Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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Nordkorea bereitet nach Angaben der südkoreanischen Regierung womöglich einen neuen Atomtest vor. Es gebe entsprechende Anzeichen, sagte Vereinigungsminister Ryoo Kihl Jae bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten in Seoul. Zuvor hatte es in südkoreanischen Medien Berichte über verstärkte Aktivitäten auf dem wichtigsten Atomtest-Gelände im Norden gegeben. Erst im vergangenen Februar hatte Pjöngjang zum dritten Mal eine Atomwaffe getestet und damit neue Spannungen auf der koreanischen Halbinsel ausgelöst, die sich seitdem immer weiter verschärft haben. Die chinesische Regierung zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage und forderte die Konfliktparteien nachdrücklich zum Dialog auf.

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den NATO-Luftangriff im Osten des Landes verurteilt, bei dem seinen Angaben nach elf Kinder getötet wurden. Die NATO-geführte ISAF-Schutztruppe bestätigte den Luftangriff, nicht aber, dass dabei Kinder getötet wurden. Der Angriff galt offenbar Kämpfern der radikalislamischen Taliban, diese sollen nach Angaben aus afghanischen Sicherheitskreisen die Kinder als Schutzschilde missbraucht haben. Die Provinzregierung von Kunar, wo der Angriff stattfand, hatte zuvor von zehn getöteten Kindern und einer Frau gesprochen.

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Portugals Regierungschef Pedro Passos Coelho hat harte Einschnitte bei den Staatsausgaben angekündigt. In einer Rede an die Nation sagte der konservative Ministerpräsident, es werde in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung gekürzt. Die Einschnitte seien notwendig, weil das Verfassungsgericht Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt hatte. Portugal muss die Auflagen internationaler Geldgeber erfüllen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Passos Coelho beteuerte, dass sein Land alle Verpflichtungen erfüllen werde. Steuererhöhungen lehne seine Regierung ab, erklärte er. Die EU-Kommission in Brüssel stellte in einer ersten Reaktion klar, dass die Sparauflagen erfüllt werden müssten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gemeinsam die diesjährige Hannover Messe eröffnet. In ihrer Rede kritisierte Merkel auch das jüngste russische Vorgehen gegen Nicht-Regierungsorganisationen. Putin ging auf das Thema aber nicht ein. Stattdessen versprach er, sich für den Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen stark zu machen. Am Rande der Eröffnung demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Auftritt von Putin und für mehr Demokratie in Russland. Die russische Industrie ist auf der Messe mit 176 Ausstellern vertreten. Die Hannover-Messe ist die weltgrößte Industrieschau, insgesamt nehmen 6500 Aussteller aus 65 Ländern teil.

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In der chilenischen Küstenstadt Isla Negra haben Polizisten und Forensik-Experten begonnen, die sterblichen Überreste des Dichters und Literaturnobelpreisträgers Pablo Neruda zu exhumieren. Ein internationales Expertenteam soll klären, ob Neruda von Agenten der Pinochet-Diktatur ermordet wurde. Nach offizieller Darstellung starb der Poet knapp zwei Wochen nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 an Prostatakrebs. Nerudas Sekretär und Fahrer Manuel Araya hatte ausgesagt, dass dem überzeugten Kommunisten in der Klinik eine “mysteriöse Spritze” verabreicht worden sei. Neruda wurde insbesondere durch seine Liebesgedichte und durch den “Canto General” (“Der große Gesang”), ein episches Gedicht über Südamerikas Geschichte, bekannt. Seine Werke waren während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet zwischen 1973 und 1990 verboten.

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Im Konflikt mit Nordkorea hat die US-Regierung nach den Worten eines Sprechers von Präsident Barack Obama “alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen” eingeleitet. Zugleich bezeichnete er die Kriegsdrohungen Nordkoreas als “altbekannte Verhaltensmuster” der Führung in Pjöngjang. Der Generalstab der nordkoreanischen Volksarmee hatte zuvor mitgeteilt, es sei nun offiziell grünes Licht für einen Atomangriff auf die USA gegeben worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Nordkorea zu einem Kurswechsel auf. Atomwaffen seien kein Spielzeug, betonte Ban nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid.

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Nach zwei Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat sich die humanitäre Lage dort deutlich verschlechtert. Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen ist rund ein Viertel der Bevölkerung auf der Flucht. Allein innerhalb Syriens gebe es derzeit rund vier Millionen Flüchtlinge, erklärte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Hinzu kommen etwa 1,2 Millionen Menschen, die angesichts der Gewalt ins Ausland geflohen sind. Derzeit überarbeiten die Vereinten Nationen ihre Schätzung, die neue Zahl soll in den kommenden Tagen offiziell veröffentlicht werden.

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Nach den internationalen Medienberichten über Steueroasen haben Politiker in Deutschland eine entschlossene Strafverfolgung gefordert. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklärte, man gehe davon aus, dass die “relevanten Unterlagen” an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt würden. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, forderte, die belastenden Dokumente schnell an die Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangte eine härtere Gangart gegen die Täter. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug seien keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell, erklärte er.

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In die Debatte um den Zugang für türkische Beobachter beim bevorstehenden Prozess gegen Mitglieder der rechtsradikalen NSU hat sich die bayerische Staatsregierung eingeschaltet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte Verständnis für das starke Interesse türkischer Medien an dem Gerichtsverfahren. Schließlich seien unter den Opfern acht türkisch-stämmige Mitbürger gewesen, sagte Herrmann der “Bild”-Zeitung. Auch wenn die deutsche Justiz unabhängig entscheide, würde er sich “sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen”, so Hermann. Das Gericht steht in der Kritik, weil türkischen Medien und Beobachtern keine festen Plätze im Gerichtssaal mehr zugesagt wurden.

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Die rechtsextreme NPD muss aus Geldnot die Mitarbeiter in ihrer Berliner Parteizentrale entlassen. Dies bestätigte ein Sprecher der Partei. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung mit der Bundestagsverwaltung. Diese hatte die Auszahlung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt, weil die NPD eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bislang nicht beglichen hat. Die Partei klage ihrerseits dagegen. Die Kündigungen der Mitarbeiter würden erst in zwei bis drei Monaten wirksam, hieß es von der NPD.

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Das soziale Netzwerk Facebook, das in letzter Zeit mit einem Rückgang der Nutzerzahlen zu kämpfen hat, will mit einer neuen Software den Konkurrenten von Google Paroli bieten. Das Programm “Home” mit verschiedenen Apps wendet sich vor allem gegen das Betriebssystem Android des Wettbewerbers Google. Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte bei der Vorstellung in den USA, “Home” werde es den Facebook-Mitgliedern ermöglichen, automatisch einlaufende Nachrichten und Fotos direkt auf dem Bildschirm anzuschauen. Die Facebook-Aktie reagierte mit einem Kursplus auf die Neuerung.

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Der US-Journalist Roger Ebert, einer der weltweit bekanntesten Filmkritiker, ist tot. Ebert erlag im Alter von 70 Jahren einem Krebsleiden. Der Autor der “Chicago Sun-Times” galt als einflussreichster Rezensent in den USA und war unter Cineasten eine Legende. Ebert, der auch im Fernsehen auftrat, gewann den Pulitzer-Preis und wurde auch mit einem eigenen Stern auf dem “Walk of Fame” in Hollywood geehrt.

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Neue Eskalationsstufe im Nordkorea-Konflikt: Nach der Entsendung zweier US-Kriegsschiffe in den West-Pazifik hat das Regime in Pjöngjang den USA offiziell mit einem möglichen Atomschlag gedroht. Militärische “Operationen ohne jede Rücksicht” seien nun bewilligt, gab die oberste Armeeführung bekannt. Das schließe auch Atomwaffen neuester Bauart ein. Nordkorea verfügt nach Ansicht von Experten allerdings nicht über die technischen Mittel, das amerikanische Festland mit Langstreckenraketen anzugreifen. Die USA kündigten an, angesichts der Drohungen aus Nordkorea in den kommenden Wochen ein Raketenabwehrsystem auf der zu den USA gehörenden Pazifik-Insel Guam aufzustellen. Das US-Militär beorderte in den vergangenen Tagen bereits Kampfflugzeuge und Zerstörer in die Region.

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Erstmals nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Zypern kommt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an diesem Donnerstag in Frankfurt zusammen. Eine Senkung des Leitzinses unter das Rekordtief von 0,75 Prozent halten Ökonomen für unwahrscheinlich, obwohl sich die Konjunktur zuletzt wieder eingetrübt hatte. Im Mittelpunkt dürften die Lage auf Zypern und die Auswirkungen auf die Eurozone stehen. EZB-Präsident Mario Draghi sei gefordert, die Nervosität an den Märkten zu dämpfen, erklärten Volkswirte.

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Im Streit um die Platzvergabe für Medienvertreter im Münchner NSU-Prozess will die türkische Zeitung “Sabah” vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Wir werden klagen”, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel im ZDF. Die Presse- und die Informationsfreiheit müsse auch für türkischsprachige Journalisten in Deutschland gelten, begründete Erel den Vorstoß. Der Prozess gegen die rechtsextreme NSU-Terrorzelle beginnt am 17. April. Das Münchener Gericht steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze strikt nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Acht der zehn mutmaßlichen NSU-Opfer hatten türkische Wurzeln.

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Angesichts knapper Staatskassen schnallt auch US-Präsident Barack Obama den Gürtel enger. Aus dem Weißen Haus hieß es, Obama werde auf fünf Prozent seines jährlichen Gehalts von 400.000 Dollar (311.000 Euro) verzichten. Das Präsidentengehalt ist in den USA gesetzlich festgelegt und kann nicht geändert werden. Obama werde aber freiwillig fünf Prozent zurückgeben, sagte ein Regierungsvertreter. Mit der Gehaltskürzung will sich der Präsident solidarisch zeigen mit den Staatsangestellten, die wegen der im März in Kraft getretenen Sparmaßnahmen in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Bis September muss die US-Regierung quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar einsparen.

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Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) einen riesigen Datensatz über geheime Geschäfte in Steueroasen zugänglich gemacht. Wie beide Medien berichten, finden sich in den Unterlagen auch hunderte deutsche Fälle. Bislang vertrauliche Dateien belegten, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts nutzten, um große Vermögen zu verstecken und zweifelhafte Geschäfte zu verschleiern, hieß es. Von diesem Donnerstag an präsentierten Medien aus insgesamt 46 Ländern erste Ergebnisse der Daten-Analysen. In Deutschland seien sie exklusiv der SZ und dem NDR zur Verfügung gestellt worden. Die Datenmenge aus insgesamt zehn Steueroasen umfasse 260 Gigabyte, es handele sich um 2,5 Millionen Dokumente. 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern würden in den Unterlagen aufgelistet.

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Bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten im Westjordanland ist ein 17 Jahre alter Palästinenser getötet worden. Augenzeugen sagten, die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, als sie an einem Checkpoint nahe der Stadt Tulkarem von Jugendlichen mit Steinen beworfen wurden. Sanitäter im örtlichen Krankenhaus erklärten, ein weiterer Palästinenser sei mit Schusswunden eingeliefert worden. In der Region war es am Mittwoch wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen. Auslöser ist der Tod eines krebskranken palästinensischen Häftlings in einem israelischen Hospital.

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In Argentinien sind bei Überschwemmungen mindestens 54 Menschen ums Leben gekommen. In La Plata, 60 Kilometer südlich von Buenos Aires, starben nach Angaben der Behörden mindestens 46 Menschen. In der Hauptstadt Buenos Aires waren bereits am Vortag acht Menschen umgekommen. Rund eine Million Einwohner waren zeitweilig ohne Strom. In La Plata wurden mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht. Der Meteorologische Dienst hat weitere Regenfälle von bis zu 100 Litern pro Quadratmeter in der Provinz Buenos Aires angekündigt. Ein Vertreter des Weltklimarats IPCC erklärte, in Buenos Aires herrsche infolge des Klimawandels zunehmend Tropenklima.

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Nachrichten von Mittwoch, 3. April 2013
langsam gesprochen

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Südkorea will seine im gemeinsam mit Nordkorea betriebenen Industriekomplex Kaesong verbliebenen Staatsbürger notfalls mit Gewalt befreien. Sollte sich eine ernste Lage ergeben, sei auch eine Militäraktion denkbar, erklärte Verteidigungsminister Kim Kwan Jin in Seoul. Pjöngjang hatte südkoreanischen Arbeitern zuvor die Einreise in den Komplex untersagt, will aber die sich dort noch aufhaltenden rund 860 Südkoreaner ausreisen lassen. Bislang überquerten jedoch nur wenigerArbeiter die Grenze zum Süden, viele blieben freiwillig in Kaesong, um einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte ihrer Firmen in der Sonderwirtschaftszone zu ermöglichen. Kaesong erwirtschaftet umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro an dringend benötigten Devisen für das verarmte Nordkorea. Das kommunistische Regime verschärfte mit seinem Schritt die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel weiter. Am Dienstag hatte Pjöngjang angekündigt, eine abgeschaltete Atomanlage wieder in Betrieb zu nehmen.

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Die UN-Vollversammlung hat das weltweit erste Abkommen zur Regulierung des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit verabschiedet, vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Nur der Iran, Nordkorea und Syrien stimmten dagegen. Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll die Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Dem Abkommen zufolge sollen die UN-Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstoßen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen. Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.

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Die Weltbank will den Kampf gegen die Armut in der Welt mit aller Kraft beschleunigen. Das Ziel laute, die extreme Bedürftigkeit bis 2030 fast komplett zu beseitigen, kündigte der Präsident der globalen Finanzorganisation, Jim Yong Kim, in Washington an. Müssten derzeit rund 20 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern mit weniger als einem Euro pro Tag auskommen, sollen es dann noch höchstens drei Prozent sein. Es gehe darum, das Einkommen der ärmsten 40 Prozent eines jeden Landes zu erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den vergangenen Jahrzehnten lebten noch immer 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 870 Millionen hungerten jeden Tag und rund 6,9 Millionen Kinder im Alter unter fünf Jahren stürben jährlich an Nahrungsmangel. Die Weltbank werde ihre Prioritäten bei der Auswahl von Projekten stärker als bisher auf diesen Aspekt ausrichten, sagte Kim.

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Israel hat nach Angaben der radikal-islamischen Hamas erstmals seit einer im November vereinbarten Waffenruhe wieder einen Luftangriff auf den Gaza-Streifen geflogen. Flugzeuge hätten ein Gebiet im Norden des Küstenstreifens bombardiert, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Eine israelische Militärsprecherin bestätigte die Einschläge im Gaza-Streifen, nannte aber keine Details. Nach Angaben der Palästinenser trafen die drei Raketen unbewohntes Gebiet, niemand sei verletzt worden. Zuvor war erneut eine Rakete im Süden Israels eingeschlagen, die aus dem Palästinensergebiet abgefeuert worden war.

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Bei den erneuten Vermittlungsgesprächen zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel hat es keine Einigung gegeben. Dies teilte der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic in der Nacht zum Mittwoch mit. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Verhandlungen. Serbien und das Kosovo verhandeln unter Vermittlung der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte ihre insgesamt acht Vermittlungsrunden für vorerst beendet. Es sei das letzte Mal gewesen, dass es ein formelles Treffen gegeben habe. Die Meinungsverschiedenheiten der beiden Parteien bezögen sich zwar nur auf einige Punkte, seien aber tief. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an.

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Zyperns Finanzminister Michalis Sarris ist nach der knapp abgewendeten Staatspleite des kleinen Euro-Staates zurückgetreten. Er wolle damit die Arbeit der zur Aufarbeitung der Bankenkrise eingesetzten Kommission erleichtern, sagte Sarris. Die Kommission soll sich auch mit den Vorwürfen der Kapitalflucht von Anlegern beschäftigen, die Mitte März Insiderinformationen über bevorstehende harte Maßnahmen genutzt haben sollen, um hunderte Millionen Euro ins Ausland zu bringen. Die Details des vergangene Woche mit den Euro-Partnern ausgehandelten Rettungs- und Sparpakets sind nach Regierungsangaben aus Nikosia so gut wie geklärt. Wichtigste Nachbesserung: Zypern erhält bis 2018 Zeit für die Haushaltssanierung, zwei Jahre länger als zunächst vorgesehen. Die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro sollen innerhalb von 22 Jahren zurückgezahlt werden. Fünf Tage nach Wiedereröffnung der Banken wurden die strengen Beschränkungen für den Zahlungsverkehr etwas gelockert.

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Nordkorea hat die Wiederinbetriebnahme seines Atomreaktors in Yongbyon angekündigt. Dieser Schritt sei Teil einer Politik der “qualitativen und quantitativen Stärkung der atomaren Streitkraft”, hieß es in Pjöngjang. Außerdem diene das Wiederanfahren der Anlage dazu, die “akute” Energielücke mit ihren Stromausfällen zu schließen. Der Reaktor war im Sommer 2007 nach Verhandlungen der sogenannten Sechser-Gruppe – Nord- und Südkorea, China, Japan, Russland und die USA – abgeschaltet worden. In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel kontinuierlich verschärft. Auf neue UN-Sanktionen wegen eines Atomwaffentests Nordkoreas reagierte das verarmte kommunistische Land mit Kriegsdrohungen gegen die USA und Südkorea. Die USA verlegten jetzt zwei hochmoderne Kampfbomber und ein Kriegsschiff in die Region. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama wies daraufhin, dass es keine Anzeichen für eine Mobilmachung in Nordkorea gebe.

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Die zyprische Staatsanwaltschaft prüft Berichte, wonach Unternehmen nach Insider-Warnungen vor Zwangsabgaben auf Bankeinlagen rechtzeitig hohe Summen ins Ausland geschafft haben. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 700 Millionen Euro. Griechische Medien berichteten von 136 Firmen. Unter ihnen soll nach einem unbestätigten Bericht auch ein Familienangehöriger von Staatspräsident Nikos Anastasiades sein. Anastasiades sprach von dem Versuch, ihn zu verleumden. Er kündigte gleichzeitig an, es werde Untersuchungen geben. – Zypern soll mit zehn Milliarden Euro Krediten seiner europäischen Partnerstaaten und knapp sechs Milliarden Euro Eigenanteil vor der Pleite bewahrt werden. Wer mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus angelegt hat, muss mit einer Zwangsabgabe von bis zu 60 Prozent auf seine Einlagen rechnen.

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Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Opposition im vergangenen Monat mehr als 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Dabei sei jedes dritte Opfer ein Zivilist gewesen, teilte die im Londoner Exil ansässige Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mit. Seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al Assad vor zwei Jahren seien noch nie so viele Menschen in einem Monat getötet worden wie im März 2013. Außerdem seien tausende Menschen vermisst gemeldet. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bislang mehr als 70.000 Menschen Opfer des Konflikts.

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Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den Militäreinsatz der NATO in seinem Land scharf kritisiert. Dem Kampf gegen die Taliban mangele es an einer nachvollziehbaren Strategie, sagte der Staatschef der “Süddeutschen Zeitung”. Der Westen habe nicht die Rückzugsgebiete der Terroristen bekämpft, nicht ihre Trainingscamps. Das eigentliche Problem liege im Nachbarland Pakistan und sei nicht angegangen worden. Der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan soll 2014 zu Ende gehen. Gleichzeitig endet im nächsten Jahr die Amtszeit Karsais. Er darf gemäß der Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Der Staatschef rief die Taliban auf, die Waffen niederzulegen und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Taliban-Anführer Mullah Omar könne 2014 Präsidentschaftskandidat werden und den Afghanen die Möglichkeit geben, für ihn oder gegen ihn zu stimmen.

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Im US-Bundesstaat Connecticut haben sich führende Politiker von Demokraten und Republikanern als Reaktion auf das Schulmassaker in der Stadt Newtown auf eine drastische Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Wie regionale Medien berichteten, soll der Verkauf der meisten halbautomatischen Sturmgewehre sowie von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition verboten werden. Käufer von Schusswaffen und von Munition müssen sich künftig einer Personenüberprüfung unterziehen. In Newtown hatte ein Amokschütze kurz vor Weihnachten 20 Schulkinder und sechs Lehrerinnen erschossen. Bemühungen von Präsident Barack Obama, das Waffenrecht auf US-Bundesebene zu verschärfen, kommen nicht voran.

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Bei einem Feuer an einer islamischen Schule in Myanmar sind 13 Jungen ums Leben gekommen. Die Schüler seien erstickt, als ihr überfüllter Schlafsaal in der Nähe einer Moschee in der Metropole Rangun in Brand geraten sei, teilten Behördenvertreter mit. Das Feuer sei von einem überhitzten Transformator ausgelöst worden. Brandstiftung werde ausgeschlossen. Als der Brand ausbrach, schliefen nach Angaben eines Beamten mehr als 70 Kinder und ihre Betreuer in dem Gebäude. Die meisten konnten gerettet werden. Das Unglück könnte nach Einschätzung von Experten zu neuen Spannungen zwischen den Buddhisten und der muslimischen Minderheit in Myanmar führen. Erst Ende März waren 43 Menschen bei religiös motivierten Ausschreitungen getötet worden.

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Die USA haben angesichts der jüngsten Provokationen aus Nordkorea nochmals Stärke demonstriert. Sie verlegten von ihrem Stützpunkt in Japan F-22-Jagdflugzeuge nach Südkorea. Die Kampfjets, die vom Radar nicht erfasst werden können, seien für ein Manöver mit dem Verbündeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Osan stationiert worden, teilte das US-Militär mit. Nordkorea werde sich mit seinen Drohungen nur weiter isolieren und die internationalen Bemühungen um Stabilität und Frieden in der Region untergraben, erklärten die USA. Nordkorea hatte am Samstag den Kriegszustand mit Südkorea ausgerufen. Faktisch sind beide Länder allerdings seit dem Ende des Koreakriegs 1953 im Kriegszustand, da sie keinen Friedensvertrag schlossen.

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Nach Jahrzehnten unter Regierungskontrolle ist das Staatsmonopol auf Tageszeitungen in Myanmar (ehemals Birma) gefallen. Vier private Zeitungen dürfen von diesem Montag an Nachrichten und Meinungen verbreiten. Insgesamt gab die Regierung Lizenzen für 16 neue Blätter aus. Darunter ist auch die Zeitung der Partei Nationale Liga für Demokratie von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Die Regierung unter Präsident Thein Sein verfolgt seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren eine Politik der Öffnung und schrittweisen Reformen. Unter der Militärjunta in dem südostasiatischen Land wurden alle Veröffentlichungen zensiert – von Liedtexten bis hin zu Märchen.

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Eine Woche nach dem Umsturz in der Zentralafrikanischen Republik hat der selbsternannte Präsident Michel Djotodia seine Regierungstruppe vorgestellt. Djotodia, der Chef der Rebellenallianz Séléka, übernimmt auch das Amt des Verteidigungsministers. Ministerpräsident bleibt der frühere Oppositionspolitiker Nicolas Tiangaye. Der 56-Jährige war nach Friedensgesprächen im Januar von den Rebellen für das Amt bestimmt worden. Dem Kabinett des bitterarmen, aber rohstoffreichen Landes gehören 34 Mitglieder an. Neun Minister kommen aus den Reihen des Séléka-Bündnisses, acht Regierungsvertreter waren früher in der Opposition.

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In Ägypten ist der regierungskritische Fernsehkabarettist Bassem Jussif nach mehrstündigem Verhör gegen die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die Ermittlungen dauerten jedoch an, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der beliebte Komiker hatte sich der Polizei gestellt, nachdem der Generalstaatsanwalt am Samstag die Verhaftung des 39-Jährigen angeordnet hatte. Jussif wird vorgeworfen, mit seinen Parodien im Fernsehen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Islam beleidigt zu haben. Dies weist der Kabarettist mit Nachdruck zurück. Wenn gegen irgendjemanden wegen Religionsbeleidigung ermittelt werden sollte, dann gegen diejenigen, die den Islam als Waffe und politisches Instrument ausnutzten, sagte er.

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Der Schweizer Pharmakonzern Novartis ist in Indien in einem wegweisenden Patent-Rechtsstreit unterlegen. Der Höchste Gerichtshof des Landes verweigerte dem Unternehmen ein Patent auf die Weiterentwicklung eines Krebsmedikaments. Zur Begründung hieß es, bei diesem handele es sich nicht um ein neues Medikament. Patentschutz für teure westliche Arzneien ist in Indien schwer zu erlangen. In dem Land sind Millionen Menschen auf Generika, also günstige Nachahmerprodukte angewiesen. Diese wiederum sind den großen Konzernen ein Dorn im Auge. Zudem sehen sie in Indien ihre geistigen Eigentumsrechte gefährdet. Novartis hatte seit 2006 in Indien für ein neues Patent seines Krebsmedikamentes Glivec gekämpft.

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Die Osterfeierlichkeiten in Rom werden an diesem Karfreitag mit dem traditionellen Kreuzweg fortgesetzt. Papst Franziskus wird an der Prozession teilnehmen, mit der Gläubige an die Leidensstationen Jesu erinnern. Die traditionelle Abendmahlsfeier am Gründonnerstagabend hatte Franziskus mit Jugendlichen einer römischen Strafvollzugsanstalt gefeiert. Dabei wusch er zwölf jungen Gefangenen die Füße, unter ihnen eine Muslimin. Dies sollte an eine Demutsgeste Jesu gegenüber seinen Jüngern erinnern.

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Die Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Waffenhandel sind abermals gescheitert. Der Iran, Nordkorea und Syrien verhinderten mit ihrem Nein einen Konsens über den zur Abstimmung stehenden Text, wie der australische Konferenzpräsident Peter Woolcott mitteilte. Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten hatten seit Anfang vergangener Woche bei der Konferenz in New York über einen Kontrollvertrag verhandelt. Nach dem Entwurf dürfen Waffen nicht mehr verkauft werden, wenn dies Waffenembargos verletzen würde oder wenn sie bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden könnten. Der Vertrag sollte für alle konventionellen Waffen vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole gelten. Bereits im vergangenen Juli waren Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen gescheitert.

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Nordkorea hat nach eigenen Angaben seine strategischen Raketen für Angriffe auf die USA und Südkorea in Bereitschaft versetzt. Im Falle einer “rücksichtslosen” Provokation seitens der USA müssten Nordkoreas Streitkräfte das US-Festland und US-Militärstützpunkte auf den Pazifik-Inseln Guam und Hawaii sowie deren Stützpunkte in Südkorea angreifen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Machthaber Kim Jong Un. Dieser bezog sich damit auf die Entsendung zweier atomwaffenfähiger Tarnkappenbomber vom Typ B-2 nach Südkorea durch die USA am Donnerstag. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte vor Journalisten im Pentagon, Washington nehme die Drohungen sehr ernst. Die USA seien auf “jede Eventualität” vorbereitet.

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Im pleitebedrohten Zypern sind am Freitag die Banken erstmals wieder zur regulären Zeit geöffnet worden. Sie machten um 8.30 Uhr Ortszeit auf. Einen Ansturm gab es wie schon am Vortag zunächst nicht. Am Donnerstag hatten die Banken erst am Mittag aufgemacht. Seit Mitte März war Bargeld wegen der schweren Finanzkrise nur noch an Geldautomaten zu erhalten gewesen und das auch nur in einer Höhe von maximal 120 Euro. Auch nach der Wiederöffnung der Geldinstitute bleiben in Zypern aber erhebliche Einschränkungen im Zahlungsverkehr bestehen. So dürfen Kunden maximal 300 Euro pro Tag abheben, für Kreditkartenzahlungen im Ausland gilt eine Obergrenze von 5000 Euro pro Monat und Reisende, die das Land verlassen, dürfen maximal 1000 Euro in bar mitnehmen.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande hält an seinem Prestigeprojekt fest, der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre. Er will die Steuer nun nicht bei einzelnen Personen, sondern direkt bei den Unternehmen eintreiben. In einem Fernsehinterview kündigte Hollande an, die Arbeitgeber sollten die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Manager-Einkommen von mehr als einer Million Euro zahlen. Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen wären 1500 Franzosen. Ende Dezember hatte der Verfassungsrat in Paris Hollandes ursprüngliches Konzept gekippt. Das oberste Gericht monierte, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt.

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In der Rekordzeit von nur sechs Stunden hat eine “Sojus”-Kapsel mit drei Astronauten die internationale Raumstation ISS erreicht. Bisher hatte das zwei Tage gedauert. Das neue Manöver mit nur vier Erdumkreisungen war zuvor erfolgreich von drei unbemannten russischen “Progress”-Raumtransportern erprobt worden. Die geglückte Reise in Rekordzeit ist ein Erfolg für die russische Raumfahrt, die zuletzt mit mehreren gescheiterten Starts von Satelliten zu kämpfen hatte. Die Neuankömmlinge auf der ISS sollen fünf Monate im All bleiben.