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Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine internationale Friedenstruppe für die Zeit nach dem französischen Militäreinsatz in Mali zu schicken. Außenminister Laurent Fabius sagte in Paris, der Militäreinsatz solle ab April unter der Führung der Vereinten Nationen laufen. UN-Diplomaten zufolge wird eine Resolution im höchsten UN-Gremium bis Anfang März angestrebt. Damit soll der derzeit von afrikanischen Staaten angeführte Einsatz in die Zuständigkeit der Vereinten Nationen fallen. Der Sicherheitsrat habe zugestimmt, die Bitte zu prüfen. Frankreich will im März mit dem Abzug seiner Soldaten in dem afrikanischen Land beginnen. — Die französischen Truppen gehen gemeinsam mit afrikanischen Soldaten auf Bitten der malischen Regierung gegen Islamisten vor, die im vergangenen Jahr den Norden des Landes erobert hatten. Derzeit sind in Mali fast 4000 französische Soldaten stationiert. Truppen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sollen sie ablösen.

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Nach dem gescheiterten Gipfel im November unternehmen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel einen neuen Versuch, den Streit um den Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft beizulegen. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von mehr als einer Billion Euro gefordert, was Deutschland und andere EU-Länder als zu hoch ablehnten. Inzwischen wird über deutlich darunter liegende Kompromisse verhandelt. Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland aber auf jeden Fall darauf einstellen muss, in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zu überweisen. Bei den Verhandlungen geht es auch darum, wie die EU-Milliarden auf die einzelnen Politikbereiche wie etwa Agrarhilfen, Forschung oder Unterstützung für arme Regionen verteilt werden.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zum Auftakt seines Besuchs auf den Philippinen die boomende Wirtschaft und den Friedensprozess mit muslimischen Rebellen im Süden des Landes gelobt. Damit werde das Land zu einem immer attraktiveren Partner für Deutschland. Das Außenministerium flankiere das wachsende Handelsvolumen und die steigenden Investitionen mit einem umfangreichen Ausbau der Beziehungen. – Westerwelle reist am Freitag nach Singapur und dann nach Indonesien weiter. Bereits vor seiner Abreise sagte der Minister, Südostasien sei neben Indien und China der dritte Wachstumsmotor Asiens. Der Ausbau der Beziehungen zu der Region sei ein Kernelement der deutschen Außenpolitik. Westerwelle besucht bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Südostasien.

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Nach Kritik an seinem männerlastigen Kabinett hat US-Präsident Barack Obama eine Unternehmerin als neue Innenministerin nominiert. Sally Jewell soll das Amt von Ken Salazar übernehmen, der kürzlich seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte, sagte Obama in Washington. Die 57-Jährige, die noch vom US-Senat bestätigt werden muss, war bisher Vorstandsvorsitzende der US-Handelskette REI, die sich auf die Ausrüstung für Freizeitsportler spezialisiert. Sie ist die erste Frau, die der Präsident seit seiner Wiederwahl für einen Ministerposten ernannt hat. Obama hob die Erfahrung Jewells bei den Themen Energie und Umweltschutz hervor – zwei Bereiche, für die das US-Innenministerium zuständig ist. Das Ministerium betreut unter anderem auch die Nationalparks in den USA.

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Nachrichten von Mittwoch, 6. Februar 2013
langsam gesprochen

Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiaten in ihrer Dissertation den Doktortitel. Dies entschied der zuständige Rat der Philosophischen Fakultät am Dienstagabend, wie Dekan Bruno Bleckmann mitteilte. Die Entscheidung fiel nach Bleckmanns Angaben mit zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung. In Schavans Arbeit seien “in bedeutendem Umfang nicht gekennzeichnete wörtliche Übernahmen fremder Texte zu finden”. Bleckmann unterstrich, die Häufung und Konstruktion der wörtlichen Übernahmen sowie die Nichterwähnung von Titeln in Fußnoten und Literaturverzeichnis hätten nach Überzeugung des Fakultätsrats das Gesamtbild ergeben, dass Schavan “systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte”. Die Anwälte der CDU-Ministerin kündigten eine Klage gegen die Aberkennung des Titels an. Ihr Ministeramt will Schavan behalten. Vertreter der Opposition forderten ihren Rücktritt.

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Ein schweres Seebeben im Südpazifik in der Nähe des Inselstaates der Salomonen hat nach Angaben des Pazifischen Tsunami-Warnzentrums eine Flutwelle von einem Meter Höhe ausgelöst. Mindestens vier Menschen kamen auf den Salomon-Inseln nach offiziellen Angaben ums Leben. Zahlreiche Hütten und Häuser an der Küste seien zerstört worden. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte USGS erreichten die Erdstöße eine Stärke von 8,0. Das Epizentrum habe in einer Tiefe von 5,8 Kilometern unter dem Meeresboden bei den Santa-Cruz-Inseln gelegen. Die Tsunami-Warnung für eine ganze Reihe von Inseln im Südpazifik wurde inzwischen wieder aufgehoben. Es gebe für die Küstenregionen keine Bedrohung mehr durch einen Tsunami, auch wenn in einigen Gebieten das Wasser etwas ansteige, teilte das Pazifische Tsunami-Warnzentrum mit. Die Salomonen waren erst 2007 von einem Tsunami heimgesucht worden, der große Schäden angerichtet und 13 Dörfer zerstört hatte. Mindestens 50 Menschen wurden damals getötet, zahlreiche blieben vermisst, tausende wurden obdachlos.

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Knapp vier Wochen nach Beginn des Militäreinsatzes in Mali hat Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erstmals Opferzahlen genannt. Bei Angriffen der französischen Luftwaffe und Kämpfen seien seit dem 11. Januar mehrere hundert Islamisten getötet worden, sagte er in Paris. Auf französischer Seite gebe es einen toten Hubschrauberpiloten. Die Angriffe galten demnach vor allem Pritschenwagen, mit denen Kämpfer oder Kriegsmaterial transportiert wurden. Im März will Frankreich nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius damit beginnen, seine Truppen schrittweise wieder aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. Derzeit sind in Mali fast 4000 französische Soldaten stationiert. Truppen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sollen sie ablösen. Soldaten aus dem Tschad marschierten am Dienstag in die nordmalische ehemalige Islamisten-Hochburg Kidal ein. Die Franzosen sind jedoch weiter für die Kontrolle des Flughafens von Kidal zuständig.

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Zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar hat die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung ein entschiedeneres Vorgehen gegen den grausamen Eingriff gefordert. Diese schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dürfe nicht hingenommen werden, verlangte Geschäftsführerin Renate Bähr in Hannover. Laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden drei Millionen Mädchen jedes Jahr Opfer von Genitalverstümmelung. Weltweit leben danach 140 Millionen Frauen mit verstümmelten Genitalien, 120 Millionen davon in Afrika. Auch in Europa leiden rund 500.000 Frauen und Mädchen unter Genitalverstümmelung. Die Verstümmelung gilt in vielen Kulturen als wichtiges Initiationsritual. Dabei wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Meist wird der Eingriff von Laien ohne Narkose und mit einfachen Hilfsmitteln wie etwa Glasscherben oder Rasierklingen vorgenommen, wie Bähr weiter erklärte. Die Folgen seien oftmals neben lebenslanger Traumatisierung Infektionen, Blutungen und lebensbedrohende Risiken bei einer Geburt.

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In Großbritannien sollen künftig auch homosexuelle Paare heiraten dürfen. Das britische Unterhaus stimmte in London mit deutlicher Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Zuvor hatten die Abgeordneten sechs Stunden lang kontrovers debattiert. Die Gesetzesvorlage geht auf ein Wahlversprechen der an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten zurück. Unter den Konservativen von Premierminister David Cameron ist das Vorhaben sehr umstritten. Cameron selbst ist für die Reform. Er betonte, sie werde die britische Gesellschaft stärken. Jetzt muss noch das Oberhaus dem Gesetzestext zustimmen. Bisher können schwule und lesbische Paare lediglich ihre Partnerschaft eintragen lassen, um in den Genuss eheähnlicher Privilegien zu kommen.

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Nachrichten von Dienstag, 5. Februar 2013
langsam gesprochen

Vertreter von 45 Staaten und internationalen Organisationen beraten an diesem Dienstag in Brüssel über die Lage im Krisenstaat Mali. Die Konferenz wurde von den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS einberufen. Es geht darum, wie in dem westafrikanischen Land wieder ein sicheres Umfeld geschaffen werden kann. Die Europäische Union bereitet für Mitte Februar die Entsendung von Militärausbildern für die malischen Streitkräfte vor. – Französische Kampfjets bombardierten im Norden Malis wieder Stellungen militanter Islamisten.

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Im Iran haben die Behörden einen ranghohen Beamten verhaftet, der für den Foltertod von mindestens drei inhaftierten Regierungsgegnern vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird. Staatliche Medien meldeten, Said Mortasawi – ein Verbündeter von Präsident Mahmud Ahmadinedschad – sei in das Teheraner Gefängnis Ewin gebracht worden. Mortasawi war 2009 Generalstaatsanwalt in der iranischen Hauptstadt und damit auch für das Gefängnis Kahrisak verantwortlich, in dem die Demonstranten zu Tode gefoltert wurden. Die iranische Opposition hat Mortasawis Arbeit im Justizapparat offen kritisiert. Sie nannte ihn zudem “Schlächter der Presse”, weil er in 13 Jahren mehr als 120 Zeitungen schließen und zahlreiche Journalisten und politische Aktivisten inhaftieren ließ.

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In Bangladesch ist ein führender Vertreter der islamistischen Opposition wegen Verbrechen während des Unabhängigkeitskrieges gegen Pakistan 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt Dhaka sprach Abdul Qader Molla des Massenmords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Molla wurde unter anderem von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, eine Rolle bei der Tötung von 381 unbewaffneten Zivilpersonen gespielt zu haben. Der 64-Jährige ist ein hochrangiger Vertreter der Partei Jamaat-e-Islami. Vor dem Gericht müssen sich noch fünf weitere Politiker der Partei verantworten. Seit der Einsetzung des Tribunals 2010 gibt es daher den Vorwurf, es arbeite politisch motiviert. Die Jamaat-e-Islami hatte aus Protest gegen die Urteilsverkündung zu einem Generalstreik aufgerufen. Schulen und Geschäfte in Dhaka blieben geschlossen, es gab kaum Verkehr.

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In Indien hat der Prozess gegen fünf mutmaßliche Vergewaltiger der 23-jährigen Studentin begonnen, die knapp zwei Wochen nach dem grausamen Vorgehen ihrer Peiniger Ende Dezember an ihren schweren Verletzungen gestorben war. Den Angeklagten wird Mord vorgeworfen, ihnen droht die Todesstrafe. Im Vorverfahren erklärten sich die Männer für unschuldig. Allerdings sind die Beweise der Staatsanwaltschaft erdrückend. Die Ermittler hatten Blutspuren des Opfers an der Kleidung der Männer sichergestellt. Der Fall hatte im In- und Ausland für Entsetzen gesorgt. In Indien begannen noch nie dagewesene Proteste und eine breite Diskussion über die Rechte der Frau.

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Das US-Justizministerium bereitet eine Zivilklage gegen die mächtige Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) vor. Es geht um die Vergabe zweifelhafter Bonitätsnoten für US-Hypothekenpapiere vor der Finanzkrise. Das Unternehmen in New York sprach von einem vollkommen ungerechtfertigten Schritt. Auch Generalstaatsanwaltschaften einzelner amerikanischer Bundesstaaten wollen juristisch gegen den Branchenprimus vorgehen, dem sie Täuschung der Anleger vorwerfen. S&P sowie die beiden anderen großen Ratingagenturen Moody’s und Fitch hatten die Papiere über lange Zeit mit sehr guten Noten versehen. Investoren griffen daraufhin zu. Als die Immobilienblase in den USA platzte, verloren die Papiere schlagartig ihren Wert. Ein Ausschuss des US-Kongresses stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass die drei Ratingagenturen die weltweite Finanzkrise mit ermöglicht hätten.

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Die griechische Regierung sieht erste Erfolge ihres drastischen Sparkurses. Im vergangenen Jahr nahm das Land nach eigenen Angaben erstmals seit Jahren wieder mehr ein als es ausgegeben hat. Dabei sind Zinsen aber nicht berücksichtigt. Griechenland habe einen kleinen Überschuss von 434 Millionen Euro erwirtschaftet, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums mit. 2011 hatte es noch ein sogenanntes Primärdefizit von 3,5 Milliarden Euro gegeben. Das Haushaltsdefizit sei damit im vergangenen Jahr auf 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen, hieß es weiter. Experten führen die positive Entwicklung darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahlt und in allen Bereichen den Gürtel enger geschnallt hat. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stehe allerdings noch in weiter Ferne.

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Nachrichten von Montag, 4. Februar 2013
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Im Norden Malis ist der Islamistenführer Mohammed Mussa Ag Muhamed festgenommen worden. Es handele sich um die Nummer drei der Islamistengruppe Ansar Dine, teilte das malische Militär mit. Die Festnahme sei in der Nähe der Grenze zu Algerien erfolgt. Mohammed Mussa sei in den Händen einer “bewaffneten Gruppe” und werde in die Stadt Kidal gebracht. Sie liegt rund 1.500 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Am Sonntag flog die französische Luftwaffe mit 30 Maschinen schwere Angriffe bei den Städten Kidal und Tessalit. Ziele waren Depots und Trainingslager der islamistischen Rebellen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Paris mitteilte. Auch Benzindepots nahe der algerischen Grenze seien ein Ziel gewesen. Kidal war vor wenigen Tagen von der französischen Armee aus der Hand der Rebellen zurückerobert worden.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Atomtestdrohung Nordkoreas starten die USA und Südkorea an diesem Montag ein gemeinsames Marine-Manöver. Die dreitägige Militärübung soll im Japanischen Meer nahe der südkoreanischen Hafenstadt Pohang beginnen. An der Übung ist nach Angaben aus Seoul auch ein Atom-U-Boot der USA beteiligt. Nordkorea hatte jüngst einen neuen Atomtest angekündigt. Es reagierte damit auf die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen wegen des Tests einer Langstreckenrakete im Dezember. Die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldet, Machthaber Kim Jong Un habe “Richtlinien” für die Stärkung der Streitkräfte und zur Verteidigung des Landes ausgegeben.In einer wichtigen Abschlussrede bei einem Treffen der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei habe Kim auch den Ausbau der militärischen Kapazitäten angesprochen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

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Der neue US-Außenminister John Kerry will nach palästinensischen Angaben schon bald in den Nahen Osten reisen und dort auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Kerry wolle mit Abbas über den brachliegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern sprechen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa einen Sprecher von Abbas nach einem Telefonat der beiden Politiker. Ein Termin für die Reise Kerrys wurde nicht genannt. Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit 2010 auf Eis, da die Palästinenser Verhandlungen ablehnen, solange Israel den Bau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland fortsetzt. Nach Angaben aus Washington telefonierte Kerry auch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der bisherige demokratische Senator Kerry war am Freitag als Nachfolger von Hillary Clinton als Chef des State Departments vereidigt worden.

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat sich dafür ausgesprochen, bei der Entwicklungshilfe in Afrika mit China zu kooperieren. Es gelte, die große Erfahrung Deutschlands bei Entwicklungsprojekten in Afrika und Chinas offenkundig erfolgreichen Entwicklungspfad zu verbinden, sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung “Die Welt”. Der Minister sieht derzeit einen Wettbewerb unter den Entwicklungshilfe leistenden Ländern: “Wenn es um gute Regierungsführung geht, dann fragt man uns. Wenn es um große Infrastrukturmaßnahmen geht, dann fragt man China”, sagte Niebel. Die Volksrepublik betrachte die deutsche “wertegetriebene Entwicklungspolitik” als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Entwicklungsländern. Gleichwohl habe die chinesische Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen weit über den Abbau von Rohstoffen hinaus positiven Einfluss. Deutschland könnte solche Projekte gar nicht finanzieren, erklärte Niebel.

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kommt an diesem Montag zu den 24. deutsch-spanischen Regierungsgesprächen nach Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Euro-Schuldenkrise und der bevorstehende EU-Gipfel zur Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Spanien ist eines der Euro-Länder, die besonders stark unter einer Schuldenkrise zu leiden haben. Seine Regierung wird wegen ihres harten Sparkurses und Berichten über eine Schmiergeldaffäre derzeit im eigenen Land heftig kritisiert. Der konservative Regierungschef steht zudem wegen einer Affäre um angebliche schwarze Kassen in seiner Volkspartei unter Druck. Der EU-Gipfel zur Finanzplanung findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Im November war eine Gipfelrunde gescheitert.

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Der französische Präsident François Hollande hat sich skeptisch über die Chancen für eine Einigung auf den künftigen Finanzrahmen der EU gezeigt. Die Verhandlungen seien sehr schwierig, sagte Hollande bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris. Die Bedingungen für eine Einigung seien noch nicht erfüllt. Monti sprach sich für eine Finanzierung der EU aus, die angesichts der Krise der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Länder entspreche. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel, um über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020 zu beraten. Im November war ein Finanzgipfel ergebnislos geblieben. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen EU-Haushalt in Höhe von rund einer Billion Euro aufgestellt. Eine Reihe von Staaten lehnte dies als zu hoch ab.