Категорија: ONLINE KURSEVI

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Israel hat in Syrien einen Luftangriff geflogen. Wie die “New York Times” unter Berufung auf US-Regierungskreise meldete, bombardierten israelische Kampfjets einen Konvoi, der mit hochmodernen Flugabwehrwaffen auf dem Weg zur Hisbollah-Miliz im Libanon gewesen sei. Nach syrischer Darstellung griff die israelische Luftwaffe hingegen ein militärisches Forschungszentrum in der Nähe der Hauptstadt Damaskus an. Zwei Arbeiter seien getötet worden. Die israelische Regierung äußerte sich nicht. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Angriffen gedroht, sollte das Regime in Syrien Chemiewaffen oder andere Waffen zur radikalislamischen Hisbollah schaffen.

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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat ein Ende des Bürgerkrieges in Syrien und eine Stärkung der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad gefordert. Die humanitäre Katastrophe in Syrien müsse aufhören, sagte Mursi bei einer Diskussionsveranstaltung am Ende seines Berlin-Besuches. Für Ägypten reklamierte er eine regionale Vorreiterrolle. Seine Regierung wolle sich für einen friedlichen Dialog bei der Lösung von internationalen Problemen einsetzen. Das gelte auch für den Nahost-Konflikt. Zuvor war Mursi mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Sie forderte den islamistischen Präsidenten auf, die Menschenrechte zu achten.

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Der von US-Präsident Barack Obama als Verteidigungsminister nominierte Republikaner Chuck Hagel will sich im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm alle Möglichkeiten offen halten. In einem Fragebogen für seine Anhörung im Senat in Washington erklärte Hagel, er sei entschlossen, alle Optionen zu erwägen, um dem Iran und seiner Aggression zu begegnen. Den Iran bezeichnete Hagel dabei als erhebliche Bedrohung. Der Westen verdächtigt den Iran, insgeheim nach der Atombombe zu streben.

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Die Bundesregierung will den französischen Militäreinsatz in Mali stärker unterstützen und dem NATO-Partner bei der Luftbetankung seiner Kampfflugzeuge helfen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der “Süddeutschen Zeitung”, man arbeite an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehe mit Frankreich in engem Kontakt. Er denke, so der CDU-Politiker, im Februar könne man so weit sein. Für einen solchen Einsatz wird nach den Worten de Maizieres ein Mandat des Bundestags erforderlich sein. Bislang unterstützt die Bundeswehr die afrikanische Truppe für Mali mit Transortflugzeugen.

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Die Deutsche Bank hat im Schlussquartal 2012 wegen erheblicher Sanierungskosten einen Milliardenverlust verbucht. Unter dem Strich stand ein Minus von 2,15 Milliarden Euro, wie Deutschlands größtes Geldhaus mitteilte. Damit verfehlte das Institut die Analystenerwartungen deutlich. Offene Rechtsstreitigkeiten belasteten das Ergebnis im vierten Quartal mit rund einer Milliarde Euro. Über das Jahr gesehen ging der Gewinn um 85 Prozent auf 665 Millionen Euro zurück. Im Vorjahreszeitraum hatte noch ein kleiner Gewinn von knapp 200 Millionen Euro zu Buche gestanden.

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Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi wird zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Wegen der blutigen Unruhen im eigenen Land verkürzt er seinen Besuch auf wenige Stunden. Nach Deutschland kommt Mursi vor allem aus wirtschaftlichen Interessen. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien ist die Bundesrepublik der drittwichtigste Handelspartner Ägyptens. Werben will Mursi insbesondere um deutsche Finanzhilfen und Investitionen. Geplant ist unter anderem eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Menschenrechtsorganisationen riefen zu Protesten gegen den islamistischen Staatschef auf. Die Grünen forderten die Kanzlerin auf, den ägyptischen Präsidenten zu einem Dialog mit der Opposition zu drängen. Seinen für Freitag geplanten Frankreich-Besuch sagte Mursi komplett ab.

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Der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, hat im UN-Sicherheitsrat vor dem Zerfall des Bürgerkriegslandes gewarnt. Syrien werde vor den Augen aller Stück für Stück zerstört, sagte Brahimi nach Angaben von Diplomaten in der nichtöffentlichen Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Präsident Baschar al-Assad werde es möglicherweise vorerst gelingen, sich an der Macht zu halten. Die Legitimität der syrischen Führung sei aber unwiderruflich geschädigt. Schuld am anhaltenden Blutvergießen, so Brahimi, seien beide Konfliktparteien. Der algerische Diplomat forderte die Ratsmitglieder auf, ihre gegenseitige Blockade zu überwinden und zu handeln. Die Vetomächte China und Russland haben bereits dreimal gemeinsame Sanktionen gegen das Baschar-Regime verhindert. Gerüchte, er wolle aus Frustration zurücktreten wies er vor Journalisten zurück. Er sei kein Drückeberger.

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US-Präsident Barack Obama hat den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den USA Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht gemacht. In einer Grundsatzrede in einer High School in Las Vegas sagte Obama, dass eine umfassende Reform des fast zwei Jahrzehnte alten Einwanderungsrechts in Reichweite sei. Zum ersten Mal seit vielen Jahren seien Republikaner und Demokraten offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen. Am Montag hatte eine überparteiliche Gruppe von Senatoren ein Gemeinsames Papier vorgelegt. Darin hatten sie den Einwanderern einen Weg zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts aufgezeigt. Das Konzept sieht auch schärfere Kontrollen der Außengrenzen der USA und die Bestrafung von Arbeitgebern vor, die Illegale beschäftigen. Die Reform des Einwanderungsrechts gehört zu den Prioritäten von Obamas zweiter Amtszeit.

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Achtzig Jahre nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler gedenkt der Bundestag in einer Feierstunde der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Die Hauptrede wird die 90-jährige deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron halten, die den Holocaust überlebte. Zum Auftakt der Veranstaltung, an der alle Verfassungsorgane teilnehmen, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert das Wort ergreifen. Der Bundestag erinnert seit 1996 an die Opfer der Nazi-Diktatur und an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Da der 27. Januar in diesem Jahr auf einen Sonntag fiel, wurde die Gedenkstunde in die Sitzungswoche des Parlaments verlegt.

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Deutschland bewegt sich in Sachen Pressefreiheit nach Einschätzung von “Reporter ohne Grenzen” nur im europäischen Mittelfeld. Problematisch sei hierzulande vor allem die abnehmende Vielfalt der Presse. An der Spitze der internationalen Rangliste mit 179 Ländern stehen Finnland, die Niederlande und Norwegen. Schlusslichter sind unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Weltweit bleibe die Lage in vielen Ländern prekär, vor allem in Konfliktregionen. Zwei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings würden in der Region Journalisten und Blogger nach wie vor häufig angegriffen, verhaftet oder vor Gericht gestellt, heißt es. So liegt Ägypten bei der Pressefreiheit auf Platz 158. Somalia war 2012 laut “Reporter ohne Grenzen” nach Syrien das gefährlichste Land für Journalisten. Drohungen, Anschläge und Morde sind dort an der Tagesordnung. Zu den Absteigern gehört auch Russland, das sich nur noch auf Rang 148 im Presseranking befindet.