA keine Lösung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sagten eine von ihnen angestrebte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche überraschend ab. Ihr Mehrheitsführer John Boehner befürchtete, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen. Die Republikaner sind in der Frage zerstritten, weil sich eine radikale Strömung innerhalb der Partei gegen jede Steuererhöhung ausspricht. Zuvor hatten sich Boehner und US-Präsident Barak Obama in der Frage angenähert. Regierung und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von umgerechnet knapp einer halben Milliarde Euro.

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Bei einem Bootsunglück vor der Küste Somalias sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR wahrscheinlich 55 Flüchtlinge ertrunken. Ihr überladenes Boot war von der somalischen Hafenstadt Bosasso in Richtung Jemen unterwegs, als es im Golf von Aden kenterte. Ein UNHCR-Sprecher sagte in Somalia, nur fünf der 60 Insassen seien gerettet worden. Hilfskräfte bargen 23 Leichen. Für 32 Vermisste gibt es kaum noch Hoffnung. Jedes Jahr wagen zahlreiche Menschen die gefährliche Überfahrt, um in arabischen Ländern Arbeit zu finden. Die Insassen des gesunkenen Bootes – überwiegend junge Männer – wollten in Oman Geld mit der Ernte von Weihrauch verdienen.

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Der Steuerboom von Bund und Ländern hat im November ein vorläufiges Ende gefunden. Die Einnahmen lagen mit knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro. Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt.

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Nachrichten von Donnerstag, 20. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat haben den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp verlangt. Mit Ausnahme der USA verurteilten die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums, unter ihnen auch Deutschland, die Baumaßnahmen Israels. Sie warnten, diese gefährdeten eine Zwei-Staaten-Lösung. Ban rief Israel auf, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, da er die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Dialogs und eine friedliche Zukunft untergrabe. Kurz zuvor hatte Israel grünes Licht für 1.000 neue Wohneinheiten für jüdische Siedler im Westjordanland gegeben. Zudem stimmte der Lokale Planungsausschuss von Jerusalem dem Bau von mehr als 2.600 Wohneinheiten in dem neuen Viertel Givat Hamatos in Ostjerusalem zu.

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US-Präsident Barack Obama strebt nach dem Massaker an einer Grundschule in Connecticut eine schnelle Reform des Waffenrechtes an. Noch im Januar werde Vizepräsident Joe Biden Vorschläge für eine bessere Waffenkontrolle vorlegen, sagte er. Der Zugang zu Sturmgewehren und der Verkauf von Waffen auf Messen müsse strenger kontrolliert werden. Zugleich rief Obama den Kongress auf, sich des Themas im kommenden Jahr schnell anzunehmen. Das Massaker sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der Präsident. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz will er aber nicht antasten. Bei dem Massaker in Newtown hatte am Freitag ein junger Mann 27 Menschen, darunter 20 Grundschüler, getötet und sich dann selbst erschossen. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über den Umgang mit Schusswaffen aus.

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Nach dem sehr kritischen Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi zieht das Außenministerium in Washington Medienberichten zufolge erste personelle Konsequenzen. Die Fernsehsender CNN und CBS berichteten, drei ranghohe Mitarbeiter seien zurückgetreten. Darunter seien zwei Beamte, die für die Sicherheit der Diplomaten in Bengasi verantwortlich gewesen seien. Zuvor hatte eine unabhängige Kommission scharfe Kritik am Ministerium geübt. Schwere Fehler in zwei Abteilungen der Behörde hätten zu Sicherheitslücken in Bengasi geführt. Die Sicherheitsvorkehrungen im Konsulat seien “unzureichend” gewesen. Die US-Diplomaten hätten sich auf bewaffnete, “aber schlecht ausgebildete” örtliche Milizen verlassen müssen. Bei dem Angriff waren am 11. September vier US-Diplomaten getötet worden, darunter Botschafter Chris Stevens.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande hat in Algerien klar gestellt, dass sein Land sich für die Verbrechen der Kolonialzeit nicht entschuldigen will. Die Erinnerung an die Kolonialzeit und den Unabhängigkeitskrieg seien wichtig, sagte Hollande in Algier. “Reue oder Entschuldigungen” werde es hingegen nicht geben. Die Vergangenheit dürfe aber kein Hinderungsgrund sein, die Zukunft in Angriff zu nehmen. 50 Jahre nach dem Krieg sei es Zeit für eine neue Ära. Nach einem Treffen mit seinem Kollegen Abdelaziz Bouteflika sagte Hollande, er wünsche sich eine “gleichberechtigte strategische Partnerschaft”. Beide unterzeichneten eine Freundschafts- und Kooperationserklärung. Algerien hatte 1962 nach 132 Jahren unter französischer Kolonialherrschaft seine Unabhängigkeit erklärt. Vorausgegangen war ein achtjähriger Krieg mit der Kolonialmacht. 50 Jahre danach sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern noch immer schwierig.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Rom sein Bedauern über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Italien zum Ausdruck gebracht. Im deutschen Namen seien in Italien und an Italienern durch nichts zu rechtfertigende Verbrechen begangen worden, sagte er bei der Vorstellung des Berichts der deutsch-italienischen Historikerkommission. Die Bundesregierung bedauere zutiefst das Unrecht, das die mehr als 600.000 italienischen Militärinternierten zwischen 1943 und 1945 erlitten hätten. Westerwelle kündigte die Errichtung einer Gedenkstätte für die italienischen Kriegsgefangenen in Berlin an. Zudem sollen die historische Forschung über die deutsch-italienische Kriegsvergangenheit sowie die Arbeit von Opferverbänden weiter gefördert werden.

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Nachrichten von Mittwoch, 19. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Erstmals seit dem Amoklauf im amerikanischen Newtown hat sich die mächtige US-Waffenlobby zu dem Blutbad geäußert und sich zutiefst “schockiert” gezeigt. In einer kurzen Erklärung der einflussreichen National Rifle Association (NRA) heißt es, die Mitglieder seien tieftraurig über diese Nachricht. Die NRA versicherte, sie wolle dazu beitragen, solche Gewalttaten in Zukunft zu verhindern. Konkret wurde die Organisation allerdings nicht. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde sich mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzen. Nach Angaben des Weißen Hauses will Obama einen Gesetzentwurf der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein zum Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen wie Sturmgewehren “aktiv unterstützen”. Amerikanische Bürger stürmen angesichts einer möglichen Verschärfung der Gesetze die Geschäfte, um sich mit Waffen einzudecken. Besonders nachgefragt ist das Sturmgewehr, das der Todesschütze verwendete, wie der Verband der Waffenhändler mitteilte.

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Drei Monate nach dem tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi hat eine unabhängige Untersuchungskommission schwere Vorwürfe gegen das US-Außenministerium erhoben. Massive Fehler in gleich zwei Abteilungen hätten zu mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen im Konsulat geführt und das Attentat begünstigt, erklärte die Kommission in Washington. Am 11. September waren bei dem Angriff in Bengasi US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere US-Bürger getötet worden. Das Attentat wurde erst im Nachhinein als Terrorangriff eingestuft. Die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die im Bericht ausgesprochenen 29 Empfehlungen würden alle umgesetzt.

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Weltweit sind in diesem Jahr 88 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden – mehr als je zuvor. Das geht aus der Jahresbilanz der Organisation “Reporter ohne Grenzen” hervor, die in Berlin vorgestellt wurde. Danach setzten durch ihren Job auch Internet-Blogger und “Bürgerreporter” ihr Leben aufs Spiel. Hier stieg die Zahl der Todesopfer im Vergleich zu 2011 von fünf auf 47. Viele dieser Opfer stammten aus Syrien, wo Frauen und Männer als Reporter, Fotografen oder Videojournalisten den Alltag des Kriegs und die Verfolgung Oppositioneller dokumentierten, wie Vorstandssprecher Michael Rediske erläuterte. Zu den weltweit fünf gefährlichsten Ländern zählte “Reporter ohne Grenzen” neben Syrien Somalia, Pakistan, Mexiko und Brasilien. Mindestens 193 Journalisten sowie 130 Blogger und Internetaktivisten sitzen derzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Die meisten Inhaftierten zählte die Organisation in der Türkei und China. In der Türkei sitzen danach 42 Journalisten und vier Medienmitarbeiter im Gefängnis, in China sind derzeit 30 Reporter sowie 69 Blogger und Internet-Aktivisten in Haft.

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In Ägyptens Hauptstadt Kairo sind am Dienstagabend Tausende Demonstranten vor den Präsidentenpalast gezogen und haben gegen den islamistisch geprägten Verfassungsentwurf der Regierung protestiert. Auf der ersten großen Demonstration seit der ersten Runde des Verfassungsreferendums skandierten die Regierungsgegner Parolen wie “Nieder mit der Herrschaft der (Muslim-) Bruderschaft” und “Eure Verfassung ist unwirksam”. Die Opposition wirft Präsident Mohammed Mursi und seinen Muslimbrüdern vor, mit dem im Eilverfahren ausgearbeiteten Verfassungsentwurf Ägypten zu einem islamistischen Staat machen zu wollen.

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In Südkorea hat die Wahl eines neuen Präsidenten begonnen. Mehr als 40 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger von Amtsinhaber Lee Myung Bak zu wählen. Lee kann sich gemäß der Verfassung nicht wiederwählen lassen. Park Geun Hye, die Tochter des früheren Diktators Park Chung Hee, hat gute Chancen, als erste Frau ins höchste Staatsamt des ostasiatischen Landes gewählt zu werden. Die 60-jährige Kandidatin und frühere Chefin der regierenden konservativen Saenuri-Partei lag nach den letzten Umfragen in der vergangenen Woche knapp vor dem Oppositionspolitiker Moon Jae In.

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Nachrichten von Dienstag, 18. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Die Richter des Staatsrates in Ägypten wollen bei der zweiten Runde der Volksabstimmung über den Entwurf der neuen Verfassung nicht mehr Aufsicht führen. Das teilten sie in Kairo mit. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass es bei der ersten Runde am vergangenen Samstag keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden. Damit dürfte es für die regierenden Islamisten um Staatschef Mohammed Mursi noch schwerer werden, genügend Richter aufzubieten, um das Referendum am kommenden Samstag in 17 Provinzen zu beaufsichtigen. – Der erst vor drei Wochen von Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah reichte seinen Rücktritt ein. Zuvor hatten Hunderte Staatsanwälte vor dessen Büro in Kairo einen Sitzstreik abgehalten und dessen Demission gefordert. Sie argumentierten, Abdullah hätte vom Obersten Richterrat ernannt werden müssen, um die Gewaltenteilung zu wahren.

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Nach dem Blutbad an der Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut sind die ersten Opfer zu Grabe getragen worden. Zwei sechsjährige Jungen wurden im Beisein von Hunderten Trauergästen beigesetzt. Insgesamt hatte der Todesschütze am Freitag 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene an der Schule erschossen. Zuvor hatte der 20-Jährige seine Mutter getötet. Nach dem Blutbad tötete er sich selbst. Die Ermittlungen der Polizei kommen nur langsam voran. Nach wie vor liegt das Motiv des Täters Adam Lanza im Dunklen. Laut Medienberichten hatte Lanza vor seiner Tat seinen Computer zu Hause zerstört. Dies könne die Ermittlungen erschweren, hieß es.

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Im US-Haushaltsstreit ist Präsident Barack Obama den oppositionellen Republikanern mit einem Kompromissvorschlag entgegengekommen. So sollen die von Obama im Wahlkampf geforderten Steuererhöhungen für Reiche nun erst ab einer Einkommensgrenze von 400.000 Dollar greifen, wie Teilnehmer der Verhandlungsrunde mitteilten. Bislang hatten Obamas Demokraten auf eine Grenze von 250.000 Dollar gepocht. Zur Bekämpfung des immensen Schuldenbergs ist Obama dem Vernehmen nach nun auch bereit, gewisse Sozialprogramme zu kürzen. Ein Sprecher des republikanischen Verhandlungsführers John Boehner sagte, das Papier könne als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Der Kongress hat nur noch bis Jahresende Zeit, die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Andernfalls greifen automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Experten befürchten, dass dies die USA in eine Rezession stürzen könnte.

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In Deutschland leben zurzeit 10,7 Millionen Migranten aus 194 Ländern. Jeder achte Einwohner Deutschlands sei im Ausland geboren und im Laufe der vergangenen 60 Jahre als Zuwanderer nach Deutschland gekommen, teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des internationalen Tages der Migranten in Wiesbaden mit. Die Mehrheit der Zuwanderer stammt danach mit 7,4 Millionen Menschen aus Europa, knapp die Hälfte (3,5 Millionen) davon aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten mit 2,4 Millionen Menschen, die Türkei mit 1,5 Millionen und Polen mit 1,1 Millionen Menschen.

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In Tunesien haben Tausende Menschen gegen die politischen Verhältnisse und die schlechte wirtschaftliche Situation im Land demonstriert. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ben Ali im Frühjahr 2011 habe sich nicht viel verbessert, erklärten die Organisatoren der Proteste. In Sidi Bouzid im Zentrum des Landes warfen Randalierer mit Steinen nach Spitzenvertretern der Übergangsregierung und erzwangen so den Abbruch einer zentralen Gedenkveranstaltung. Zu der Feier am Montag waren Staatspräsident Moncef Marzouki und Parlamentschef Mustapha Ben Jaafar in die Stadt gekommen, um an die Selbstverbrennung eines jungen Straßenhändlers zu erinnern. Vor genau zwei Jahren hatte sich der Mann selbst angezündet und damit die landesweiten Proteste ausgelöst, die als Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings gelten.

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Nachrichten von Montag, 17. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3
US-Präsident Barack Obama hat bei der Trauerfeier für die Opfer des Amoklaufs in Newtown indirekt strengere Waffengesetze gefordert. Die USA hätten ihre Kinder nicht ausreichend geschützt und das müsse sich ändern, sagte Obama in der Kleinstadt im US-Bundesstaat Connecticut. Er werde seine ganze Macht einsetzen, damit sich solche Taten künftig nicht mehr wiederholen könnten, betonte Obama. In einer Grundschule in Newtown hatte der 20-Jährige Adam Lanza am Freitag 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Das Tatmotiv liegt weiter im Dunklen. Der Präsident sicherte den Angehörigen der Opfer die Hilfe und Solidarität des ganzen Landes zu: “Newtown, du bist nicht allein”, betonte Obama.

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Im Osten Afghanistans hat die Explosion einer Landmine zehn Mädchen in den Tod gerissen. Nach Behördenangaben hatten die Kinder im Alter von neun bis elf Jahren in der östlichen Provinz Nanagahar Brennholz gesammelt. Eines von ihnen habe zufällig mit einer Axt auf die Mine geschlagen.

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten geäußert. Es sei zu befürchten, dass das Land unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft in eine Diktatur abgleite, sagte der FDP-Politiker der “Berliner Zeitung”. Deutschland habe die Regierungskontakte zu Ägypten bis auf weiteres eingeschränkt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, teilte Niebel mit. Wenn Ägypten sich aber hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland es dabei unterstützen.

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Libyen hat die vorübergehende Schließung seiner Grenzen zu den Nachbarländern Niger, Tschad, Sudan und Algerien angekündigt. Die Nationalversammlung in Tripolis beschloss entsprechende Schritte aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage im Süden des Landes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Süden Libyens wurde demnach zu einer geschlossenen Militärzone erklärt. Eine Abgeordnete verwies auf eine wachsende Zahl illegaler Einwanderer, die aus Furcht vor einer möglichen internationalen Militärintervention im Norden Malis über die Grenze kämen, sowie auf einen Anstieg von Gewalt und Drogenkriminalität in der Region. Mali grenzt an den Süden Algeriens.

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Nach ihrem klaren Wahlsieg haben die japanischen Konservativen angekündigt, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der Vizechef der siegreichen Liberaldemokraten (LDP), Shigeru Ishiba, nannte es als wichtigste Aufgabe, das Land aus der Rezession herauszuholen und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das Land drückt schon seit Jahrzehnten eine deutliche Schuldenlast, die laut Internationalem Währungsfonds jetzt bei 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda wurde nach drei Jahren an der Macht vernichtend abgestraft, woraufhin Noda seinen Rückzug als Parteichef der DPJ ankündigte. Nach dem Stand der Auszählung kommt seine Partei auf 57 Sitze, die LDP des früheren Regierungschefs Shinzo Abe ist demnach mit 294 Abgeordneten vertreten. Die mit der LDP verbündete Komeito-Partei kann mit 31 Sitzen rechnen, womit ihre Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit kommt.

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Nachrichten von Donnerstag, 13. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Die EU-Finanzminister haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf eine Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Beim ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Geldhäusern eingreifen dürfen. Das neue Kontrollsystem unter dem Dach der Währungshüter soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2014 seine Arbeit aufnehmen. Am Nachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Es ist der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr. Auch bei diesem Treffen geht es um Reformen in der Eurozone. Kanzlerin Angela Merkel gibt am Vormittag eine Regierungserklärung zum Thema ab.

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In einem Akt internationaler Solidarität haben sich zahlreiche Staaten auf die Seite der syrischen Opposition gestellt. Deren kürzlich gebildete Nationale Koalition sei “legitime Vertreterin des syrischen Volkes”, erklärte die sogenannte Syrien-“Freundesgruppe” zum Abschluss einer Konferenz in Marrakesch. Zugleich forderte die “Freundesgruppe”, der rund 130 Länder und Organisationen angehören, Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt auf und warnte ihn vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen. Dies hätte eine “ernste Antwort” zur Folge. Auf Initiative Deutschlands und Saudi-Arabiens wurde in Marrakesch auch beschlossen, einen Hilfsfonds für den Wiederaufbau Syriens vorzubereiten. Er soll konkrete Projekte der Opposition finanzieren.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Start einer nordkoreanischen Langstrecken-Rakete scharf verurteilt. Der Start stelle eine klare Verletzung von Resolutionen des Sicherheitsrates dar, erklärte das höchste UN-Gremium nach einer Sondersitzung in New York. Die 15 Mitglieder des Rates würden ihre Beratungen über eine “angemessene Reaktion” auf das Verhalten Nordkoreas fortsetzen. Auch die Europäische Union prüft neue Sanktionen gegen das bereits weithin isolierte Land.

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Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ließen sich SPD und Grüne nicht umstimmen und blieben bei ihrem Nein. Laut Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Die Union kritisierte, die rot-grünen Bundesländer würden aus Wahlkampftaktik auf Milliardeneinnahmen verzichten.

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Neun Jahre nach der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute über eine Beschwerde des 49-Jährigen. Die Klage richtet sich gegen Mazedonien, wo el Masri Ende 2003 festgenommen und anschließend der CIA übergeben wurde, die ihn nach Afghanistan verschleppte. Der Deutsch-Libanese wirft den mazedonischen Behörden vor, ihn an die CIA ausgeliefert zu haben. Er macht Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und gegen das Folterverbot geltend. Das Urteil wird von der Großen Kammer des Straßburger Gerichts gefällt, Berufung ist damit nicht mehr möglich.

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Nach dem Fund einer Bombe am Hauptbahnhof Bonn laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Ein “anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus” habe sich zerschlagen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der in einer Reisetasche versteckte Sprengsatz war höchst gefährlich, wie der leitende Kriminaldirektor Norbert Wagner berichtete. Bei einer funktionierenden Sprengvorrichtung hätte es vermutlich einen gefährlichen Feuerball und eine Explosion mit großer Splitterwirkung gegeben. Die Ermittler suchen neben einem dunkelhäutigen Mann mittlerweile auch einen hellhäutigen, der die Tasche am Montag am Bonner Bahnhof platziert haben könnte. Er ist auf Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants zu sehen, dass sich in unmittelbarer Nähe des Tatortes befindet.

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Das Weltraumteleskop “Hubble” hat sieben bisher unbekannte Galaxien erspäht. Sie gehörten zu den ältesten und am weitesten entfernten jemals gesichteten Sterneninseln, teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Entstanden seien die Galaxien vermutlich vor mehr als 13 Milliarden Jahren. Das “Hubble”-Teleskop war 1990 ins All gebracht worden und beobachtet seitdem Licht, Ultraviolett- und Infrarotstrahlung.

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Nachrichten von Mittwoch, 12. Dezember 2012
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Nordkorea hat ungeachtet internationaler Kritik erneut eine Langstreckenrakete gestartet. Die Rakete habe einen Beobachtungssatelliten ins All gebracht, teilte die Regierung in Pjöngjang mit. Der Satellit habe inzwischen seine Umlaufbahn erreicht, meldet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Start als provokativen Akt. Damit habe Nordkorea zudem gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Die USA sprachen von einem weiteren Beispiel für das verantwortungslose Verhalten Pjöngjangs. Auch Russland und Japan kritisierten den Start. Während Nordkorea den friedlichen Charakter seines Raketenprogramms betont, werfen die USA, Japan und Südkorea dem kommunistischen Land vor, kernwaffenfähige Raketen zu testen. Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch an diesem Mittwoch mit dem Raketenstart befassen.

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Nach der Europäischen Union und mehreren arabischen Staaten haben nun auch die USA das syrische Oppositionsbündnis “Nationale Koalition” als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Der neu gegründete Dachverband sei nun umfassend genug, um eine Aufwertung seines Status zu gewähren, sagte US-Präsident Barack Obama dem Fernsehsender ABC. An diesem Mittwoch kommt im marokkanischen Marrakesch die internationale Ministerrunde der sogenannten Gruppe “Freunde des syrischen Volkes” zu ihrem vierten Treffen zusammen. Auch dabei soll der diplomatische Status der Nationalen Koalition aufgewertet werden. Im Mittelpunkt dürfte aber die Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad stehen. Deutschland hat seinen Beitrag im Vorfeld des Treffens um 22 auf jetzt 90 Millionen Euro aufgestockt. Erwartet werden Teilnehmer aus mehr als 100 Staaten. Die Bundesrepublik wird von Außenminister Guido Westerwelle vertreten.

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Beim Beschuss eines von Alawiten bewohnten Dorfes im Norden Syriens hat es zahlreiche Opfer gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, in dem Dorf Aqrab in der Provinz Hama seien 125 Menschen getötet oder verletzt worden. Lokale Oppositionsgruppen sprachen sogar von 200 Toten. Sie machten die Armee von Präsident Baschar al-Assad für die Angriffe verantwortlich. Seine Soldaten hätten Dorfbewohner als menschliche Schutzschilde missbraucht. Assad selbst gehört zur Minderheit der Alawiten.

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In Ägypten hat sich die Armee in den Streit um das geplante Verfassungsreferendum eingeschaltet. Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi lud Präsident Mohammed Mursi sowie Vertreter aller Lager zu einem Dialog über Wege zur Überwindung der Krise ein. Damit kehrt das Militär, traditionell eine der wichtigsten Machtgruppen in Ägypten, in den politischen Vordergrund zurück. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 hatte ein Oberster Militärrat zunächst die Macht übernommen und sie dann im Sommer dieses Jahres widerwillig an den gewählten islamistischen Staatschef übergeben. In Kairo versammelten sich wieder zehntausende Gegner und Anhänger Mursis zu Kundgebungen.

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In Libyen ist der frühere Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, im Zusammenhang mit dem Mord an einem Rebellenführer angeklagt worden. Abdel Dschalil sei des Machtmissbrauchs und der “Unterhöhlung der nationalen Einheit” verdächtig, sagte ein Vertreter der Militärstaatsanwaltschaft nach einem Verhör des Ex-Regierungschefs. Er sei gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden, müsse aber im Februar vor einem Militärgericht erscheinen. In dem Fall geht es um den Mord an dem früheren Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fatah Junes, im Juli 2011. Er war einstiger Innenminister des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, bevor er Anfang 2011 zu den Rebellen überlief. Angesichts der mysteriösen Umstände von Junes’ Tod gab es Gerüchte, dass er von den Aufständischen selbst ermordet worden sein könnte.