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Zypern stürzt vorerst nicht in den Staatsbankrott. Fast in letzter Minute einigte sich das Land mit der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf ein neues Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Weitere sieben Milliarden Euro bringt Zypern selbst auf. Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten stimmten der Vereinbarung inzwischen zu. Danach soll Zypern seinen Anteil vor allem durch eine Restrukturierung des Finanzsektors aufbringen. So soll die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, in eine so genannte Bad Bank überführt werden. Guthaben und Anleihen von mehr als 100.000 Euro sollen an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, transferiert werden. Dort würden alle Guthaben über 100.000 Euro eingefroren, bis feststehe, in welchem Umfang Investoren Verluste hinnehmen müssten. Die Einigung kam nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel zustande. Am Montagabend wäre ein Ultimatum der EZB abgelaufen, nach dem sie den zyprischen Banken ohne Einigung den Geldhahn zugedreht hätte.

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Nach dem Rettungsbeschluss der Euro-Finanzminister für Zypern ist ein “telefonischer Gipfel” zwischen Japan und der Europäischen Union vereinbart worden. Dazu wird sich am Vormittag der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in Verbindung setzen, wie ein Regierungssprecher in Tokio mitteilte. Dabei sollten die Zypern-Einigung, aber auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan erörtert werden. Barroso und Van Rompuy hatten wegen der Zypern-Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel abgesagt. Handelskommissar Karel De Gucht sollte trotzdem nach Tokio reisen.

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Bei Kämpfen mit den Aufständischen in der Zentralafrikanischen Republik sind mehrere Soldaten der dort stationierten südafrikanischen Truppen getötet worden. Eine genaue Zahl konnte ein Armeesprecher aber nicht nennen. Südafrika hatte im Januar 200 Soldaten geschickt, um der Regierung von Staatschef François Bozizé zu helfen. Die Rebellen brachten am Sonntag die Hauptstadt Bangui unter ihre Kontrolle, Bozizé floh ins Ausland. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte inzwischen die Machtübernahme durch die Rebellen. Auch äußerte er sich besorgt über Berichte über andauernde Gewalt und Plünderungen in Bangui sowie über die allgemeine humanitäre Lage in der Zentralafrikanische Republik. Die Rebellen hatten sich im Dezember im Norden des Landes gegen die Regierung erhoben. Auf internationalen Druck stellten sie die Offensive zunächst ein und schlossen einen Friedensvertrag. Später warfen sie Bozizé den Bruch des Abkommens vor und setzten ihre Offensive fort.

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Nach monatelangem Streit wollen die USA das Gefängnis an ihrem Luftwaffenstützpunkt Bagram vollständig an die afghanische Regierung übergeben. Darauf hätten sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der afghanische Präsident Hamid Karsai geeinigt, teilte das Pentagon in Washington mit. Offiziell war die Übergabe bereits im September vergangenen Jahres erfolgt. Die USA verschoben die Übergabe jedoch wegen Sicherheitsbedenken. Karsai hatte die vollständige Kontrolle über das Gefängnis zur Bedingung für eine weitere langfristige Zusammenarbeit mit den USA gemacht.

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In der französischen Hauptstadt Paris sind erneut hunderttausende Gegner der Homo-Ehe auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von 300.000 Teilnehmern. Organisiert wurde der Protest von dem Kollektiv “Manif pour tous”. Beim Triumphbogen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als Demonstranten versuchten, die Absperrungen zu überwinden. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Die Gleichstellung von Homosexuellen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gehörten zu den wichtigsten Wahlversprechungen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Das Gesetz wurde im Januar von der Nationalversammmlung gebilligt. Am 4. April soll der Senat darüber abstimmen. In beiden Kammern haben die Sozialisten die Mehrheit. Gegen das Vorhaben stemmen sich vor allem die katholische Kirche und die konservative Opposition.

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Die Bundesländer Bayern und Hessen wollen an diesem Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Die beiden Geberländer hatten den Schritt bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Sie halten die gegenwärtige Form des Ausgleichssytems für ungerecht und leistungsfeindlich. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländen soll mit dazu dienen, “gleichartige Lebensbedingungen” in Deutschland zu schaffen – ein Auftrag des Grundgesetzes. 2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in den Finanzausgleich, neben Bayern und Hessen noch Baden-Württemberg. Die anderen 13 Bundesländer erhielten Geld. Knapp acht Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Eine schnelle Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird nicht erwartet.

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Russland wird das pleitebedrohte EU-Mitglied Zypern nicht mit neuen Finanzhilfen unterstützen. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris, sagte Finanzminister Anton Siluanow nach mehrtägigen Gesprächen in Moskau. Um frisches Geld aus Moskau zu bekommen, hatte Sarris Russland unter anderem einen Zugang zu den Gasfeldern vor der Insel und Beteiligungen an zyprischen Banken offeriert. Das Parlament in Nikosia will an diesem Freitag über einen neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritte für seinen angeschlagenen Finanzsektor abstimmen. Geplant sind ein sogenannter Nationaler Solidaritätsfonds, zu dem auch die Rentenkassen des Landes angezapft werden sollen, sowie ein Gesetz zur Begrenzung des Kapitalverkehrs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte eine Beteiligung der zyprischen Bankengläubiger am europäischen Rettungspaket für den Mittelmeerstaat. Die Euro-Zone sei bereit, zu helfen, aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble einer griechischen Tageszeitung. Es sei nicht akzeptabel, das Problem von den Steuerzahlern in der Euro-Zone und ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken zu lösen.

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Die französische Justiz hat jetzt offiziell ein Verfahren wegen Vorteilsnahme im Amt gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlkampf 2007 mit illegalen Bargeldspenden aus dem Vermögen der L’Oreal -Erbin Liliane Bettencourt finanziert zu haben. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, die Schwäche der hoch betagten Milliardärin ausgenutzt zu haben. Sarkozy hat die schon vor Jahren aufgekommenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. Mit seiner Wahlniederlage 2012 hatte er jedoch seine Immunität als Politiker verloren, wodurch die Ermittlungen gegen ihn möglich wurden. Sollte gegen Sarkozy Anklage erhoben werden, wäre das ein herber Rückschlag in seinem Bemühen um ein politisches Comeback. Das Vermögen der unter Vormundschaft stehenden Bettencourt wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

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Der letzte Tag der Reise von US-Präsident Barack Obama nach Israel und in die Palästinensergebiete steht ganz im Zeichen des Gedenkens. Obama legte Kränze am Grab des Zionismus-Mitbegründers Theodor Herzl und in Jad Vaschem ab. In der Gedenkstätte bei Jerusalem wird an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges erinnert. In einer ungewöhnlich kritischen Rede hatte sich Obama am Donnerstag an das israelische Vollk gewandt. In der Ansprache vor Hunderten jungen Israelis hatte er abermals die so genannte Zwei-Staaten-Lösung als gangbaren Weg zu einem dauerhaft friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern bezeichnet. Kritischer als zuvor äußerte er sich auch zur israelischen Siedlungspolitik. Die Israelis müssten anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten nicht der Sicherheit dienten, betonte Obama. Auch bei seinen politischen Gesprächen mit Vertretern der Regierungen beider Seiten drängte der US-Präsident eindringlich zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche. US-Außenminister John Kerry soll in den nächsten Monaten versuchen, mit Hilfe einer Pendeldiplomatie die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

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Die Belegschaft des Bochumer Opel-Werks hat den von Konzern und IG Metall ausgehandelten Sanierungsplan mit großer Mehrheit abgelehnt. Rund 69 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt, mehr als drei Viertel von ihnen stimmten mit Nein. Die Zusagen des Unternehmens für eine Komponentenproduktion sowie das Engagement für Alternativarbeitsplätze und die möglichen Abfindungen seien zu vage geblieben, heißt es zur Begründung. Nach dem Votum stellte die Geschäftsführung umgehend klar, dass es nun keine Verhandlungen mehr gebe und die Autofertigung in Bochum bereits Ende kommenden Jahres auslaufe.

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Die Toten Hosen sind die großen Sieger der diesjährigen Echo-Verleihung. Die Düsseldorfer Punk-Band war in sieben Kategorien nominiert und bekam vier der begehrten Musik-Preise verliehen: in den Bereichen Künstler Rock/Pop National, Bestes Produzententeam National und in den Königsdisziplinen Album des Jahres und Hit des Jahres. Je zwei Echos bekamen der Rapper Cro, die US-Künstlerin Lana Del Rey und Schlagersängerin Helene Fischer. Mit sechs Nominierungen hatte Cro neben den Toten Hosen zu den Top-Favoriten des Abends gehört. Geehrt wurde er als bester Hip-Hop-Künstler und als Newcomer National. Ehren für ihr Lebenswerk empfingen Liedermacher Hannes Wader und die Band Led Zeppelin.

Nachrichten von Donnerstag, 21. März 2013
langsam gesprochen

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Die Regierung des vom Staatsbankrott bedrohten Zypern hat ein alternatives Rettungspaket geschnürt. Wie Regierungskreise in Nikosia berichteten, umfasst es Finanzhilfen aus Russland und auch die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben – allerdings in entschärfter Form. Der neue Plan soll an diesem Donnerstag den Parteien vorgestellt und auch im Parlament abgestimmt werden. Russland will seine Hilfe für die Mittelmeer-Republik vom Vorgehen der EU abhängig machen. Zypern habe mehrere Vermögenswerte zum Kauf angeboten, bestätigte Regierungschef Dmitri Medwedew in Moskau. Es geht unter anderem um Lizenzen bei der Gasförderung vor der zyprischen Küste. Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag das EU-Rettungspaket vor allem wegen der Zwangsabgabe abgelehnt. Damit liegen nun die zehn Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf Eis. Zypern muss einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, damit die Notkredite fließen.

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Die Vereinten Nationen sollen nach dem Willen von Großbritannien, Frankreich und den USA den angeblichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen. Ihre Regierungen würden UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auffordern, eine entsprechende Kommission zu entsenden, teilte der französische UN-Botschafter Gérard Araud nach einer Beratung des Sicherheitsrates in New York mit. Zuvor hatte auch die syrische Führung solche Ermittlungen vorgeschlagen. Das Regime von Staatschef Baschar al-Assad und die Rebellen werfen sich gegenseitig vor, am Dienstag in den Regionen von Damaskus und Aleppo Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

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Präsident Barack Obama hat bei seinem ersten Besuch in Israel die uneingeschränkte Solidarität der USA mit dem jüdischen Staat bekräftigt. Er gestand den Israelis das Recht zu, selbst über einen militärischen Angriff gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zu entscheiden. Auf einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem sagte Obama, es bestehe für Israel keine Notwendigkeit, vor einem solchen Angriff in Washington grünes Licht einzuholen. Israel, die USA und andere westliche Länder verdächtigen Teheran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Den syrischen Staatschef Baschar al-Assad warnte Obama vor einem Einsatz von Chemiewaffen. An diesem Donnerstag wird er in Ramallah im Westjordanland mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammentreffen. Die Palästinenser sind enttäuscht über den engen Schulterschluss Obamas mit den Israelis. Im Süden Israels schlugen am Morgen zwei Raketen aus dem Gazastreifen ein.

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Das US-Verteidigungsministerium hat bestritten, dass Wärter im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo respektlos mit Koran-Exemplaren von Häftlingen umgegangen seien. Kein Koran sei entweiht oder in irgendeiner Form unrechtmäßig behandelt worden, erklärte der Chef der US-Truppen in Lateinamerika, John Kelly, der für das Lager auf Kuba zuständig ist. Er reagierte damit auf entsprechende Klagen von Guantanamo-Insassen. Laut Lagerleitung befinden sich derzeit 24 Häftlinge im Hungerstreik. Anwälte, die den Großteil der insgesamt 166 Guantanamo-Gefangenen vertreten, hatten zuvor erklärt, die Mehrzahl der Insassen befinde sich im Hungerstreik. Grund für die Nahrungsverweigerung ist den Anwälten zufolge die Durchsuchung persönlicher Dinge der Häftlinge. Dabei sollen Wärter auch unangemessen mit Koran-Ausgaben umgegangen sein.

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Der Syrien-Konflikt und andere Krisen haben 2012 die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten auf den höchsten Stand seit zehn Jahren steigen lassen. Insgesamt gingen rund 480.000 Gesuche bei 44 reichen Staaten ein, wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf mitteilte. Die Asylanträge von Syrern in den Industrienationen verdreifachten sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zwischen 2011 und 2012 auf knapp 25.000. Syrien belegte somit den zweiten Platz. An der Spitze lag weiterhin Afghanistan mit knapp 37.000 Bewerbern. Auf dem dritten Platz rangierten Serbien und das Kosovo mit gemeinsam knapp 25.000 Asylgesuchen.

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Die australische Ministerpräsidentin Julia Gillard hat sich in einer historischen Rede im Parlament offiziell für Tausende von der Regierung erzwungene Adoptionen entschuldigt. Vom Zweiten Weltkrieg bis in die frühen 70er Jahre waren unverheiratete Mütter in Australien dazu gedrängt worden, etwa 225.000 Babys zur Adoption freizugeben, weil es als das Beste für das Kind angesehen wurde, wenn es von einem verheirateten Paar großgezogen wurde. Im vergangenen Jahr hatte ein Untersuchungsausschuss des Senats die Entschuldigung empfohlen. Die Frauen seien unter Druck gesetzt, getäuscht oder sogar bedroht worden, damit sie ihre Kinder abgeben, bestätigte das Komitee. Die Regierung hat fünf Millionen australische Dollar (vier Millionen Euro) für die betroffenen Familien bereitgestellt.