Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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Nachrichten von Mittwoch, 9. Januar 2013
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Venezuelas krebskranker Staatspräsident Hugo Chávez wird am Donnerstag nicht zum Amtsantritt nach Caracas reisen können. Parlamentspräsident Diosdado Cabello verlas in Caracas ein entsprechendes Schreiben von Vize-Präsident Nicolás Maduro. Der 58-jährige Chávez, der am 11. Dezember in Havanna zum vierten Mal seit Juni 2011 operiert wurde, folge damit den Empfehlungen seiner Ärzte in Kuba. Verfassungsmäßig endet Chávez’ Amtszeit am 10. Januar. Er war am 7. Oktober 2012 im Amt bestätigt worden. Unklar ist, wie es nun weitergeht. Die Regierung verwies auf Bestimmungen der Verfassung, wonach in einem solchen Fall, der Präsident auch später seinen Eid vor dem Obersten Gerichtshof ablegen könne. Dies wird allerdings von der Opposition bezweifelt.

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Die USA schließen einen völligen Truppenabzug aus Afghanistan nicht aus. Es sei noch unklar, ob nach 2014 noch weitere US-Soldaten im Land bleiben sollen, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Ben Rhodes, in Washington. “Wir wollen keine Optionen ausschließen.” Der Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch ist zwar seit längerem für Ende 2014 geplant. Unklar ist bisher aber, ob nicht noch kleinere US-Kontingente vor Ort bleiben sollen. Die Frage dürfte auch Thema beim Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem afghanischen Kollegen Hamid Karsai am Freitag im Weißen Haus sein.

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Etwa eine Million Syrer sind nach Angaben der Vereinten Nationen vom Hunger bedroht. Aufgrund anhaltender Kämpfe hätten sich die Hilfsorganisationen aus den Städten Homs, Aleppo, Tartus und Kamsli zurückgezogen, teilte das Welternährungsprogramm in Genf mit. Die Organisation schätzt, dass insgesamt rund 2,5 Millionen Syrer auf Unterstützung angewiesen sind. Davon seien knapp 90 Prozent Binnenflüchtlinge. – Seit dem Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im März 2011 hat sich der Aufstand zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Nach UN-Einschätzung wurden seitdem mehr als 60.000 Menschen getötet.

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Das Golfemirat Katar hat seine finanzielle Hilfe für Ägypten mit einer weiteren Kapitalspritze von 2,5 Milliarden Dollar verdoppelt. Der reiche Ölstaat unterstreicht mit dem neuen Milliardenkredit seine Unterstützung für Präsident Mohammed Mursi und dessen Muslimbruderschaft inmitten der sich immer weiter verschärfenden Finanzkrise im Land. Die ägyptische Zentralbank hatte zuletzt gewarnt, dass die Devisenreserven des seit Monaten von Protesten und politischen Grabenkämpfen geprägten Landes an einem “kritischen Minimalniveau” angekommen seien. Das ägyptische Pfund verlor in den vergangenen zwei Wochen gegenüber dem Dollar um fünf Prozent an Wert.

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Der tschechische Präsident Václav Klaus kommt an diesem Mittwoch zu seinem Abschiedsbesuch nach Berlin. Auf dem Programm stehen unter anderem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der konservative Politiker ist seit annähernd zehn Jahren Staatschef des EU-Nachbarn. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit kann Klaus nicht mehr wiedergewählt werden. Die erste Runde der Wahl seines Nachfolgers findet an diesem Freitag und Samstag statt. Als aussichtsreiche Kandidaten gelten der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Milos Zeman und der Bürgerliche Jan Fischer. Die Entscheidung fällt vermutlich erst in einer Stichwahl.

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Nachrichten von Dienstag, 8. Januar 2013
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Im Hafen von Lübeck-Travemünde hat die Verschiffung von “Patriot”-Flugabwehrraketen der Bundeswehr für ihren Einsatz in der Türkei begonnen. Rund 300 Fahrzeuge und 130 Container werden auf eine Fähre verladen, die die Technik in die türkische Hafenstadt Iskenderun bringen soll. Zugleich wird ein etwa 20 Mann starkes Vorauskommando zusammen mit niederländischen Kameraden in die Türkei fliegen. Die Bundeswehr soll den NATO-Partner gemeinsam mit Soldaten aus den Niederlanden und den USA vor Angriffen aus Syrien schützen. Zum deutschen Kontingent gehören insgesamt bis zu 350 Soldaten. Die “Patriot”-Systeme der Bundeswehr werden in der Provinz Kahramanmaras etwa 100 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt stationiert.

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Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind acht mutmaßliche Aufständische getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Kämpfer des Terrornetzes Al-Kaida, teilten Geheimdienstmitarbeiter mit. Drei Menschen seien bei dem Raketenbeschuss im Stammesgebiet Nord-Waziristan verletzt worden. Es war der vierte US-Drohnenangriff im Nordwesten Pakistans seit Jahresbeginn. Die dortigen Stammesgebiete gelten als Rückzugsraum von Taliban und Al-Kaida. Weil bei den Attacken der unbemannten Flugkörper immer wieder auch Zivilisten getötet werden, sind die Operationen in Pakistan äußerst umstritten.

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Im nordirischen Fahnenstreit hat es in der Hauptstadt Belfast die fünfte Nacht in Folge Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Rund 200 pro-britische Demonstranten griffen die Sicherheitskräfte mit Benzinbomben und Feuerwerkskörpern an. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Randalierer ein. Vorausgegangenen war eine friedliche Protestkundgebung gegen die Entscheidung des von pro-irischen Politikern dominierten Stadtrats, die britische Flagge nur noch an wenigen Tagen über öffentlichen Gebäuden wehen zu lassen. Pro-britische Unionisten protestieren seit Wochen gegen den Beschluss des Stadtrats von Anfang Dezember. Sie fürchten, dass mit dem Ende der 100 Jahre alten Tradition einer ständig über dem Rathaus wehenden britischen Flagge der Weg für eine Loslösung der Provinz von London bereitet wird.

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In China haben Hunderte Demonstranten ihren Unmut über Pressezensur auf die Straße getragen. Zu der für die Volksrepublik seltenen Kundgebung kam es in der Provinzhauptstadt Guangzhou, wo mit der einflussreichen “Nanfang Zhoumo” eine der liberalsten Zeitungen des Landes erscheint. Mit der Demonstration vor den Türen der Redaktion erreichte die Kritik an staatlicher Zensur dort ihren vorläufigen Höhepunkt. Ihren Anfang nahm sie vergangene Woche, als Journalisten des Blattes den Provinzbehörden Eingriffe in ihre Arbeit vorwarfen. Die Beamten sollen einen Leitartikel mit der Forderung nach einer rechtsstaatlichen Regierung durch eine Huldigung der Kommunistischen Partei ersetzt haben.

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Wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönliche Konsequenzen gezogen. Er trat von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft ab und übergab den Vorsitz an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), den bisherigen Vize-Chef des Gremiums. Zuvor war die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Airports wegen technischer Probleme unter anderem beim Brandschutz zum vierten Mal verschoben worden. Die Spitzen der Koalition aus SPD und CDU in Berlin haben sich am späten Montagabend bei einem Krisentreffen zur Fortsetzung der Koalition wie auch zum Regierenden Bürgermeister bekannt. Sie machten deutlich, dass Wowereit bei dem erwarteten Misstrauensantrag der Opposition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit der Unterstützung beider Regierungsfraktionen rechnen kann.

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Lionel Messi ist zum vierten Mal in Serie zum Weltfußballer des Jahres gekürt worden. Der Argentinier vom FC Barcelona setzte sich bei der Wahl des Fußballweltverbandes FIFA in Zürich gegen Cristiano Ronaldo von Real Madrid und seinen Clubkollegen Andres Iniesta durch. Zur Weltfußballerin des Jahres 2012 wurde Abby Wambach gekürt. Die Amerikanerin gewann vor ihrer Teamkollegin Alex Morgan und der Brasilianerin Marta. Die Titel bei den Trainern gingen an den Spanier Vicente del Bosque und die schwedische US-Nationaltrainerin Pia Sundhage.

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Nachrichten von Montag, 7. Januar 2013
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In Indien hat der Prozess gegen die mutmaßlichen Vergewaltiger der mittlerweile verstorbenen Studentin begonnen. Fünf Männer erschienen vor Gericht, wo die Anklageschrift verlesen werden soll. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Mord und Vergewaltigung vor. Den Männern droht die Todesstrafe. Zwei der Männer haben erklärt, sie wollten gegen ihre Mitangeklagten aussagen, offensichtlich in der Hoffnung auf eine geringere Strafe. Bei einem sechsten Angeklagten muss noch geklärt werden, ob er noch minderjährig ist. Die Studentin war bei der Vergewaltigung so schwer misshandelt worden, dass sie bei zwei Wochen nach der Tat starb. Das brutale Verbrechen hatte in Indien große Empörung ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen.

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Die Rede des syrischen Präsident Baschar al-Assad zum Bürgerkrieg in seinem Land ist international weitgehend mit Unverständnis aufgenommen worden. Die US-Regierung nannte die Ausführungen des Staatschefs realitätsfern. Assad habe jede Legitimität verloren und müsse abtreten. Ähnlich äußerten sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der syrische Präsident hatte am Sonntag in einer seiner seltenen öffentlichen Reden zu einer nationalen Mobilmachung gegen die Rebellen aufgerufen. Mit den von ihm als Terroristen und Marionetten des Westens bezeichneten Aufständischen könne es keine Verhandlungen geben, sagte Assad. Zudem stellte er politische Reformen in Aussicht.

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Wegen ausstehender Hilfszahlungen arabischer Geberländer steht die palästinensische Autonomiebehörde den Worten von Ministerpräsident Salam Fajjad zufolge kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Die Regierung sei bereits nicht mehr in der Lage, die Gehälter von rund 150.000 Angestellten im öffentlichen Dienst zu bezahlen, sagte Fajjad in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Sollte es keine Besserung geben, werde sich der Anteil der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze auf 50 Prozent verdoppeln. Der Status quo sei unerträglich, fügte Fajjad hinzu.

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In der nordirischen Hauptstadt Belfast hat es die vierte Nacht in Folge Ausschreitungen gegeben. Pro-britische Demonstranten attackierten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Anlass der Unruhen ist die Entscheidung des Stadtrats von Belfast, die britische Fahne nicht mehr ständig über dem Rathaus wehen zu lassen. Seither demonstrieren Unionisten, die eine Loslösung Nordirlands von Großbritannien befürchten. Beratungen von Kirchenvertretern und Polizei über Wege zur Beendigung der Gewalt brachten bislang kein Ergebnis.

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Das Debakel um Berlins Großflughafen BER geht in dien nächste Runde. Wie in der deutschen Hauptstadt bekannt wurde, muss die Eröffnung erneut verschoben werden und wird sich mindestens bis ins Jahr 2014 hinein verzögern. Die für den 23. Oktober 2013 geplante Inbetriebnahme sei wegen massiver Bauprobleme, insbesondere beim Brandschutz, nicht zu halten, hieß es. Eigentlich sollte der Flughafen “Willy Brandt” längst in Betrieb sein. Die ursprünglich für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung war erst auf März 2013 und dann auf Oktober verschoben worden. Nach der jetzt bekannt gewordene neuerlichen Verzögerung übten die Oppositionsparteien in Berlin und Brandenburg scharfe Kritik am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und an Ministerpräsident Matthias Platzeck, die im BER-Aufsichtsrat sitzen.

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Nachrichten von Freitag, 4. Januar 2013
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Das US-Wettbewerbsverfahren gegen Google ist eingestellt worden. Es hätten sich keine schwerwiegenden Anhaltspunkte für eine Klage gegen den Suchmaschinengiganten ergeben, teilte die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) in Washington mit. Die Behörde war seit gut anderthalb Jahren Beschwerden nachgegangen, wonach Google bei seinen Suchergebnissen eigene Angebote jenen der Konkurrenz vorziehe. Google machte im Gegenzug kleinere Zugeständnisse, unter anderem bei Patenten und der Verfügbarkeit von Werbedaten. Die EU-Kommission ermittelt in Hinblick auf Suchergebnisse ebenfalls gegen Google. Es wird erwartet, dass die Entscheidung noch im Januar bekanntgegeben wird.

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Fast drei Jahre nach der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat der Eigner der Plattform “Deepwater Horizon”, der Tiefseespezialist Transocean, einen Vergleich mit der US-Regierung geschlossen. Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, werde das Schweizer Unternehmen eine Strafe von insgesamt 1,4 Milliarden Dollar zahlen. Dafür würden alle Zivil- und potenziellen Strafklagen beigelegt. Transocean habe sich schuldig bekannt, die Gesetzgebung zum Schutz von Gewässern verletzt und fahrlässig gehandelt zu haben. Transocean gehörte die Bohrplattform Deepwater Horizon, die im April 2010 explodierte. Dabei kamen elf Arbeiter ums Leben, fast 90 Tage lang floss Öl ins Meer. Der Ölmulti BP, der die Plattform betrieben hatte, hatte sich zuvor mit der US-Regierung auf eine Zahlung von 4,5 Milliarden Dollar wegen des Unglücks verständigt.

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Der neue US-Kongress hat zwei Monate nach der Wahl seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung wurden die neu- und wiedergewählten Mitglieder beider Kammern eingeschworen. Vorsitzender des Repräsentantenhauses bleibt John Boehner. Der Republikaner versprach in seiner Antrittsrede, bald werde über das 60 Milliarden Dollar umfassende Nothilfepaket für die Opfer des Hurrikans “Sandy” abgestimmt. An den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ändert sich nichts. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama wieder die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus wird dagegen von den Republikanern dominiert.

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Das Schweizer Bankhaus Wegelin & Co. muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA insgesamt 57,8 Millionen Dollar Strafe und Entschädigung zahlen. Vor einem Gericht in Manhattan bekannte sich die Bank schuldig, reichen Amerikanern geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar vor den US-Steuerbehörden zu verstecken. Die Bank verpflichtete sich außerdem, ihre Kundendaten aufzubewahren und diese gegebenenfalls herauszugeben, wenn die Schweizer Behörden das anordnen. Die US-Behörden ermitteln seit 2007 gegen rund zehn Schweizer Banken. Bereits die UBS musste wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 780 Millionen Dollar Strafe zahlen und die Namen von 4450 US-Kunden herausgeben.

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Der Zustand des an Krebs erkrankten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez verschlechtert sich offenbar weiter. Chavez leide an Atemnot infolge einer schweren Lungenentzündung, die er sich nach seiner vierten Krebs-Operation zugezogen habe, teilte Venezuelas Informationsminister Ernesto Villegas mit. Seit über drei Wochen hat sich Chavez, der in der kubanischen Hauptstadt Havanna behandelt wird, nicht mehr öffentlich gezeigt. Am 10. Januar soll Chavez’ Vereidigung für seine dritte sechsjährige Amtszeit stattfinden. Sollte er sterben oder zurücktreten, müssten laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag im Kanzleramt die Sternsinger. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr erwartet die Kanzlerin mehr als 100 Mädchen und Jungen aus 27 deutschen Bistümern. Die jährliche Sternsingeraktion gilt als die weltweit größte Kinderhilfsaktion ihrer Art. Deutschlandweit ziehen rund 500.000 Jungen und Mädchen als Heilige Drei Könige verkleidet von Haus zu Haus und sammeln Geld für einen guten Zweck. In diesem Jahr werben die Sternsinger um Spenden für notleidende Menschen in Tansania.

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Nachrichten von Donnerstag, 3. Januar 2013
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In Indien müssen sich die mutmaßlichen Vergewaltiger einer Studentin von diesem Donnerstag an vor Gericht verantworten. Bei einer ersten Anhörung soll auch der Polizeibericht zu der Tat vorgelegt werden. Einige Details gelangten bereits vorab in die Öffentlichkeit. So berichteten indische Medien, die Männer hätten versucht, ihr Opfer nach der in einem Bus begangenen Tat noch zu überfahren. Gegen mindestens fünf der sechs Beschuldigten soll Anklage wegen Mordes erhoben werden. Bei einem sechsten Tatverdächtigen wird noch geprüft, ob gegen ihn das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann. Den Männern droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Die Studentin war knapp zwei Wochen nach der Tat ihren schweren Verletzungen erlegen. Der Fall hatte landesweit Proteste ausgelöst.

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Angesichts des neuen Organspende-Skandals an der Uniklinik Leipzig fordern Patienten- und Ärztevertreter, die Zahl der Transplantations-Zentren in Deutschland zu verringern. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der “Bild”-Zeitung, auf Dauer solle es statt vieler kleiner Zentren lieber wenige große geben. Das mache Überprüfungen einfacher. Der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte die Schließung von der Hälfte der Transplantations-Zentren noch in diesem Jahr. So würde schädlicher Wettbewerb vermieden. An der Uniklinik Leipzig hatten Ärzte die Daten von Leberpatienten gefälscht, um deren Chancen auf eine Spender-Leber zu erhöhen.

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Der mühsam errungene Haushaltskompromiss in den USA kann in Kraft treten. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwochabend das Regelwerk, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern hebt viele zum Jahreswechsel automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf. Allerdings werden zahlreiche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe nur um zwei Monate verschoben, so dass neuer Streit im Kongress programmiert ist.

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Bei zwei US-Drohnenangriffen im Nordwesten von Pakistan sind nach Angaben aus Geheimdiensten mindestens vierzehn Aufständische getötet worden. Wie Pakistanische Medien meldeten, ist unter den Toten auch ein wichtiger Taliban-Kommandeur. Die halbautonomen Stammesgebiete an Pakistans Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsgebiet des Terrornetzwerks Al-Kaida, der Taliban und anderer militanter Gruppen. Der US-Geheimdienst geht seit geraumer Zeit mit unbemannten Flugzeugen – den Drohnen – gegen diese Gruppen vor.

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In Syrien ist ein amerikanischer Kriegsreporter verschleppt worden. Der 39 Jahre alte James Foley sei bereits Ende November im Nordwesten des Landes von Unbekannten entführt worden, teilte seine Familie nun mit. Foley hatte für die französische Nachrichtenagentur AFP aus dem Krisengebiet berichtet. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass bei dem Bürgerkrieg in Syrien bislang mindestens 60.000 Menschen starben. Die Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Truppen von Machthaber Baschar al Assad hatten im März 2011 begonnen.

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Nachrichten von Mittwoch, 2. Januar 2013
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Der seit Monaten schwelende Haushaltsstreit in den USA ist beigelegt. Das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte einem Kompromisspapier des Senats zu. Mit der Einigung werden viele Steuererhöhungen und Einsparungen gestoppt, die automatisch zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren. Weltweit war befürchtet worden, dass dies die USA in die Rezession stürzt. Die Einigung sieht einen höheren Spitzensteuersatz für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 450.000 Dollar vor. Steuererleichterungen für die Mittelschicht werden verlängert. Über Kürzungen der Staatsausgaben soll später entschieden werden.

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In Deutschland sind wieder Unregelmäßigkeiten bei Organspendeverfahren aufgedeckt worden, diesmal an der Universitätsklinik Leipzig. Bei Patienten, die auf eine Lebertransplantation warteten, seien falsche Angaben gemacht worden, um sie auf der Warteliste der Vergabestelle Eurotransplant nach oben zu schieben, teilte der medizinische Vorstand des Klinikums mit. Als Konsequenz aus den Manipulationen in knapp 40 Krankenakten seien der Direktor des Transplantationszentrums sowie zwei Oberärzte mit sofortiger Wirkung beurlaubt worden. Im Sommer waren an mehreren deutschen Krankenhäusern Manipulationen bei den Vergabeverfahren für Spenderorgane aufgedeckt worden. Die Bereitschaft zur Organspende ließ daraufhin deutlich nach.

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Im Euro-Krisenland Portugal soll der umstrittene drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Präsident Anibal Cavaco Silva sagte in seiner Fernsehansprache zum neuen Jahr, der Ende November vom Parlament verabschiedete Spar-Etat wecke Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten. Er werde deshalb den Verfassungsgerichtshof anrufen. Cavaco Silva hatte den Etat erst am Freitag gebilligt, trotz Bedenken, so dass er zum Jahreswechsel in Kraft trat. Laut Haushaltsplan sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollen. Portugal hat sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit zu senken.

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In Ägypten ist die Partei der ultrakonservativen Salafisten -Al Nur- nach einem monatelangen internen Machtkampf zerbrochen. Der frühere Al-Nur-Vorsitzende Emad Abdel Ghaffur teilte mit, er gründe unter dem Namen al Watan eine neue Partei und schlage damit “ein neues Kapitel” auf. Zuletzt bestand bei den Salafisten Uneinigkeit über die Rolle eines Klerikerrats, der die Gründung der Partei einst unterstützt hatte. Ghaffur sprach sich für eine Trennung zwischen der Partei und dem religiösen Gremium aus. Die Salfisten waren bislang die zweitstärkste politische Kraft in Ägypten und gelten als noch konservativer als die islamistische Muslimbruderschaft von Präsident Mohammed Mursi.

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Ungeachtet der im November aufgenommenen Friedensgespräche mit den Farc-Rebellen, geht die kolumbianische Armee weiter gegen die Guerilla-Gruppe vor. Mindestens 13 Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens seien beim Bombardement eines Farc-Lagers durch die Luftwaffe getötet worden, erklärte ein hochrangiger General laut Rundfunkberichten. Der Lufteinsatz im Nordwesten des Landes ist der zweite schwere Schlag gegen die Farc seit Aufnahme der Friedensgespräche, bei denen die Farc-Unterhändler bislang an ihrer Forderung nach Veränderungen am politischen System Kolumbiens festhalten. Die Farc und die Guerilla-Organisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) führen seit fast 50 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat.

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Als Reaktion auf Proteste in sunnitischen Landesteilen hat der schiitische irakische Regierungschef Nuri al-Maliki die Freilassung von mehr als 700 inhaftierten Frauen angekündigt. Dies betreffe alle weiblichen Häftlinge mit Ausnahme von 210 wegen Terrorvorwürfen inhaftierter Frauen. Ein Zeitplan für die Haftentlassungen wurde nicht genannt. Mit seiner Entscheidung kommt Maliki einer zentralen Forderung von Demonstranten nach, die seit zehn Tagen aus Protest gegen die Regierung in Bagdad eine nach Syrien und Jordanien führende Autobahn blockieren. Die Demonstranten werfen den von den Schiiten dominierten irakischen Behörden vor, die Gesetzgebung bei der Terrorismusbekämpfung gegen die sunnitische Minderheit im Land zu missbrauchen.

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Nachrichten von Dienstag, 1. Januar 2013
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Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat stimmte am Neujahrstag mit klarer Mehrheit einem Kompromiss zu. Das Votum erfolgte rund zwei Stunden n a c h dem Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Ob das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus ebenfalls noch am Neujahrstag entscheidet, ist offen. Auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wird nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz zunächst nicht unterschreiben kann. Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar 2013 stärker zur Kasse gebeten werden.

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Milliarden Menschen haben rund um den Erdball das neue Jahr begrüßt. Deutschlands größte Silvesterparty gab es in Berlin. Dort feierten nach Veranstalterangaben mehr als eine Million Menschen vor dem Brandenburger Tor. Der Nachthimmel über dem Opernhaus in Sydney leuchtete schon um 14.00 Uhr deutscher Zeit, als Australien den ersten Tag des neuen Jahres beging. Mehr als sieben Tonnen Feuerwerk explodierten über der berühmten Oper. Wenige Zeitzonen weiter ging es ruhiger zu. In China wird der Jahreswechsel traditionell erst während des Frühlingsfestes gefeiert. In Japan hielten Geistliche Rituale in Schreinen und Tempeln ab. Im Nahen Osten, im Golfemirat Dubai, tauchte ein großes Feuerwerk das höchste Gebäude der Welt, das 828 Meter hohe Burj Khalifa, in Rot. In Indien wurden viele Silvesterpartys nach dem Tod eines Vergewaltigungsopfers abgesagt.

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Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un hat sich überraschend für eine Aussöhnung mit Südkorea ausgesprochen. Die Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden aus der Welt zu schaffen sei wichtig, um die Teilung des Landes zu überwinden und die Wiedervereinigung zu erreichen, sagte Kim in einer offenbar aufgezeichneten und von staatlichen Medien übertragenen Neujahrsansprache. Er führt seit dem Tod seines Vaters Kim Jong Il im Jahr 2011 das kommunistische, abgeschottete Land. Die designierte Präsidentin Südkoreas, Park Geun Hye, hat ihre Bereitschaft erklärt, sich mit Kim Jong Un zu treffen. Sie fordert aber einen Verzicht des Nordens auf sein Atomprogramm. Korea ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges geteilt.

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Mit dem 1. Januar 2013 ist Deutschland für drei Jahre Mitglied des UN-Menschenrechtsrates in Genf geworden. In dem 47 Staaten umfassenden Gremium will Berlin sich unter anderem gegen den Menschenhandel stark machen. Eines der wichtigsten Themen des Gremiums wird in den kommenden Monaten die Lage der Menschen im Bürgerkriegsland Syrien sein. Deutschland will mit anderen EU-Staaten darauf hinwirken, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien nicht ungesühnt bleiben. Resolutionen des Gremiums haben allerdings keine bindende Wirkung. Die Bundesrepublik war im November in der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 127 der 193 UN-Mitgliedstaaten in das Gremium gewählt worden.

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Die herrschenden Islamisten in Ägypten stehen vor zusätzlichen wirtschaftlichen Problemen. Die Landeswährung dümpelt auf einem Rekordtief vor sich hin, nachdem die Zentralbank neue Bestimmungen für den Verkauf von Devisen eingeführt hat. Der offizielle Kurs lag am Montag nur noch bei rund 6,30 Pfund für einen US-Dollar und damit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Auch gegenüber dem Euro gab die ägyptische Währung nach. Die Gründe für die Talfahrt sind vielschichtig: Der Mangel an politischer Stabilität wirkt abschreckend auf Investoren. Außerdem denken viele wohlhabende Gegner der Muslimbrüder seit den Wahlsiegen der Islamisten an Auswanderung. In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Kairo bereits die Devisenausfuhr begrenzt, um den Abfluss von Kapital zu verhindern.

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Irland hat mit dem Jahreswechsel turnusgemäß den EU-Vorsitz übernommen. Während der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft müssen die Iren vor allem den Streit der 27 Mitgliedsstaaten über den EU-Haushalt moderieren. Dublin hat seine siebte Ratspräsidentschaft seit 1975 unter das Motto “Stabilität, Jobs und Wachstum” gestellt. Auch die Hilfen für Krisenländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal werden auf der Tagesordnung stehen. Irland selbst war 2010 als erstes EU-Land überhaupt unter den Rettungsschirm von Union und Internationalem Währungsfonds geschlüpft. In den vergangenen sechs Monaten hatte Zypern den Ratsvorsitz inne.

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Nachrichten von Montag, 31. Dezember 2012
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache zu Geduld bei der Überwindung der Eurokrise aufgerufen. Die beschlossen Reformen würden zu wirken beginnen, aber die Krise sei noch nicht vorbei, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Welt habe nicht ausreichend aus der Finanzkrise von 2008 gelernt, kritisierte sie. Vor allem müssten die Finanzmärkte reguliert werden. Die Deutschen stimmte Merkel darauf ein, dass auch das kommende Jahr wirtschaftlich schwierig werde. Das dürfe jedoch nicht mutlos machen, sondern müsse Ansporn zu mehr Leistung sein, mahnte sie.

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Trotz intensiver Verhandlungen haben sich Demokraten und Republikaner auch am Wochenende nicht auf einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit einigen können. Die Positionen lägen “in bestimmten, sehr wichtigen Fragen weit auseinander”, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Gibt es bis zum Silvesterabend keine Einigung im US-Kongress, dann treten am 1. Januar aufgrund früherer Haushaltsbeschlüsse die größten Steuererhöhungen seit dem Zweiten Weltkrieg, aber auch Ausgabenkürzungen in Kraft. US-Präsident Barack Obamas Demokraten wollen Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen, die Republikaner wollen Einschnitte bei den Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren.

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Vor syrischen Flüchtlingen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad abermals zum Rücktritt aufgefordert. Mehr als 100 Staaten würden Assad nicht länger anerkennen, daher müsse er gehen, sagte Erdogan in einer Rede in einem Camp in dem Grenzort Akcakale, wo rund 25.000 Flüchtlinge untergebracht sind. Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi warnte unterdessen davor, dass in Syrien die staatliche Ordnung zusammenbricht. Es müsse eine politische Lösung geben, ansonsten drohe in Syrien im kommenden Jahr eine Herrschaft der Kriegsfürsten. Die Zahl der Todesopfer in dem Konflikt könne binnen eines Jahres von derzeit rund 45.000 auf 100.000 steigen.

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Trotz der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr will der neue japanische Ministerpräsident Ahinzo Abe wieder Kernkraftwerksneubauten zulassen. Diese neuen Reaktoren würden sich komplett von denen im Unglückswerk Fukushima Daiichi unterscheiden, sagte er. Abes liberaldemokratische Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit der Atompolitik der Vorgängerregierung zu brechen, die das Land nach der Katastrophe unabhängiger vom Atomstrom machen wollte.

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Angesichts des Vormarschs der Rebellen auf die Hauptstadt Bangui hat der Präsident der Zentralafrikanischen Republik Zugeständnisse angekündigt. François Bozizé sei zu Gesprächen über eine Regierung der nationalen Einheit bereit, sagte der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Thomas Boni Yayi, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten. Unterdessen erhöhte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich am Sonntag die Zahl ihrer in dem Land stationierten Soldaten um 180. Diese sollten allerdings nur französische Staatsbürger schützen, hieß es. Frankreichs Staatschef François Hollande rief zudem alle Konfliktparteien auf, “die Feindseligkeiten einzustellen”. Die Rebellenorganisation Séléka hatte am 10. Dezember zu den Waffen gegriffen. Sie wirft der Regierung vor, eine 2007 geschlossene Friedensvereinbarung gebrochen zu haben.