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Nachrichten von Mittwoch, 26. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3
In Ägypten ist die neue, umstrittene Verfassung mit 63,8 Prozent angenommen worden. Das gab die Wahlkommission in Kairo bekannt. Nach ihren Angaben nahmen knapp 33 Prozent aller Wahlberechtigten an der Volksabstimmung über das Grundgesetz teil. Die Opposition hatte den Verfassungstext als zu islamistisch geprägt kritisiert. Sie kündigte an, das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten anzufechten. Mit der Annahme des neuen Grundgesetzes ist der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen. Die Opposition will im Fall eines Wahlsiegs, die jetzt beschlossene Verfassung durch einen neuen Entwurf ersetzen. Präsident Mohammed Mursi musste trotz des Erfolges im Referendum einen Rückschlag hinnehmen. Kommunikationsminister Hani Mahmud erklärte seinen Rücktritt. Er stimme mit der Kultur der Regierungsarbeit nicht überein, so Mahmud. Die USA und die Europäische Union riefen die verfeindeten Lager am Nil zur Versöhnung auf. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte alle Seiten zu einem Dialog auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß es aus dem US-Außenministerium.
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Das japanische Parlament hat den Chef der Liberaldemokratischen Partei, Shinzo Abe, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für Abe stimmten auf der Sondersitzung 328 von 478 Abgeordneten. Abes Partei war bei der Parlamentswahl am 16. Dezember nach drei Jahren in der Opposition mit einem Erdrutschsieg an die Macht zurückgekehrt. Abe hatte im Wahlkampf versprochen, die seit Jahren lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Er will jetzt die Konjunktur unter anderem mit öffentlichen Aufträgen ankurbeln. Zu seinen politischen Zielen zählt auch, Japan wieder mehr Einfluss auf der internationalen Bühne zu verschaffen. Der 58-Jährige hatte das Amt des Regierungschefs bereits von 2006 bis 2007 inne. Kurz vor der Wahl des neuen Regierungschefs war das Kabinett von Yoshihiko Noda zurückgetreten. Seine bislang regierende Demokratische Partei hatte bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Viele Bürger werfen ihr vor, nach der Atomkatastrophe von Fukushima versagt zu haben.
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In Tunesien gehen die sozialen Proteste gegen die gemäßigt islamistische Regierung von Präsidenten Moncef Marzouki weiter. In der symbolträchtigen Stadt Sidi Bouzid im Zentrum des Landes beging ein 17-Jähriger öffentlich Selbstmord. Augenzeugen berichteten, er habe sich an eine Starkstromleitung gehängt – aus Verzweiflung über seine anhaltende Arbeitslosigkeit. In der Stadt Sidi Bouzid hatte sich vor zwei Jahren ein Gemüsehändler aus Protest gegen die Regierung von Präsident Zine El Abidine Ben Ali selbst angezündet und damit landesweite Solidaritätskundgebungen ausgelöst. Diese führten zum Sturz des Staatschefs und zum sogenannten Arabischen Frühling, in dessen Verlauf in mehreren arabischen Ländern langjährige Machthaber abtreten mussten.
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Die US-Regierung will Spionage-Drohnen an Südkorea verkaufen und damit ihren Verbündeten im Konflikt mit dem Nachbarn Nordkorea aufrüsten. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzte den US-Kongress wie vom Gesetz vorgeschrieben von dem Vorhaben in Kenntnis. Südkorea wolle demnach vier Drohnen vom Typ RQ-4 “Global Hawk” zum Preis von 1,2 Milliarden Dollar kaufen und damit seine Überwachungskapazitäten ausbauen. In den USA wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. “Global Hawk” kann mutmaßlich aus großer Höhe mobile und immobile Ziele auch bei schlechtem Wetter ausspähen. Beobachter schließen nicht aus, dass ein Verkauf der unbemannten Kleinflugzeuge an Südkorea ein Wettrüsten in der Region nach sich ziehen könnte. Nordkorea hatte Mitte Dezember mit dem Start einer Rakete scharfe Kritik der Staatengemeinschaft auf sich gezogen. Die USA, Südkorea, Japan und andere Länder vermuten den militärischen Test einer Waffe, die mit Atomsprengköpfen bestückt auch die USA erreichen könnte.
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Bei einem Selbstmordanschlag auf eine US-Militärbasis im Osten Afghanistans sind nach Behördenangaben mindestens drei Afghanen getötet worden. Weitere sieben Menschen seien bei dem Anschlag auf den Stützpunkt in Chost an der Grenze zu Pakistan verletzt worden, teilte ein Sprecher der NATO-Truppen mit. Soldaten der ISAF-Truppen seien demnach aber nicht unter den Opfern. Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums sprengte sich der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Fahrzeug vor der Einfahrt des US-Stützpunkts Chapman in die Luft. Bei einem ähnlichen Anschlag auf die Basis vor fast genau drei Jahren waren sieben CIA-Agenten und ein jordanischer Verbindungsoffizier getötet worden. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikalislamischen Taliban.
Nachrichten von Dienstag, 25. Dezember 2012
langsam gesprochen als MP3
Papst Benedikt XVI. hat mit Tausenden Gläubigen die Christmette im Petersdom gefeiert. Dabei forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Menschen zur Abkehr von Materialismus und Ich-Bezogenheit auf. Außerdem mahnte er zum Frieden in Nahost und zum Miteinander von Christen und Muslimen. Auch der lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Fouad Twal, rief in seiner Predigt in Bethlehem zur Versöhnung auf. Er kritisierte jedoch deutlich Israels Außenpolitik. Viele Menschen im Heiligen Land litten unter einer Besatzung, die kein Ende nehme. Twal rief zugleich zum Gebet für die unter den andauernden blutigen Auseinandersetzungen leidenden Menschen in Syrien auf. – An diesem Dienstag wird Papst Benedikt XVI. auf dem Petersplatz in Rom seine traditionelle Weihnachtsbotschaft verkünden, den Segen “Urbi et Orbi” (der Stadt und dem Erdkreis) spenden und wieder Weihnachtsgrüße in vielen Sprachen verlesen.
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In Syrien haben Menschenrechtsaktivisten den Regierungstruppen vorgeworfen, im Kampf gegen die Rebellen Bomben mit einem tödlichen Gas eingesetzt zu haben. Nach Berichten von Oppositionellen starben in der zentralsyrischen Stadt Homs sechs Aufständische, nachdem sie ein geruchloses Gas und weißen Rauch eingeatmet hatten. Dieses Gas habe sich ausgebreitet, nachdem Regierungssoldaten bei Straßenkämpfen Sprengsätze geworfen hätten. Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert, Experten zu entsenden, um den Verletzten zu helfen und einen Bericht zu verfassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die syrische Führung jüngst gewarnt, ein Einsatz chemischer Waffen wäre “politischer Selbstmord”.
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Die UN-Vollversammlung hat die politischen Reformen in Myanmar gelobt. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution heißt es, die dortige Regierung habe bei Demokratisierung und nationaler Versöhnung bereits große Erfolge erzielt. Allerdings gebe es noch immer “systematische Verletzungen der Menschenrechte”. Besorgt sei man beispielsweise über die eskalierende Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten. Die Regierung von Myanmar müsse die Menschenrechte der muslimischen Minderheit der Rohingya schützen, “auch ihr Recht auf Staatsangehörigkeit”. Nach Ansicht vieler Bürger des Landes handelt es sich bei den Rohingya um illegale Einwanderer aus Bangladesch. Nach UN-Schätzungen leben rund 800.000 von ihnen in Myanmar.
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In Italien wirbt der noch amtierende Ministerpräsident Mario Monti bei der Bevölkerung mit einem detaillierten Programm für weitere Reformen in seinem Land. Er will zwar bei der Parlamentswahl in zwei Monaten nicht kandidieren, veröffentlichte aber im Internet seine Strategie zur Bewältigung der Schuldenkrise. Die 25-seitige “Agenda Monti” sieht einen Mix aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen vor. Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden, verspricht Monti. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. – Am Freitag war Monti zurückgetreten und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Unabhängig davon, ob der parteilose Ökonomieprofessor erneut Regierungschef wird, könnte sein Wirtschaftsprogramm die Agenda der nächsten Regierung mitprägen.
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Die Vereinten Nationen planen einen neuen Anlauf, um den internationalen Waffenhandel zu regulieren. Die UN-Vollversammlung einigte sich auf eine Wiederaufnahme der im Sommer gescheiterten Verhandlungen. Mit dem Abkommen soll das lukrative Milliardengeschäft mit konventionellen Waffen besser kontrolliert werden. Darunter fallen Rüstungsgüter wie Kriegsschiffe, Panzer oder Maschinengewehre. Vorgesehen ist eine Konferenz im März in New York. – Im vergangenen Juli hatten zunächst die USA und dann auch Russland und China einen Aufschub der Gespräche verlangt. Kritiker warfen US-Präsident Barack Obama damals vor, sich vor seiner Wiederwahl dem Druck der Waffenlobby gebeugt zu haben.