Vesti na nemačkom jeziku za 21.12.2012.

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Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali einstimmig genehmigt. Die AFISMA-Mission unter afrikanischer Führung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Vorgesehen ist eine militärische Intervention von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegen islamistische Rebellen im Norden Malis. Die Resolution 2085 fordert die Übergangsregierung in Bamako zugleich auf, politische Gespräche aufzunehmen, “um die verfassungsmäßige Ordnung vollständig wieder herzustellen”. Dazu sollten noch vor April 2013 Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Nach einem Militärputsch im März hatten militante Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht.

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Der Bürgerkrieg in Syrien ändert zunehmend seinen Charakter. Immer mehr religiöse und ethnische Gruppen kämpfen immer erbitterter gegeneinander. Dies geht aus dem Bericht einer Kommission hervor, die der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hat. Ganze Religionsgemeinschaften liefen Gefahr, aus dem Land gedrängt oder getötet zu werden. Die Menschenrechte würden von beiden Seiten verletzt. Der Kommissionsvorsitzende, der brasilianische Diplomat Paulo Pinheiro, sagte in Brüssel, der Konflikt bekomme einen zunehmend religiösen und ethnischen Charakter. Einheiten der Regierung griffen sunnitische Zivilisten an. Regierungsfeindliche Gruppen attackierten Alawiten und andere Minderheiten wie Christen, Armenisch-Orthodoxe und Drusen. Christen, Kurden und Turkmenen seien in den bewaffneten Konflikt hineingezogen worden.

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Wenige Tage vor Ablauf der Frist gibt es im Haushaltsstreit in den USA keine Lösung. Die Republikaner im Repräsentantenhaus sagten eine von ihnen angestrebte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche überraschend ab. Ihr Mehrheitsführer John Boehner befürchtete, nicht die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen. Die Republikaner sind in der Frage zerstritten, weil sich eine radikale Strömung innerhalb der Partei gegen jede Steuererhöhung ausspricht. Zuvor hatten sich Boehner und US-Präsident Barak Obama in der Frage angenähert. Regierung und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von umgerechnet knapp einer halben Milliarde Euro.

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Bei einem Bootsunglück vor der Küste Somalias sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR wahrscheinlich 55 Flüchtlinge ertrunken. Ihr überladenes Boot war von der somalischen Hafenstadt Bosasso in Richtung Jemen unterwegs, als es im Golf von Aden kenterte. Ein UNHCR-Sprecher sagte in Somalia, nur fünf der 60 Insassen seien gerettet worden. Hilfskräfte bargen 23 Leichen. Für 32 Vermisste gibt es kaum noch Hoffnung. Jedes Jahr wagen zahlreiche Menschen die gefährliche Überfahrt, um in arabischen Ländern Arbeit zu finden. Die Insassen des gesunkenen Bootes – überwiegend junge Männer – wollten in Oman Geld mit der Ernte von Weihrauch verdienen.

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Der Steuerboom von Bund und Ländern hat im November ein vorläufiges Ende gefunden. Die Einnahmen lagen mit knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro. Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt.