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Nachrichten von Dienstag, 11. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Im Syrien-Konflikt setzt die Europäische Union auf eine Stärkung des Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition. Die EU-Außenminister erkannten das Bündnis als “legitimen Vertreter” der syrischen Bevölkerung an. Diese Formulierung sei stärker als jene vom November, sagten Diplomaten. Damals hatten die Minister die Koalition als “legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes” bezeichnet. Die Nationale Koalition sei politisch aufgewertet worden, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dies werde dazu beitragen, dass “der Erosionsprozess” des Regimes von Baschar al-Assad sich fortsetze. Deutschland wies derweil vier weitere Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus. Nur noch die Geschäftsträgerin und ein Mitarbeiter dürfen in Berlin bleiben.

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Malta steuert auf Neuwahlen zu. Die Regierung von Ministerpräsident Lawrence Gonzi verlor im Parlament eine wichtige Haushaltsabstimmung. Für diesen Fall hatte Gonzi angekündigt, Staatspräsident George Abela am Dienstag um die Auflösung des Parlaments und baldige Neuwahlen zu bitten. Diese sollten am 9. März stattfinden, sagte Gonzi. Seine Nationalistische Partei regiert das kleinste EU-Land seit 15 Jahren. Gonzis Mitte-Rechts-Bündnis hat nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz und stand deshalb schon mehrfach auf der Kippe. Die Mittelmeerinsel genießt zwar solides Wirtschaftswachstum, doch die Regierung ist seit längerem von internen Streitigkeiten geprägt.

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In Mali hat der unter Druck geratene Ministerpräsident Cheick Modibo Diarra seinen Rücktritt erklärt. Wenige Stunden nach seiner Festnahme durch Soldaten in der Hauptstadt Bamako kündigte Diarra die Entscheidung in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Erklärung am Dienstagmorgen an. Diarra wurde am Montagabend nach Angaben des Militärs festgenommen. Er habe nach Frankreich ausreisen wollen. Das Militär hatte im März nach einem Staatsstreich die Macht übernommen, sie aber kurz darauf unter dem Druck der Nachbarländer an eine zivile Regierung übergeben. Der Putsch richtete sich gegen Aufständische, die einen eigenen Staat ausgerufen hatten, der aber international nicht anerkannt wird.

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Die Europäische Union ist in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nahmen den Preis entgegen, mit dem das Nobelpreiskomitee den Staatenbund für seinen Beitrag für ein friedliches und stabiles Europa ehrt. Die Entscheidung des Komitees stieß bei früheren Preisträgern und Menschenrechtsaktivisten auf Kritik. Sie warfen der EU vor, oft hinter den eigenen Prinzipien zurückzubleiben. Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, wies Kritik an der Entscheidung zurück und verwies darauf, dass die EU maßgeblich zur “unglaublichen Aussöhnung” in Europa nach zwei Weltkriegen beigetragen habe.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat dem Opel-Mutterkonzern General Motors im Zusammenhang mit der Werkschließung in Bochum gravierende Managementfehler vorgeworfen. General Motors müsse sich fragen lassen, ob der Konzern in der Vergangenheit alles Notwendige getan habe, um das Aus für den Standort zu verhindern, sagte Rösler der “Rheinischen Post”. Es sei ein Fehler gewesen, dass Opel nur in sehr geringem Umfang Autos im wichtigsten Wachstumsmarkt China verkaufen durfte, kritisierte der Wirtschaftsminister. Er erwarte von Opel, dass das Unternehmen seiner Verantwortung gerecht werde und mithelfe, die Folgen der Werksschließung für die Beschäftigung abzumildern. Staatliche Hilfen lehnte Rösler ab: Eine finanzielle Hilfe der Bundesregierung werde es nicht geben, weil diese die unternehmerischen Probleme in der Regel nicht auf Dauer beheben könne.

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Nachrichten von Montag, 10. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Griechenland hat sein Schuldenrückkaufprogramm bis Dienstag verlängert. Damit sollten noch weitere Anleihen von Investoren angenommen werden können, teilte die Schuldenagentur in Athen mit. Ursprünglich sollte die Frist bereits am Freitag auslaufen. Am Samstag hatte ein Regierungsvertreter erklärt, dem Land seien zu den gebotenen Rückkaufpreisen Staatspapiere in der groben Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden. Dagegen hatte die griechische Zeitung “Ta Nea” von lediglich 26 bis 27 Milliarden Euro berichtet. Griechenland will Anleihen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro zurückkaufen und dafür gut zehn Milliarden Euro bezahlen. Damit würde das Land auf Basis der gebotenen niedrigeren Rückkaufkurse seinen Schuldenberg um knapp 20 Milliarden Euro verringern.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hat Italien ermahnt, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Andernfalls könne sich die Euro-Krise wieder verschärfen, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Anlass für die Warnung Reglings war die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, vom Amt zurückzutreten. Monti hatte begonnen, die von der EU geforderten Reformen durchzuführen, nachdem er den Medienunternehmer Silvio Berlusconi als Regierungschef abgelöst hatte. Berlusconi hatte am Wochenende überraschend angekündigt, bei den Wahlen 2013 wieder anzutreten.

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Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union hat Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel gefordert. Die Europäische Kommission müsse gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, sagte die Kommissionsvizepräsidentin der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung “Rheinische Post»”. Mit der Auszeichnung aus Oslo würden die Europäer daran erinnert, dass die EU immer ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen sei und dies weiterhin bleiben müsse. Zu der Verleihung am Mittag in Oslo haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angekündigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Die ägyptische Opposition ruft für Dienstag zu weiteren Massenprotesten auf, um das Verfassungsreferendum zu stoppen. Das größte Oppositionsbündnis, die liberal-säkulare Nationale Heilsfront, erklärte, der Verfassungsentwurf gebe nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder. Die Verfassung war mit der Mehrheit der Islamisten verabschiedet worden. Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag in einem landesweiten Referendum darüber abstimmen lassen. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag umgehend zu einer eigenen Demonstration auf, um den Präsidenten zu unterstützen. Mursi kommt selbst aus der Muslimbrüderschaft.

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Die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta hat laut Umfragen bei der Parlamentswahl in Rumänien einen deutlichen Sieg errungen. Die Mitte-Links-Koalition kommt demnach auf rund 57 Prozent der Sitze. Eine Niederlage musste die Allianz Gerechtes Rumänien einstecken, die nur rund 18 Prozent erhielt. Sie steht dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu nahe. Ponta und Basescu sind tief zerstritten. Ponta hatte im Juli versucht, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, was aber scheiterte.

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Der Staatschef von Ghana, John Dramani Mahama, ist im Amt bestätigt worden. Die Wahlkommission des westafrikanischen Landes teilte mit, der Chef des National-Demokratischen Kongresses habe bei der Präsidentenwahl 50,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erzielt. Sein Hauptkontrahent Nana Akufo-Addo von der Neuen Patriotischen Partei (NPP) kam auf 47,7 Prozent. Ghana gilt als demokratischer Musterstaat in Afrika, weil es dort schon mehrfach friedliche Machtwechsel gab. Mahama hatte das höchste Amt des Staates im Juli nach dem Tod des damaligen Präsidenten John Atta Mills übernommen.

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Nachrichten von Sonntag, 9. Dezember 2012
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Angesichts der massiven Proteste der Opposition und der jüngsten schweren Unruhen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Ende November ausgeweiteten Machtbefugnisse zurückgenommen. “Das entsprechende Dekret ist ab sofort aufgehoben”, sagte der islamistische Politiker Selim al Aua in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. An der für den 15. Dezember geplanten Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf hält der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi jedoch fest. Anhänger der oppositionellen liberalen und säkularen Gruppen riefen für diesen Sonntag zu neuen Demonstrationen auf. Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

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Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte das Präsidialamt nach Konsultationen Montis mit Staatschef Giorgio Napolitano in Rom mit. Der Regierungschef wolle sich nach der Verabschiedung der Haushaltsgesetze für das kommende Jahr von den Amtsgeschäften zurückziehen, hieß es. Damit wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. Monti begründete seine Entscheidung mit dem Ende der Kooperation der Partei Volk der Freiheit (PDL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Am vergangenen Donnerstag hatten die PDL-Abgeordneten Montis Regierung die Unterstützung entzogen und mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Vor der Rücktrittsankündigung Montis hatte Berlusconi erklärt, er wolle bei der Parlamentswahl im Frühjahr wieder kandidieren und um das Amt des Regierungschefs wieder ins Rennen gehen.

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Auf einem Sonderparteitag in Hannover wollen die Sozialdemokraten an diesem Sonntag offiziell ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der einzige Bewerber und soll bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. Am Mittag wird Steinbrück in einer Rede bei den mehr als 600 Delegierten um Zustimmung werben. In den Mittelpunkt seines Wahlkampfes will der SPD-Politiker das Thema Gerechtigkeit stellen. Das sagte der 65-Jährige nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten in Hannover.

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In Rumänien sind rund 18 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta mit bis zu 60 Prozent der Stimmen vorne. Die Oppositionsallianz (ARD) kommt demnach auf etwa 15 bis 23 Prozent. Die Parlamentswahlen finden unter dem Eindruck des Streits zwischen der Regierung und dem von der Opposition gestützten Staatschef Traian Basescu statt. Ein von der Regierung initiiertes Referendum zur Absetzung Basescus war im vergangenen Sommer vom Verfassungsgericht wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt worden. Sollte das Regierungsbündnis diese Wahl gewinnen, könnte der Staatspräsident eine Regierungsbildung unter Ponta verhindern.

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Die spanische Polizei hat im Rahmen einer internationalen Operation gegen Kinderpornografie in 14 spanischen Städten 28 Personen festgenommen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden gegen zehn weitere Personen Ermittlungen eingeleitet. Bei ihrem Einsatz in Madrid und der Küstenstadt Alicante retteten die Polizisten laut einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe 19 Jungen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren aus der Gewalt eines Kinderpornorings. Sie seien sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden. Die Jungen stammten aus Deutschland, Rumänien und der Ukraine. Die Polizeibehörde Interpol habe die spanischen Ermittler im April auf das Netzwerk mit Hauptsitz im kanadischen Toronto aufmerksam gemacht, hieß es.