Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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Nachrichten von Samstag, 29. Dezember 2012
langsam gesprochen

Die vor zwölf Tagen von mehreren Männern brutal vergewaltigte 23-jährige Inderin ist ihren schweren Verletzungen erlegen. Nach Angaben des behandelnden Krankenhauses in Singapur versagten mehrere Organe der Studentin. Die junge Frau war in der Nacht zum Donnerstag mit schwersten inneren Verletzungen in die Spezialklinik geflogen worden. Ihre Peiniger hatten sie in einem öffentlichen Bus in der Hauptstadt Neu Delhi zusätzlich mit einer Eisenstange misshandelt und geschlagen. Nach Angaben der Ärzte hatte sie eine schwere Hirnverletzung, Infektionen der Lunge und innerer Organe sowie einen Herzstillstand gehabt. Die grausame Vergewaltigung hatte in Indien eine heftige Debatte um sexuelle Gewalt ausgelöst. Besonders Frauen und junge Menschen gingen aus Wut und Empörung auf die Straße. Die Regierung von Premierminister Manmohan Singh versprach, der Prozess gegen die inhaftierten sechs mutmaßlichen Täter werde bald beginnen.

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Der zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti will an der Spitze eines Parteienbündnisses der Mitte in den Wahlkampf ziehen und sich um eine zweite Amtszeit bemühen. Er werde mit Blick auf die Parlamentswahl am 24. und 25. Februar eine Gruppe anführen, die seine pro-europäische Reformagenda fortführen wolle, kündigte Monti am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Rom an. Mit dieser Entscheidung ist Monti auch Kandidat des Bündnisses für das Amt des Regierungschefs. Diesen Posten streben auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi vom Mitte-Rechts-Block und der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, an, der ein Mitte-Links-Bündnis führt. Um einen Sitz im Parlament muss sich der 69-jährige Monti nicht bewerben, da er als Senator auf Lebenszeit bereits ein Mandat inne hat. Vor allem im Ausland wird der Wirtschaftsprofessor als Garant für die Fortsetzung des Sparkurses im kriselnden Italien gesehen.

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Angesichts des weiteren Vormarsches der Rebellenallianz Séléka hat Frankreich seine Militärpräsenz in der Zentralafrikanischen Republik aufgestockt. 150 in Gabun stationierte französische Soldaten trafen in dem Unruhestaat ein. Das Verteidigungsministerium in Paris sprach von einer Vorsichtsmaßnahme zum Schutz französischer und europäischer Staatsbürger. Die Fallschirmjäger verstärken die 250 französischen Soldaten, die bereits auf dem Militärstützpunkt M’Poko beim Flughafen der Hauptstadt Bangui stationiert sind. Die USA schlossen ihre Botschaft in Bangui und ließen Diplomaten und andere Ausländer ausfliegen. Die Rebellenallianz hatte vor zwei Wochen eine bewaffnete Offensive gegen Präsident François Bozizé gestartet. Die Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECCAS) bemüht sich darum, beide Seiten zu Verhandlungen über eine Waffenruhe zu bewegen.

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Das wichtigste syrische Oppositionsbündnis hat eine Einladung Russlands zu Gesprächen über die Zukunft Syriens zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, seine Gruppe verlange eine Entschuldigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, da dieser sich in die syrischen Geschicke einmische und das “Massaker” am syrischen Volk nicht verurteile. “Warum verurteilt Russland in einer Erklärung nicht eindeutig die Brutalität des Regimes und verlangt nicht den Rücktritt von Präsident Baschir al-Assad, der eine Vorbedingung für jede Verhandlung ist?”, fragte al-Chatib. Zugleich stellte er klar, dass man nur an Verhandlungen teilnehmen werde, wenn sie in einem arabischen Land stattfänden und wenn es eine “klare Tagesordnung” gebe. Russland gilt als enger Verbündeter Assads und lehnt einen Rücktritt des Machthabers in Damaskus weiter ab.

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Ein mit Spannung erwartetes Krisentreffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Spitzenvertretern des Kongresses hat keinen Durchbruch im Haushaltsstreit gebracht. Dennoch zeigte sich der Präsident anschließend vor Journalisten zuversichtlich, dass vor Ablauf der Frist zum Jahresende eine Einigung erreicht werden könne. Die Fraktionschefs von Obamas Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, haben nun den Auftrag, einen Kompromiss auszuarbeiten. Dieser muss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 31. Dezember gebilligt werden. Sollte sich der Kongress nicht vor dem 1. Januar 2013 einigen, droht den USA der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe. Es träten dann automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für fast alle Bürger in Kraft, die die ohnehin schwache US-Wirtschaft abwürgen könnten.

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Nachrichten von Freitag, 28. Dezember 2012
langsam gesprochen

Vier Tage vor Fristablauf will US-Präsident Barack Obama bei einem Spitzengespräch im Weißen Haus erneut versuchen, den Haushaltsstreit mit den Republikanern beizulegen. Obama habe die Fraktionsvorsitzenden des Kongresses für diesen Freitag zu Gesprächen über die sogenannte Fiskalklippe in den Regierungssitz geladen, sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es ist das erste Treffen der Kongressführer seit dem 16. November und dürfte die letzte Chance für eine Lösung des Konflikts sein. Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht bis Neujahr einigen, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Zudem berief der Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, eine außerordentliche Sitzung der Abgeordneten am kommenden Sonntag ein.

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Die USA haben ihre Botschaft in der Zentralafrikanischen Republik vorerst geschlossen und die Diplomaten ausser Landes geflogen. Hintergrund ist der Vormarsch der Rebellen auf die Hauptstadt und die eskalierende Gewalt. Das US-Außenministerium erklärte, es habe die diplomatischen Beziehungen zu der Regierung in Bangui nicht abgebrochen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat ihre im Land stationierten Soldaten beauftragt, ihre Botschaft zu schützen. Militärische Hilfe, wie sie der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, von Paris erbeten hat, lehnt Frankreich ab.

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Bei Angriffen sudanesischer Truppen im Südsudan sind nach Militärangaben drei Frauen und zwei Kinder getötet worden. Der südsudanesische Militärsprecher Philip Aguer sagte, der Einsatz in der Region am Kiir-Fluss sei mithilfe von Kampfflugzeugen und Bodentruppen erfolgt. Das Gebiet wird von beiden Seiten beansprucht. Im August hatten der Südsudan und der Sudan ein Abkommen geschlossen, das die Demilitarisierung der Zone bis zur Beilegung des Territorialstreits vorsieht.

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Die iranische Marine hat ein Manöver im Gebiet der Straße von Hormus begonnen. Das Staatsfernsehen berichtete, an der Übung seien Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfflugzeuge und Luftkissenboote beteiligt. Schiffe wurden aufgefordert, das Gebiet bis zum 3. Januar zu meiden. Das sechstägige Manöver erstreckte sich den Angaben zufolge über eine Fläche von 400.000 Quadratkilometern, von der Straße von Hormus bis zum Indischen Ozean. Der Iran hat angesichts westlicher Sanktionen gedroht, die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öllieferungen transportiert werden, zu schließen. In jüngster Zeit wiederholte die Regierung die Drohung allerdings nicht.

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Bei schweren Stürmen im Süden und Mittleren Westen der USA sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Heftige Schneefälle rissen Stromleitungen nieder und machten die Straßen teilweise unpassierbar. Am Donnerstag zog die Unwetterfront weiter in den Nordosten der USA. Im Staat New York und den nördlichen Teilen Neuenglands fielen erhebliche Schneemengen. Der Nationale Wetterdienst geht davon aus, dass der Wintersturm an diesem Freitag nach Kanada weiterzieht.

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Der ehemalige US-General Norman Schwarzkopf ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Der Vier-Sterne-General führte Anfang 1991 die internationalen Streitkräfte zur Befreiung Kuweits an. Der Golfstaat war Monate zuvor von irakischen Truppen auf Befehl des damaligen Diktators Saddam Hussein besetzt worden.

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Nachrichten von Donnerstag, 27. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

In der Zentralafrikanischen Republik spitzt sich die Lage durch den anhaltenden Vormarsch von Rebellen weiter zu. Die Aufständischen sollen nach Medienberichten inzwischen bis auf 75 Kilometer an die Hauptstadt Bangui herangerückt sein. Die USA forderten ihre Bürger auf, das Land zu verlassen. Die Vereinten Nationen kündigten an, ihr Personal in der Zentralafrikanischen Republik auf das Notwendigste zu beschränken. Frankreich entsandte Soldaten nach Bangui, um seine Botschaft zu schützen. Das Gebäude war am Mittwoch von aufgebrachten Hauptstadtbewohnern mit Steinen beworfen worden. Die Menschen warfen der ehemaligen Kolonialmacht vor, nichts gegen den Vormarsch der Rebellen zu unternehmen.

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US-Finanzminister Timothy Geithner will Demokraten und Republikanern mehr Zeit verschaffen, um ihren Haushaltsstreit beizulegen. In einem Brief an die Fraktionsführer im amerikanischen Kongress kündigte Geithner an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einzusparen. Auf diese Weise erhielten die Parteien etwa zwei Monate mehr Zeit, um sich über den Haushalt zu einigen. In dem Streit geht es vor allem darum, ob reiche US-Bürger künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Gibt es keinerlei Verständigung, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Wegen des Konflikts brach US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub ab.

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Syrien ist offenbar bereit, mit Russland über mögliche Friedenspläne zur Beilegung des Bürgerkrieges zu beraten. Staatschef Baschar al-Assad habe dazu seinen Vize-Außenminister Faisal Makdad nach Moskau geschickt, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Die Gewalt im Land ging dessen ungeachtet weiter. Im Norden Syriens wurden nach Oppositionsangaben mindestens 20 Zivilisten bei Angriffen von Regierungssoldaten getötet, unter ihnen acht Kinder. Der Chef der syrischen Militärpolizei lief unterdessen zur Opposition über. Per Internet warf er dem Assad-Regime vor, ein Massaker an Zivilisten zu verüben.

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In den Vereinigten Arabischen Emiraten sind mehrere mutmaßliche Terroristen festgenommen worden. Wie die Behörden mitteilten, sollen sie in den Emiraten und verschiedenen anderen arabischen Staaten Anschläge geplant haben. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur WAM wurde Material sichergestellt, das für Attentate hätte verwendet werden können. Die Verdächtigen sollen der Terrororganisation Al Kaida nahe stehen. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein enger Verbündeter der USA im Anti-Terrorkampf. Sie waren bislang von Anschlägen verschont geblieben.

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Israel lockert die Einfuhrbestimmungen für den Gazastreifen. Erstmals seit fünf Jahren dürfen ab Sonntag täglich bis zu 20 Lastwagen den privaten Sektor in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer mit Baumaterial beliefern, berichtet der israelische Rundfunk. Die Lockerung der israelischen Blockade ist nach palästinensischen Angaben Teil des von Ägypten vermittelten Waffenstillstands zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden radikal-islamischen Hamas, das die Kämpfe vom November beendete. Nach Angaben eines Sprechers der zuständigen israelischen Koordinierungsstelle schließen die Lieferungen auch schweres Baugerät wie Planierraupen mit ein. Sollten sich die Hamas und andere radikale Palästinensergruppen an den Waffenstillstand halten, werde es weitere Erleichterungen geben. Israel hatte den Gazastreifen im Jahre 2006 als Reaktion auf den Beschuss durch Raketen und die Entführung des Soldaten Gilad Schalit abgeriegelt. Nach der Machtübernahme der Hamas 2007 wurde die Blockade verschärft.

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Nachrichten von Mittwoch, 26. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

In Ägypten ist die neue, umstrittene Verfassung mit 63,8 Prozent angenommen worden. Das gab die Wahlkommission in Kairo bekannt. Nach ihren Angaben nahmen knapp 33 Prozent aller Wahlberechtigten an der Volksabstimmung über das Grundgesetz teil. Die Opposition hatte den Verfassungstext als zu islamistisch geprägt kritisiert. Sie kündigte an, das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten anzufechten. Mit der Annahme des neuen Grundgesetzes ist der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen. Die Opposition will im Fall eines Wahlsiegs, die jetzt beschlossene Verfassung durch einen neuen Entwurf ersetzen. Präsident Mohammed Mursi musste trotz des Erfolges im Referendum einen Rückschlag hinnehmen. Kommunikationsminister Hani Mahmud erklärte seinen Rücktritt. Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, so Mahmud. Die USA und die Europäische Union riefen die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Seiten zu einem Dialog auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß es aus dem US-Außenministerium.

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Das japanische Parlament hat den Chef der Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für Abe stimmten auf der Sondersitzung 328 von 478 Abgeordneten. Abes Partei war bei der Parlamentswahl am 16. Dezember nach drei Jahren in der Opposition mit einem Erdrutschsieg an die Macht zurückgekehrt. Abe hatte im Wahlkampf versprochen, die seit Jahren lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er will jetzt die Konjunktur unter anderem mit öffentlichen Aufträgen ankurbeln. Zu seinen politischen Zielen zählt auch, Japan wieder mehr Einfluss auf der internationalen Bühne zu verschaffen. Der 58-Jährige hatte das Amt des Regierungschefs bereits von 2006 bis 2007 inne. Kurz vor der Wahl des neuen Regierungschefs war das Kabinett von Yoshihiko Noda zurückgetreten. Seine bislang regierende Demokratische Partei hatte bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Viele Bürger werfen ihr vor, nach der Atomkatastrophe von Fukushima versagt zu haben.

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In Tunesien gehen die sozialen Proteste gegen die gemäßigt islamistische Regierung von Präsidenten Moncef Marzouki weiter. In der symbolträchtigen Stadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes beging ein 17-Jähriger öffentlich Selbstmord. Augenzeugen berichteten, er habe sich an eine Starkstromleitung gehängt – aus Verzweiflung über seine anhaltende Arbeitslosigkeit. In der Stadt Sidi Bouzid hatte sich vor zwei Jahren ein Gemüsehändler aus Protest gegen die Regierung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali selbst angezündet und damit landesweite Solidaritätskundgebungen ausgelöst. Diese führten zum Sturz des Staatschefs und zum sogenannten Arabischen Frühling, in dessen Verlauf in mehreren arabischen Ländern langjährige Machthaber abtreten mussten.

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Die US-Regierung will Spionage-Drohnen an Südkorea verkaufen und damit ihren Verbündeten im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea aufrüsten. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzte den US-Kongress wie vom Gesetz vorgeschrieben von dem Vorhaben in Kenntnis. Südkorea wolle demnach vier Drohnen vom Typ RQ-4 “Global Hawk” zum Preis von 1,2 Milliarden Dollar kaufen und damit seine Überwachungskapazitäten ausbauen. In den USA wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. “Global Hawk” kann mutmaßlich aus großer Höhe mobile und immobile Ziele auch bei schlechtem Wetter ausspähen. Beobachter schließen nicht aus, dass ein Verkauf der unbemannten Kleinflugzeuge an Südkorea ein Wettrüsten in der Region nach sich ziehen könnte. Nordkorea hatte Mitte Dezember mit dem Start einer Rakete scharfe Kritik der Staatengemeinschaft auf sich gezogen. Die USA, Südkorea, Japan und andere Länder vermuten den militärischen Test einer Waffe, die mit Atomsprengköpfen bestückt auch die USA erreichen könnte.

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Bei einem Selbstmordanschlag auf eine US-Militärbasis im Osten Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens drei Afghanen getötet worden. Weitere sieben Menschen seien bei dem Anschlag auf den Stützpunkt in Chost an der Grenze zu Pakistan verletzt worden, teilte ein Sprecher der NATO-Truppen mit. Soldaten der ISAF-Truppen seien demnach aber nicht unter den Opfern. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums sprengte sich der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor der Einfahrt des US-Stützpunkts Chapman in die Luft. Bei einem ähnlichen Anschlag auf die Basis vor fast genau drei Jahren waren sieben CIA-Agenten und ein jordanischer Verbindungsoffizier getötet worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

Nachrichten von Dienstag, 25. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Papst Benedikt XVI. hat mit Tausenden Gläubigen die Christmette im Petersdom gefeiert. Dabei forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Menschen zur Abkehr von Materialismus und Ich-Bezogenheit auf. Außerdem mahnte er zum Frieden in Nahost und zum Miteinander von Christen und Muslimen. Auch der lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Fouad Twal, rief in seiner Predigt in Bethlehem zur Versöhnung auf. Er kritisierte jedoch deutlich Israels Außenpolitik. Viele Menschen im Heiligen Land litten unter einer Besatzung, die kein Ende nehme. Twal rief zugleich zum Gebet für die unter den andauernden blutigen Auseinandersetzungen leidenden Menschen in Syrien auf. – An diesem Dienstag wird Papst Benedikt XVI. auf dem Petersplatz in Rom seine traditionelle Weihnachtsbotschaft verkünden, den Segen “Urbi et Orbi” (der Stadt und dem Erdkreis) spenden und wieder Weihnachtsgrüße in vielen Sprachen verlesen.

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In Syrien haben Menschenrechtsaktivisten den Regierungstruppen vorgeworfen, im Kampf gegen die Rebellen Bomben mit einem tödlichen Gas eingesetzt zu haben. Nach Berichten von Oppositionellen starben in der zentralsyrischen Stadt Homs sechs Aufständische, nachdem sie ein geruchloses Gas und weißen Rauch eingeatmet hatten. Dieses Gas habe sich ausgebreitet, nachdem Regierungssoldaten bei Straßenkämpfen Sprengsätze geworfen hätten. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, Experten zu entsenden, um den Verletzten zu helfen und einen Bericht zu verfassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die syrische Führung jüngst gewarnt, ein Einsatz chemischer Waffen wäre “politischer Selbstmord”.

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Die UN-Vollversammlung hat die politischen Reformen in Myanmar gelobt. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es, die dortige Regierung habe bei Demokratisierung und nationaler Versöhnung bereits große Erfolge erzielt. Allerdings gebe es noch immer “systematische Verletzungen der Menschenrechte”. Besorgt sei man beispielsweise über die eskalierende Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten. Die Regierung von Myanmar müsse die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Rohingya schützen, “auch ihr Recht auf Staatsangehörigkeit”. Nach Ansicht vieler Bürger des Landes handelt es sich bei den Rohingya um illegale Einwanderer aus Bangladesch. Nach UN-Schätzungen leben rund 800.000 von ihnen in Myanmar.

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In Italien wirbt der noch amtierende Ministerpräsident Mario Monti bei der Bevölkerung mit einem detaillierten Programm für weitere Reformen in seinem Land. Er will zwar bei der Parlamentswahl in zwei Monaten nicht kandidieren, veröffentlichte aber im Internet seine Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise. Die 25-seitige “Agenda Monti” sieht einen Mix aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden, verspricht Monti. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. – Am Freitag war Monti zurückgetreten und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Unabhängig davon, ob der parteilose Ökonomieprofessor erneut Regierungschef wird, könnte sein Wirtschaftsprogramm die Agenda der nächsten Regierung mitprägen.

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Die Vereinten Nationen planen einen neuen Anlauf, um den internationalen Waffenhandel zu regulieren. Die UN-Vollversammlung einigte sich auf eine Wiederaufnahme der im Sommer gescheiterten Verhandlungen. Mit dem Abkommen soll das lukrative Milliardengeschäft mit konventionellen Waffen besser kontrolliert werden. Darunter fallen Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe, Panzer oder Maschinengewehre. Vorgesehen ist eine Konferenz im März in New York. – Im vergangenen Juli hatten zunächst die USA und dann auch Russland und China einen Aufschub der Gespräche verlangt. Kritiker warfen US-Präsident Barack Obama damals vor, sich vor seiner Wiederwahl dem Druck der Waffenlobby gebeugt zu haben.

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Nachrichten von Montag, 24. Dezember 2012
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Bundespräsident Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland zu einem solidarischen Miteinander und Offenheit gegenüber Ausländern aufgefordert. Deutschland habe die ökonomische Krise bisher gut gemeistert, sagte Gauck in seiner Weihnachtsansprache. Den meisten gehe es wirtschaftlich sehr gut. Zudem sei Deutschland politisch stabil. Dennoch seien viele verunsichert. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe auseinander, der Klimawandel erfordere ebenso neue Antworten wie die alternde Gesellschaft. Angesichts dieser Entwicklungen sprach sich das Staatsoberhaupt für eine Rückbesinnung auf die Solidarität oder christlich gesprochen, die Nächstenliebe aus. Deutschland wolle ein Land sein, in dem Alte und Junge, Alteingesessene und Neuzugezogene miteinander leben könnten. Ausdrücklich mahnte der Bundespräsident einen großzügigen Umgang mit politisch Verfolgten an, auch wenn Deutschland nicht alle aufnehmen könne, die kämen. Gauck dankte zudem den Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz in Afghanistan, die unter Einsatz ihres Lebens Terror verhinderten und die Zivilbevölkerung schützten.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Asylpolitik der Bundesregierung verteidigt. Es gebe in Deutschland eine begrenzte Kapazität an Aufnahmemöglichkeiten, begrenzte Finanzmittel und auch nur eine begrenzte Integrationsfähigkeit in der Gesellschaft, sagte Friedrich der “Berliner Morgenpost”. Deutschland könne nur diejenigen aufnehmen, die nach geltendem Recht auch Anspruch auf Aufnahme hätten. Dabei hätten Flüchtlinge aus Syrien Vorrang vor Asylbewerbern, die aus sicheren Herkunftsländern wie Serbien und Montenegro kämen. Die Bundesregierung täte alles, um denen, die wirklich politisch verfolgt würden, die Chance zu geben, in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Damit dies aber weiterhin der Fall sein könne, müssten an anderer Stelle Grenzen gesetzt werden, um Missbrauch von vornherein zu verhindern, so der CSU-Politiker.

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Die einflussreiche Waffenlobby in den USA geht weiter auf Konfrontationskurs zu Präsident Barack Obama, der nach dem Schulmassaker von Newtown die Waffengesetze verschärfen will. Man werde jede Einschränkung des Rechts auf das Tragen einer Waffe bekämpfen, machten die Führer der einflussreichen National Rifle Association (NRA) in mehreren Fernsehinterviews deutlich. Nicht die Waffen seien das Problem, sondern die Schützen, argumentierte NRA-Präsident David Keene. Sein Vize Wayne LaPierre lehnte auch ein Verbot des Verkaufs der von Obama besonders ins Visier genommenen Sturmgewehre mit großen Magazinen ab. – Bei dem Massaker am 14. Dezember im US-Bundesstaat Connecticut hatte ein 20-Jähriger mit einem halbautomatischen Sturmgewehr 20 Erstklässler und sechs Erwachsene erschossen. Anschließend tötete er sich selbst.

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Bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf die Ortschaft Halfaja in der zentralsyrischen Provinz Hama sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die Menschen hätten vor einer Bäckerei Schlange gestanden, um Brot zu kaufen. Unter den Opfern sollen auch viele Frauen und Kinder sein. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der Getöteten auf 60. Andere Berichte gehen von bis zu 200 Opfern aus. Das Rebellennetzwerk Lokale Koordinierungskomitees, LCC, sprach von einem Massaker. Der Ort Halfaja war vor kurzem von den Rebellen eingenommen worden. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte gibt es wegen der Medienblockade des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nicht. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 sind mehr als 42.000 Menschen ums Leben gekommen.

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Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, hat die Zerstörung der noch verbliebenen Mausoleen islamischer Heiliger in der Stadt Timbuktu im Norden Malis durch radikale Islamisten verurteilt. Ashton sei zutiefst schockiert und rufe umgehend zum Schutz dieses in Afrika einmaligen kulturellen und religiösen Erbes auf, sagte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. Die im Norden Malis herrschenden Islamisten hatten am Sonntag mit der Zerstörung der restlichen Mausoleen begonnen. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Grabstätten gegen islamische Vorschriften verstießen. Gläubige dürften nur Allah anbeten und keine Heiligen verehren. Bereits im Juli und Oktober hatten die Islamisten im von der UNESCO als Weltkulturerbe eingestuften Timbuktu zahlreiche Mausoleen dem Erdboden gleich gemacht. Die neuen Zerstörungen könnten eine Reaktion auf den Beschluss des UN-Sicherheitsrats sein, einer militärischen Intervention zur Befreiung des malischen Nordens zuzustimmen.

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In Ägypten zeichnet sich offenbar eine Mehrheit für den islamistisch geprägten Verfassungsentwurf ab. Nach Angaben der regierungsnahen Muslimbrüder stimmten rund 64 Prozent der Wähler für das Referendum. Die Opposition wirft der Regierung von Präsident Mohammed Mursi weiterhin Wahlrechtsverstöße vor. Noch während der Abstimmung trat am Abend der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Der Streit um den Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Vor dem Referendum war es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Befürwortern und Gegnern gekommen. Kritiker sehen Frauen- und Freiheitsrechte in Gefahr und befürchten eine zunehmende Islamisierung der Gesellschaft in Ägypten.

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In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten, mit denen die EU das Land am Ausbau seines Atomprogramms hindern will. Sie umfassen europäische Exportverbote für den Schiffbau, bestimmte Metalle, Öltechnologie und Computersoftware für industrielle Prozesse. Untersagt sind zudem die Einfuhr und die Beförderung von iranischem Erdgas. Außerdem legt die EU-Verordnung Einzelheiten für die Kontrolle von Banküberweisungen fest. So sind europäischen Banken Transaktionen mit iranischen Instituten weitgehend verboten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, sein Land befinde sich in einem “gezielten Wirtschaftskrieg mit dem Feind”. Die Auswirkungen des Ölembargos habe die Regierung im Griff, der vom Ausland erwartete Zusammenbruch des Iran sei ausgeblieben. Allerdings hätten die Sanktionen schwere Auswirkungen auf die Bevölkerung. Der Westen beschuldigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran weist dies zurück.

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Eine Woche nach der Gruppenvergewaltigung einer Studentin in der indischen Hauptstadt Neu Delhi sind Tausende Inder den sechsten Tag in Folge auf die Straße gegangen. Sie forderten die Todesstrafe für die Täter und mehr Schutz für Frauen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, als die Demonstranten versuchten, die Absperrungen am Präsidentenpalast zu durchbrechen. Die junge Frau war vor einer Woche in einem Bus von mehreren Männern über eine Stunde lang missbraucht und mit einer Eisenstange schwer verletzt worden. Anschließend warfen sie die Frau und deren Freund aus dem fahrenden Bus. Sie kämpft in einem Krankenhaus Neu Delhis noch immer um ihr Leben. Fünf Männer wurden inzwischen festgenommen.

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Südkorea hat an der Grenze zu Nordkorea eine riesige Leuchtinstallation in der Form eines Weihnachtsbaums eingeschaltet. Christen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Erlaubnis bekommen, die Lichter des großen Stahlturms bis zum 2. Januar brennen zu lassen. Der Turm steht auf einem Hügel nur wenige Kilometer von der militärisch bewachten Waffenstillstandslinie entfernt. Er kann aus einer nordkoreanischen Grenzstadt gesehen werden. Im vergangenen Jahr waren die Lichter aus geblieben, um einen Konflikt mit Nordkorea zu vermeiden. Die dortige Regierung wirft Südkorea vor, die Menschen in Nordkorea mit dem Baum zum Christentum bekehren zu wollen.

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Nach dem gescheiterten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof will die Deutsche Bahn die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen. Die Bahn wolle mehr Videoaufzeichnungen und damit eine bessere Verfolgung von Straftaten auf Bahnhöfen, sagte Konzernchef Rüdiger Grube der “Bild am Sonntag”. Für Februar wolle er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Vertreter der Länder und der Bundespolizei sowie Datenschützer zu einem Sicherheitsgipfel einladen. Ziel seien gemeinsame Konzepte für mehr Sicherheit auf Bahnhöfen. Am 10. Dezember hatte ein Unbekannter auf dem Bonner Hauptbahnhof eine Sporttasche mit einem Sprengsatz deponiert, der nur wegen eines Baufehlers nicht explodiert war. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um einen Anschlagsversuch von Islamisten handelte.

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In Ägypten hat die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die regierenden Islamisten um Präsident Mohammed Mursi haben die Bevölkerung aufgefordert, den Entwurf anzunehmen. Die liberale Opposition lehnt ihn ab. Es wird mit einer deutlichen Zustimmung gerechnet, denn in den Dörfern und Kleinstädten haben die Islamisten einen noch stärkeren Rückhalt als in den Großstädten. Dort hatten vor einer Woche nicht bestätigten Ergebnissen zufolge 57 Prozent der Wähler für den Verfassungstext gestimmt. Die Opposition wirft den Islamisten aber Wahlbetrug vor. Bei Protesten von Gegnern des Verfassungsentwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen. Am Freitag wurden bei Zusammenstößen mehr als 30 Menschen verletzt. Für die Volksabstimmung wurden 120.000 Soldaten mobilisiert, die weitere rund 130.000 Polizisten unterstützen sollen.

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US-Präsident Barack Obama hat den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Kerry sei außerordentlich geeignet für das Amt, sagte Obama in Washington. Der 69-jährige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat soll Nachfolger von Hillary Clinton werden, die auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat. Ursprünglich war die Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, für das Amt vorgesehen. Die Republikaner hatten jedoch deutlich gemacht, dass sie ihrer Ernennung nicht zustimmen würden. Kerry ist ein Außenpolitik-Experte und hat für Obama bereits mehrere Missionen als Krisendiplomat durchgeführt. Er genießt auch in den Reihen der Republikaner hohes Ansehen. Seine Bestätigung gilt als sicher. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte Kerry für die Demokraten, unterlag aber klar George W. Bush.

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Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Der Regierungschef reichte sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ein. Zuvor hatte das Parlament in Rom den Haushalt für das kommende Jahr mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Monti hatte seinen Schritt bereits vor zwei Wochen angekündigt, weil er für seine Reformpolitik keinen Rückhalt mehr im Parlament habe. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ihm die Unterstützung entzogen. Mit seinem Rücktritt machte Monti den Weg für Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 24. Februar stattfinden werden. Ob Monti antritt, will er am Sonntag erklären. Der Senator auf Lebenszeit hatte die Regierungsgeschäfte auf der Höhe der Finanzkrise im November 2011 von Berlusconi übernommen.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Steinbrück sagte der “Passauer Neuen Presse”, es sei skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist. Deutschland exportiere Rüstungsgüter auch in Spannungsgebiete und Regionen, in denen die Menschenrechte nicht geachtet würden. Sollten SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen, werde diese Politik geändert, so Steinbrück weiter. Beide Parteien hatten die Bundesregierung nach Berichten über ein umfangreiches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gezielte Rüstungsexporte vor einigen Wochen als Instrument zur Friedenssicherung verteidigt.

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Verzögerungen beim Bau von Stromleitungen zu den Windparks auf offener See kommen die deutschen Verbraucher vermutlich deutlich teurer zu stehen, als von der Bundesregierung prognostiziert. Das geht aus einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie hervor, die der “Berliner Zeitung” vorliegt. Je nach Szenario seien bis 2015 Entschädigungszahlungen von bis zu 2,7 Milliarden Euro an die Betreiber der Windparks zu erwarten, heißt es in der Studie. In dem in der vergangenen Woche auch vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz ist dagegen nur von einer Milliarde Euro die Rede, die künftig zum größten Teil auf den Strompreis umgelegt werden soll. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Kirscher sagte, statt die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen, müsse der Bund die finanzielle Verantwortung für das Desaster übernehmen.