Категорија: vesti na nemačkom jeziku

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Nachrichten von Montag, 10. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Griechenland hat sein Schuldenrückkaufprogramm bis Dienstag verlängert. Damit sollten noch weitere Anleihen von Investoren angenommen werden können, teilte die Schuldenagentur in Athen mit. Ursprünglich sollte die Frist bereits am Freitag auslaufen. Am Samstag hatte ein Regierungsvertreter erklärt, dem Land seien zu den gebotenen Rückkaufpreisen Staatspapiere in der groben Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden. Dagegen hatte die griechische Zeitung “Ta Nea” von lediglich 26 bis 27 Milliarden Euro berichtet. Griechenland will Anleihen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro zurückkaufen und dafür gut zehn Milliarden Euro bezahlen. Damit würde das Land auf Basis der gebotenen niedrigeren Rückkaufkurse seinen Schuldenberg um knapp 20 Milliarden Euro verringern.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hat Italien ermahnt, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Andernfalls könne sich die Euro-Krise wieder verschärfen, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Anlass für die Warnung Reglings war die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, vom Amt zurückzutreten. Monti hatte begonnen, die von der EU geforderten Reformen durchzuführen, nachdem er den Medienunternehmer Silvio Berlusconi als Regierungschef abgelöst hatte. Berlusconi hatte am Wochenende überraschend angekündigt, bei den Wahlen 2013 wieder anzutreten.

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Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union hat Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel gefordert. Die Europäische Kommission müsse gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, sagte die Kommissionsvizepräsidentin der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung “Rheinische Post»”. Mit der Auszeichnung aus Oslo würden die Europäer daran erinnert, dass die EU immer ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen sei und dies weiterhin bleiben müsse. Zu der Verleihung am Mittag in Oslo haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angekündigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Die ägyptische Opposition ruft für Dienstag zu weiteren Massenprotesten auf, um das Verfassungsreferendum zu stoppen. Das größte Oppositionsbündnis, die liberal-säkulare Nationale Heilsfront, erklärte, der Verfassungsentwurf gebe nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder. Die Verfassung war mit der Mehrheit der Islamisten verabschiedet worden. Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag in einem landesweiten Referendum darüber abstimmen lassen. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag umgehend zu einer eigenen Demonstration auf, um den Präsidenten zu unterstützen. Mursi kommt selbst aus der Muslimbrüderschaft.

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Die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta hat laut Umfragen bei der Parlamentswahl in Rumänien einen deutlichen Sieg errungen. Die Mitte-Links-Koalition kommt demnach auf rund 57 Prozent der Sitze. Eine Niederlage musste die Allianz Gerechtes Rumänien einstecken, die nur rund 18 Prozent erhielt. Sie steht dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu nahe. Ponta und Basescu sind tief zerstritten. Ponta hatte im Juli versucht, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, was aber scheiterte.

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Der Staatschef von Ghana, John Dramani Mahama, ist im Amt bestätigt worden. Die Wahlkommission des westafrikanischen Landes teilte mit, der Chef des National-Demokratischen Kongresses habe bei der Präsidentenwahl 50,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erzielt. Sein Hauptkontrahent Nana Akufo-Addo von der Neuen Patriotischen Partei (NPP) kam auf 47,7 Prozent. Ghana gilt als demokratischer Musterstaat in Afrika, weil es dort schon mehrfach friedliche Machtwechsel gab. Mahama hatte das höchste Amt des Staates im Juli nach dem Tod des damaligen Präsidenten John Atta Mills übernommen.

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Nachrichten von Sonntag, 9. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3

Angesichts der massiven Proteste der Opposition und der jüngsten schweren Unruhen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Ende November ausgeweiteten Machtbefugnisse zurückgenommen. “Das entsprechende Dekret ist ab sofort aufgehoben”, sagte der islamistische Politiker Selim al Aua in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. An der für den 15. Dezember geplanten Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf hält der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi jedoch fest. Anhänger der oppositionellen liberalen und säkularen Gruppen riefen für diesen Sonntag zu neuen Demonstrationen auf. Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

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Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte das Präsidialamt nach Konsultationen Montis mit Staatschef Giorgio Napolitano in Rom mit. Der Regierungschef wolle sich nach der Verabschiedung der Haushaltsgesetze für das kommende Jahr von den Amtsgeschäften zurückziehen, hieß es. Damit wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. Monti begründete seine Entscheidung mit dem Ende der Kooperation der Partei Volk der Freiheit (PDL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Am vergangenen Donnerstag hatten die PDL-Abgeordneten Montis Regierung die Unterstützung entzogen und mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Vor der Rücktrittsankündigung Montis hatte Berlusconi erklärt, er wolle bei der Parlamentswahl im Frühjahr wieder kandidieren und um das Amt des Regierungschefs wieder ins Rennen gehen.

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Auf einem Sonderparteitag in Hannover wollen die Sozialdemokraten an diesem Sonntag offiziell ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der einzige Bewerber und soll bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. Am Mittag wird Steinbrück in einer Rede bei den mehr als 600 Delegierten um Zustimmung werben. In den Mittelpunkt seines Wahlkampfes will der SPD-Politiker das Thema Gerechtigkeit stellen. Das sagte der 65-Jährige nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten in Hannover.

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In Rumänien sind rund 18 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta mit bis zu 60 Prozent der Stimmen vorne. Die Oppositionsallianz (ARD) kommt demnach auf etwa 15 bis 23 Prozent. Die Parlamentswahlen finden unter dem Eindruck des Streits zwischen der Regierung und dem von der Opposition gestützten Staatschef Traian Basescu statt. Ein von der Regierung initiiertes Referendum zur Absetzung Basescus war im vergangenen Sommer vom Verfassungsgericht wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt worden. Sollte das Regierungsbündnis diese Wahl gewinnen, könnte der Staatspräsident eine Regierungsbildung unter Ponta verhindern.

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Die spanische Polizei hat im Rahmen einer internationalen Operation gegen Kinderpornografie in 14 spanischen Städten 28 Personen festgenommen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden gegen zehn weitere Personen Ermittlungen eingeleitet. Bei ihrem Einsatz in Madrid und der Küstenstadt Alicante retteten die Polizisten laut einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe 19 Jungen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren aus der Gewalt eines Kinderpornorings. Sie seien sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden. Die Jungen stammten aus Deutschland, Rumänien und der Ukraine. Die Polizeibehörde Interpol habe die spanischen Ermittler im April auf das Netzwerk mit Hauptsitz im kanadischen Toronto aufmerksam gemacht, hieß es.

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Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen für eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat gestimmt. 138 der 193 Staaten in der UN-Vollversammlung votierten für diesen Status Palästinas und damit für eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser. Die USA und Israel werteten die Abstimmung als Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Insgesamt stimmten neun Staaten gegen die entsprechende UN-Resolution, 41 – unter ihnen Deutschland – enthielten sich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor die Vollversammlung dazu aufgerufen, eine “Geburtsurkunde für Palästina” auszustellen. Nach dem Votum brachen die Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen in Jubel aus. Die Palästinenser betrachten die Entscheidung der Vereinten Nationen als wichtigen Schritt hin zu einem eigenen Staat in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Dieser Staat würde dann das Westjordanland, den Gazastreifen und auch Ostjerusalem umfassen.

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In Ägypten hat die von Islamisten dominierte Verfassunggebende Versammlung nach einer 19-stündigen Marathonsitzung den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Dabei wurde über jeden der 234 Artikel einzeln abgestimmt. Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zur Ratifikation zugeleitet. Binnen weniger Wochen soll dann die Bevölkerung in einem Referendum endgültig über die Verfassung entscheiden. In dem Entwurf werden unter anderem die Prinzipien der Scharia als wichtigste Quellen der Gesetzgebung genannt. Zudem wird der Islam zur Staatsreligion gemacht. Wegen dieser islamistischen Ausrichtung hatten Liberale und Christen ihre Mitarbeit an der Verfassung eingestellt. Die eigentlich für Mitte Dezember vorgesehene Abstimmung war vorgezogen worden, um einem für Sonntag erwarteten Urteil zur Auflösung des Verfassungskomitees zuvorzukommen. Mursi verteidigte unterdessen erneut die umstrittene Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Er habe Gefahren von Ägypten abwehren müssen, sagte er in einer Fernsehansprache.

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Die USA haben dem Iran im Atomkonflikt eine neue Frist gesetzt: Bis spätestens März müsse Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kooperieren, sagte der US-Gesandte, Robert Wood, im Gouverneursrat der UN-Organisation in Wien. Andernfalls werde man die iranische Weigerung, eine Untersuchung von möglichen Waffenprojekten voranzubringen, beim UN-Sicherheitsrat melden lassen. Auch IAEA-Chef Yukiya Amano forderte die Führung in Teheran mit Nachdruck auf, Untersuchungen von möglichen Waffenprojekten zuzulassen. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie Nuklearwaffen zu entwickeln.

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Der Deutsche Bundestag entscheidet an diesem Freitag über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland. Dabei geht es einmal um die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten. Zudem sollen die Finanzlücke im Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 14 Milliarden Euro geschlossen und die Schuldenlast des Landes gesenkt werden. Dazu sind unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen und längere Kreditlaufzeiten geplant. Die Rettungsaktion führt erstmals zu Belastungen für den Bundeshaushalt, die sich allein 2013 auf rund 730 Millionen Euro belaufen dürften. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann trotzdem mit einer breiten Mehrheit rechnen, weil SPD und Grüne dem erweiterten Hilfspaket zustimmen wollen.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich als Konsequenz aus der Schuldenkrise für eine Ausstiegsklausel aus der Euro-Zone ausgesprochen. Seine Regierung wolle durchsetzen, dass ein Land die europäische Währungsunion verlassen dürfe, falls es dies wünsche, sagte Rutte der “Süddeutschen Zeitung” und anderen Blättern. Derzeit könne ein EU-Mitglied den Euro nur über einen Austritt aus der Europäischen Union aufgeben. Die Niederlande seien bereit, dazu die EU-Verträge zu korrigieren. Zugleich forderte Rutte verstärkte Anstrengungen, um die Gemeinschaftswährung stabiler zu machen.

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Palästinenser wegen ihres Antrags auf einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen kritisiert. Eine diplomatische Aufwertung Palästinas durch die UN würde weder Palästinensern noch Israelis dabei helfen, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, sagte Clinton. Der einzige Weg dazu seien direkte Verhandlungen. Israel und die USA hatten zuletzt Druck auf die Palästinenser ausgeübt, an diesem Donnerstag nicht über den Antrag in der UN-Vollversammlung abstimmen zu lassen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wies dies aber zurück. Deutschland will dem Antrag der Palästinenser nicht zustimmen. Dagegen kündigten mehrere andere EU-Staaten wie Spanien, Dänemark und Österreich ihre Zustimmung an.

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Bei Protesten Tausender Menschen gegen schlechte Lebensbedingungen sind in der nordtunesischen Provinzhauptstadt Siliana mindestens 265 Menschen verletzt worden. Dies wurde aus Kliniken in der Region bekannt. Den ganzen Tag lang gab es Straßenschlachten zwischen Polizisten und aufgebrachten Demonstranten. Diese forderten mehr Jobs und staatliche Investitionen in Siliana, den Rücktritt des Provinzgouverneurs wie auch die Freilassung von Gefangenen, die seit April 2011 in Haft sind. Der tunesische Gewerkschaftsverband UGTT verurteilte eine “maßlose Polizeigewalt” und rief zu neuen Demonstrationen an diesem Donnerstag auf.

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In Argentinien hat der bislang größte Prozess gegen Militärs wegen Verbrechen während der Diktatur von 1976 bis 1983 begonnen. Vor dem Bundesgericht in der Hauptstadt Buenos Aires müssen sich insgesamt 68 Angeklagte wegen Entführung, Folter und Verschwindenlassen von Personen verantworten. Verhandelt werden die Verbrechen an 798 Diktaturopfern, dabei sollen rund 900 Zeugen gehört werden. Vor Gericht stehen erstmals auch Piloten der sogenannten Todesflüge. Dabei wurden Gefangene aus Flugzeugen in den Río de la Plata oder ins offene Meer geworfen. Während der argentinischen Militärdiktatur wurden nach einem offiziellen Bericht über 10.000 Menschen entführt und ermordet. Menschenrechtsorganisationen sprechen von bis zu 30.000 Opfern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der jüngsten antisemitischen Übergriffe und der Beschneidungsdebatte vor einer Ausgrenzung der Juden gewarnt. Sie habe Verständnis, wenn Juden sich heute fragten, wie sie angesichts solcher Vorfälle weiter in Deutschland leben könnten. Antisemitismus sei “eine Schande für unser Land”, sagte Merkel bei der Entgegennahme des Heinz-Galinski-Preises der Jüdischen Gemeinde Berlin. Mit der nach ihrem langjährigen Vorsitzenden benannten Auszeichnung ehrt die Gemeinde Persönlichkeiten, die sich für jüdisches Leben in der Bundesrepublik und für gute Beziehungen zu Israel einsetzen. In ihrer Laudatio würdigte die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, Merkels Einsatz für Israel. Beeindruckt habe sie auch, dass die Kanzlerin ihre Solidarität mit den Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU geäußert habe.

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Bei der HypoVereinsbank hat es laut “Süddeutscher Zeitung” eine großangelegte Razzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegeben. Mehr als 60 Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalpolizisten hätten die Münchner Bankzentrale und zwölf weitere Gebäude durchsucht, berichtet das Blatt. Die im italienischen Unicredit-Konzern aufgegangene Bank soll dabei mitgewirkt haben, den Fiskus bei Aktienhandelsgeschäften um knapp 124 Millionen Euro zu betrügen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern noch weitere Vorgänge dieser Art. Ermittler vermuteten, dass der Staat über Jahre hinweg um Milliardenbeträge erleichtert worden sein könnte.